Brandenburg und die "Reichsbürger": Per Handbuch gegen den Wahnsinn
Wie sollen Behörden mit den "Reichsbürgern" umgehen? Ein neuer Leitfaden von Polizei und Verfassungsschutz soll helfen
Sie lehnen alle Behörden, Gerichte und Verwaltungen kategorisch ab, torpedieren diese aber dennoch mit unsinnigen Anfragen und abstrusen Verfahren. Die so genannten „Reichsbürger“ erkennen die Existenz der Bundesrepublik und ihrer Behörden nicht an.
Die Reichsbürger werden vom Verfassungsschutz als eine Art rechtsextremistische Sekte eingestuft. Manche gelten einfach als Verschwörungstheoretiker und Esoteriker, andere sind klar rechtsextrem. In Brandenburg gibt es rund 200 Reichsbürger:„Querulanten, Verzweifelte, Unzurechnungsfähige“, so lautet die Einschätzung des Innenministeriums.
Wie berichtet, machen „Reichsbürger“ den Behörden seit Jahren zu schaffen. Sie verweigern Bußgelder und Steuern, schreiben seitenlange Widersprüche, fälschen Autokennzeichen oder basteln sich eigene Führerscheine und Ausweise. Prinzipiell lehnen sie die Existenz der Bundesrepublik ab, weil angeblich ja das „Deutsche Reich“ in den Grenzen von 1937 fortbestehe.
Nicht auf Diskussionen einlassen
Nun haben Brandenburger Verfassungsschutz und Landeskriminalamt ein Handbuch für Behördenmitarbeiter herausgegeben, um den Umgang mit diesen Querulanten zu vereinheitlichen. „Das Handbuch ist eine unverzichtbare Hilfe“, sagte Innenstaatssekretär Matthias Kahl am Sonntag in Potsdam. Wichtig sei: Nicht auf Diskussionen einlassen.
So hatte der Vizepräsident des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg in Cottbus, Thomas Stapperfend, im vergangenen Jahr im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags berichtet, dass etwa 250 der 5300 Verfahren im Jahr von „Reichsbürgern“ angestrengt werden. Seit zwei Jahren steige die Zahl der Klagen und behindere zunehmend die Arbeit des Gerichtes.
Kommunen beklagen Übergriffe
Nach Angaben des Innenministeriums gebe es in Brandenburg „kaum einen Behördenleiter, der noch nicht mit dem Phänomen zu tun hatte“. Mittlerweile beklagen Kommunen, Landkreise und auch Finanzbehörden, dass es sogar zu Einschüchterungsversuchen und Übergriffen kommt, berichtete Carlo Weber, Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium.
Herausgegeben wurde das Handbuch vom Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung (demos), es lässt sich im Internet herunterladen. Beteiligt war auch der Verfassungsschutz Sachsen, „weil dort ein ähnlicher Problemdruck besteht“, wie Staatssekretär Kahl bei der Vorstellung sagte. In Brandenburg heißt es: „Je weiter entfernt urbane Zentren liegen, desto größer scheint die Sogkraft zu sein.“
In Berlin Problem nicht so groß
In Berlin ist das Problem längst nicht so groß, auch wenn sich die Zahl der „Reichsbürger“ von 2013 auf 2014 auf 200 verdoppelt habe, wie es im Jahresbericht der Behörde heißt. Sie werden als „sonstige Rechtsextremisten“ geführt. Aktuelle Zahlen von 2015 liegen noch nicht vor. In den letzten Jahren seien sie durch „den Versand von Drohbriefen gegen Ausländer“ aufgefallen.
Eine Demo am 3. Oktober 2014 vor dem Reichstag hatte wenig Zulauf – auch wenn der Soulsänger Xavier Naidoo auftrat. Nach Brandenburger Einschätzung besteht die Szene aus „Bedeutungssüchtigen, Geschäftemachern, Tricksern, Querulanten, aber auch ernsthaft Überzeugten, psychisch Kranken, Betrogenen, Verzweifelten und Träumern.“ Einige hätten sich in die Unzurechnungsfähigkeit hineingesteigert, bis hin zum Suizid.