Berlin-Neukölln: Unfall mit Diplomatenauto: Mahnwache für toten Radfahrer
Nach dem Verkehrsunfall zwischen einem Radfahrer und einem Autofahrer ist der Radler an den Folgen seiner Verletzungen gestorben. Der Wagen stand laut Polizei im absoluten Halteverbot.
Der bei einem Verkehrsunfall lebensgefährlich verletzte 55-jährige Radfahrer starb am Mittwoch in einem Krankenhaus. Es kam am Dienstag zu einem Zusammenstoß, weil ein 51-jähriger Autofahrer, der mit seinem Porsche Cayenne im absoluten Halteverbot stand, unvermittelt die Fahrertür öffnete. Der 55 Jahre alte Radler war auf der Hermannstraße Ecke Kienitzer Straße unterwegs und wollte an dem Wagen vorbeifahren. Er konnte nicht mehr bremsen, stieß gegen die geöffnete Tür und stürzte. Der Mann erlitt schwere Kopfverletzungen und kam in ein Krankenhaus. Am Mittwochmittag erlag er seinen Verletzungen.
Am heutigen Donnerstag ist um 18 Uhr eine Mahnwache für das Unfallopfer geplant - an der Kreuzung Herrmannstraße, Ecke Kienitzer Straße soll an den Toten gedacht und auch für bessere Bedingungen für Radfahrer in Berlin demonstriert werden. An Orten getöteter Radfahrer in Berlin stellt der Lobbyverband ADFC weiß angestrichene "Geister-Fahrräder" zur Mahnung auf.
Das Unfallauto hatte nach Angaben der Polizei ein diplomatisches Kennzeichen. Weiter teilte die Polizei auf Anfrage mit, dass der in den Unfall verwickelte Fahrer über einen Diplomatenstatus Saudi-Arabiens verfüge.
Mehr als 20.000 Ordnungswirdigkeiten in 2016
In Berlin, Standort hunderter ausländischer Vertretungen, waren Diplomatenfahrzeuge 2016 in 22 816 Ordnungswidrigkeiten verwickelt. Davon waren 60 Verkehrsunfälle, bei denen es drei schwer und 25 leicht Verletzte gab. 2015 war die Zahl der Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung mit 24.118 noch deutlich höher.
Am häufigsten fielen vergangenes Jahr Vertreter der Botschaften Chinas (735), Russlands (697), Saudi-Arabiens (683), Ägyptens (655) und der USA (629) wegen Ordnungswidrigkeiten auf. Meistens gab es Knöllchen wegen Falschparkens und zu hoher Geschwindigkeit. 2015 war die Reihung ähnlich. Da stand Saudi-Arabien aber mit 1340 Fällen mit Abstand auf Platz eins, gefolgt von Russland (812), Ägypten (723), China (670) und Litauen (591). Die Zahl der durch Diplomatenautos verursachten Ordnungswidrigkeiten ist erstmals seit mehreren Jahren wieder rückläufig. Das geht aus Zahlen der Berliner Polizei und der Senatsverwaltung für Inneres hervor.
Diplomatische Immunität schützt vor Strafen
Aufgrund der diplomatischen Immunität hat Botschaftspersonal aber wenig zu fürchten. Weil die Staatsanwaltschaft regelmäßig die Verfahren einstellen muss, entgehen der Stadt jährlich mehrere hunderttausend Euro Bußgelder.
Die Immunität befreit Diplomaten von der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaates. Die entsprechende Vorschrift im deutschen Gerichtsverfassungsgesetz sieht dies für „diplomatische Missionen, ihre Familienmitglieder und ihre privaten Hausangestellten“ vor. Völkerrechtliche Grundlage ist das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Gegen den Diplomaten darf weder ein Straf- noch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgeführt werden. Er darf nicht geladen und es darf kein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt werden. Diplomaten sind aber nicht vollkommen unberührbar, sie können zur „Persona non grata“ erklärt und ausgewiesen werden – dann kann ihnen im Heimatland möglicherweise ein Verfahren drohen.