Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94: Vertrauliche Daten im Neonazi-Blog stammen offenbar aus Gerichtsakten
Die auf einem rechtsextremer Blog veröffentlichten Namen und Adressen von Personen aus der Rigaer Straße 94 sind vermutlich doch nicht von der Polizei durchgestochen worden sondern stammen aus Gerichtsakten.
Der Berliner Polizei bleibt vermutlich ein Skandal um Datenverrat aus den eigenen Reihen erspart. Das auf der rechtsextremen Seite „blog.halle-leaks.de“ veröffentlichte Dokument ist vermutlich nicht von der Polizei "durchgestochen" worden.
Das bislang angeblich nur zu einem kleinen Teil veröffentlichte Dokument zeigt nur geringfügig geschwärzte Namen und Adressen von Personen, die im Zusammenhang mit einem Einsatz in der Rigaer Straße dort festgestellt wurden. Die Daten stammen nach Angaben aus dem Präsidium definitiv aus dem Januar und nicht von dem jüngsten Einsatz in der vergangenen Woche.
Vermutlich stammt das Dokument aus Gerichtsakten, hieß es am Freitagmorgen im Präsidium. Zu Ermittlungsakten haben zum Beispiel die Anwälte beider Seiten Zugang. Trotz dieser Entwarnung werde das vom Staatsschutz eingeleitete Ermittlungsverfahren sicherheitshalber fortgeführt, hieß es im Präsidium weiter. Wie berichtet, waren im Januar drei Mitglieder der rechten Szene in der Rigaer Straße angegriffen worden, als sie das Haus Nummer 94 filmten. Der Film der dabei entstand ist ebenfalls auf dem rechtsextremen Blog eingestellt.
Am Vormittag will die Polizei Details nennen. Der Blog ist Forum von Sven Liebich, dem früheren Chef der Nazi-Kameradschaft Halle.