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Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) führte am Dienstag in der Jugendstrafanstalt Charlottenburg den neuen Handyblocker vor, der Häftlinge an der illegalen Nutzung von Mobiltelefonen hindern soll. Die Justizverwaltung lässt sich das Pilotprojekt 840000 Euro kosten.
© dpa/Schlesinger

Bessere Kontrolle Störsender verhindern jetzt Handygespräche im Jugendgefängnis

Seit Jahren wurde es gefordert, nun ist es soweit: Das Pilotprojekt "Mobilfunkunterdrückung" in Berliner Gefängnissen ist angelaufen. Allerdings zunächst nur in einer Anstalt. Und erheblich teurer als geplant.

Es hat fünf Jahre gedauert. Gut zweieinhalb Jahre länger als geplant und rund 250000 Euro teurer als veranschlagt. Aber, und das stimmt Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) dann doch fröhlich: Es funktioniert. Stolz zeigt er in Haus 9 der Jugendstrafanstalt (JSA) in Charlottenburg sein Handy die Kameras. „Kein Netz“ steht da. Gerade hat er den ersten Handyblocker in einer Berliner Strafanstalt in Betrieb genommen. „Über die Innovativität der Gefangenen mache ich mir keine Sorgen“, scherzte Heilmann. Mehrere hundert Handys würden im Jahr in Berliner Haftanstalten geschmuggelt. Allein 2012 sind es bisher 200. Eine Möglichkeit das zu unterbinden, seien mehr Kontrollen. Effektiver sei aber, den Empfang zu stören. Mobiltelefone sind in Haftanstalten in Berlin gesetzlich verboten. „Ehrlicherweise muss man sagen, dass die meisten Häftlinge Mutti und Freundin anrufen“, erklärte Vollzugsleiter Heinz Haertle. Kontakte ins kriminelle Milieu und die Einflussnahme auf Zeugen während eines Verfahrens müssten aber unterbunden werden. Deswegen beschränkt sich das 840 000 Euro teure Pilotprojekt zunächst auf die Untersuchungshaft der JSA, wo die Gefahr, dass Insassen Zeugen einschüchtern wollen, besonders hoch ist. Die erwünschten sozialen Kontakte könnten über Telefone in der Anstalt aufrechterhalten werden. Nummern, die von dort angerufen werden, müssen aber zuvor genehmigt werden, erklärte Haertle. Nun unterbindet ein System von Antennen Internet- und Mobilfunkempfang im eng begrenzten Bereich der U-Haft und auf Teilen des Sportplatzes. Das Wohnumfeld ist nicht betroffen „Wir hoffen, dass wir im nächsten Monat auch auf zwei Zellen genau orten können, wo ein Handy benutzt wird“, sagte Torsten Fuß vom Planungsbüro TSC. Laut Fuß hat die ausführende Firma „Comlab“ einschlägige Referenzen und soll bereits größere Gefängnisse in einigen arabischen Ländern mit der Technik ausgerüstet haben.

Sollte sich das Projekt nach einem Jahr als Erfolg erweisen, sollen alle Haftanstalten mit dem System ausgestattet werden, sagte Heilmann; als nächstes die Untersuchungshaftanstalt Moabit. Pläne dazu gab es bereits 2007 unter Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD), die ihrerzeit 2,5 Millionen Euro Gesamtkosten für die Störsender errechnen ließ. Gerade die JSA war damals bundesweit in die Kritik geraten, weil Kuriere über die Gefängnismauern im großen Stil Handys, Drogen und sogar Döner schmuggeln konnten.

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