Die Bürgermeisterin und die Rigaer Straße: Wansner: "Herrmann ist eine Belastung für den Bezirk"
Nach dem erneuten Polizeieinsatz in linken Szeneläden gibt es Streit zwischen der Bezirksbürgermeisterin und Innensenator Henkel. Und nun mischt sich Innenpolitiker Kurt Wansner ein.
Der CDU-Innenpolitiker Kurt Wansner, der Friedrichshain-Kreuzberg im Abgeordnetenhaus vertritt, hat Stellung genommen zum aktuellen Konflikt zwischen Innensenator Frank Henkel (CDU) und Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Dabei geht es um den jüngsten Polizeieinsatz rund um die Rigaer Straße, den Herrmann mit den Worten kommentiert hatte, Henkel verwandele den Bezirk in seinen "Truppenübungsplatz".
Dazu sagte Wansner nun, Herrmann sei es, die "über Monate und Jahre dem Bezirk durch ihre vollkommen verfehlte Politik geschadet und Friedrichshain-Kreuzberg damit dem Gespött der gesamten Republik ausgesetzt" habe. Die Bürgermeisterin sei zu einer "Belastung" für den Bezirk geworden. Er forderte sie auf, "endlich in allen Straßenzügen des Bezirks Recht und Ordnung den Vorrang einzuräumen und die Arbeit der Polizei nicht länger zu diskreditieren". In Friedrichshain-Kreuzberg herrsche unter Herrmann eine "schleichende Aufweichung, teilweise bereits Aufhebung des Rechts und der Ordnung an vielen Stellen". Die Bürgermeisterin schaue "oft genug nicht hin".
Herrmann hatte zuvor den erneuten Polizeieinsatz in der und um die Rigaer Straße vom vergangenen Freitag kritisiert. "Innensenator Frank Henkel greift nach jedem Strohhalm, um den Druck auf die Szene zu erhöhen und verwandelt Friedrichshain-Kreuzberg zu seinem Truppenübungsplatz", sagte Herrmann am Montag, "Auch wenn der Einsatz nicht illegal war, hier wird das Recht bis zum Anschlag gebogen."
Wie berichtet hatten am vergangenen Freitag rund 250 Polizisten Amtshilfe geleistet, als das Ordnungsamt acht linke Szene-Kneipen in Friedrichshain wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Gewerberecht und gegen Jugendschutz kontrollierte. In der Folge kam es zu Brandstiftungen in Friedrichshain, Kreuzberg und Neukölln, bei denen mehrere Autos beschädigt wurden.
Ich protestiere energisch gegen diese gigantische Verschwendung knapper Polizeiressourcen und diese sinnlos verpulverten Steuermillionen! Unsere Polizei hat genug dringendere, wichtigere und notwendigere Aufgaben.
schreibt NutzerIn heiko61
"Polizeieinsatz wurde ohne Rücksprache entschieden"
Nachdem zunächst unklar war, wie es zu dem Einsatz gekommen war, stellte sich am Samstag heraus, dass der Ordnungsamtsstadtrat des Bezirks, Peter Beckers (SPD), ein Amtshilfegesuch an das Landeskriminalamt gestellt hatte. Das sei "Routine" schrieb Beckers in einem Schreiben an seine Kollegen, das Herrmann in Absprache auf Facebook veröffentlichte. "Das war bisher im Bezirk kein Problem, aber durch den die Gewerbekontrolle begleitenden außergewöhnlichen Polizeieinsatz ist das Ganze eskaliert", hieß weiter, "Das hat von uns niemand beauftragt oder gewusst und hat die Polizei ohne Rücksprache mit uns entschieden."
Tatsächlich entscheidet die Polizei, wie mit den Sammellisten solcher Gesuche verfahren wird und wann die Einsätze erfolgen. "Wir haben die Sachlage geprüft und dann einen entsprechenden Einsatzplan entworfen. Dabei spielt natürlich die Frage eine Rolle: Was ist bisher am Ort geschehen und womit muss gerechnet werden?", sagte ein Sprecher mit Blick auf die umstrittene Razzia in der Rigaer Straße am 13. Januar.
Innensenator Frank Henkel (CDU) sieht das ähnlich: „Die Polizei plant den Einsatz so, wie es der Lage angemessen ist. Mich wundert doch sehr, dass sich Mitglieder des Bezirksamts für die besseren Einsatzplaner halten.“ Überhaupt sei es "schlechter Stil", sich einem Einsatz zu distanzieren, den man selbst angefordert habe.
Für den Abgeordneten Christopher Lauer aus der Piraten-Fraktion kommt der massive Einsatz der Polizei nicht überraschend. "Kam aus heiterem Himmel", twitterte er ironisch. Der Innensenator verteidigte die Maßnahmen der Polizei auch nach dem 13. Januar - unter anderem kam es zu mehr als 1500 Personenkontrollen im Kiez, die die Anwohner als "Schikanen" wahrnahmen - vehement: "Ich kann und werde nicht akzeptieren, dass diese Chaoten einen ganzen Kiez terrorisieren. Der Rechtsstaat muss und wird dort weiter Präsenz zeigen. Und wir werden den Druck weiter hochhalten." Er könne es aushalten, wenn ihn die "vereinte Linke dafür kritisiere".
"Henkel mit Rambo-Charakter im Wahlkampf"
Grundsätzlich nimmt der Innensenator die Vorwürfe von Seiten der Bezirksbürgermeisterin offenbar gelassen: "Frau Herrmann kann ihre persönlichen Befindlichkeiten gerne an mir abarbeiten. Aber sie soll nicht permanent die schwierige Arbeit der Polizei diskreditieren."
Damit bezog sich Henkel auf den Verdacht Herrmanns, er wolle "mit seinem Rambo-Charakter" für die Wahl im kommenden Herbst zu punkten. Mit seinem "unvernünftigen Aktionismus" riskiere Henkel allerdings das Vertrauen in den Rechtsstaat, hatte die Bezirksbürgermeisterin zudem kritisiert.
Noch mehr Sorgen macht sich Herrmann jedoch um den 1. Mai. Henkel verschärfe seit dem 13. Januar die Lage zwischen der linken Szene und der Polizei. "Da wird das Myfest nicht ausreichen, um die Lage ruhig zu halten", vermutet die Grünen-Politikerin, "und am 2. Mai sitzen dann wieder alle da und weinen." Die Schuld werde dann beim Bezirk gesucht: entweder sei das Straßenfest dann zu politisch oder zu unpolitisch gewesen.
Herrmann wünscht sich von Henkel ein "Regieren mit ruhiger Hand", wie man es etwa bei dessen CDU-Parteigenossin und Bundeskanzlerin Angela Merkel beobachten könne. Allein, ihre Hoffnung ist nicht groß: "Wo wir mit dem gesunden Menschenverstand denken, macht Henkel das Gegenteil." Die Polizei werde zu seinem Wahlkampfinstrument.
Die Pressestelle der Polizei wollte sich zu einer möglichen Instrumentalisierung nicht äußern. "Wir haben einen Auftrag bekommen und ausgeführt, alles andere ist Politik", sagte ein Sprecher.
Die Szene ist angesichts der Vorfälle der jüngsten Vergangenheit selbst schuld, wenn nach Lagebeurteilung ein erhöhter Kräfteansatz notwendig ist. […] Ich finde es jedoch bezeichnend, wenn Politiker wie Frau Herrmann oder Herr Lauer von "Polizeiterror" sprechen.
schreibt NutzerIn Ordnungshueter
