Klagewelle in Brandenburg: Reichsbürger fluten Gerichte mit Klagen
Sogenannte Reichsbürger behindern die Arbeit der Brandenburger Justiz - indem sie die Gerichte mit abstrusen Verfahren fluten.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus wird zunehmend von sogenannten Reichsbürgern mit irrsinnigen Verfahren torpediert und in seiner Arbeit behindert. Das berichtete der Vizepräsident des Gerichts, Thomas Stapperfend, im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags. Seit zwei Jahren steige die Zahl der Klagen von Reichsbürgern, die die Existenz der Bundesrepublik und ihrer Behörden nicht anerkennen. Etwa fünf Prozent der 5300 Verfahren pro Jahr gingen auf Reichsbürger zurück.
Der Arbeitsaufwand für das Gericht bei derlei Verfahren sei größer als üblich, zudem führten die Reichsbürger ihre Verfahren mit „großer Aggressivität“, sagte Stapperfend. „Die Verfahren werden recht intensiv begründet, selten hat eine Begründung unter 15 bis 20 Seiten.“ Derlei seien die Richter „nicht gewohnt“. So würden Reichsbürger etwa von ihnen verlangen, sich zu legitimieren, etwa durch Vorlage der Staatsexamensurkunde und der Geburtsurkunde. „Wir müssen das dann schriftlich zurückweisen, sonst riskieren wir Befangenheitsanträge“, sagte Stapperfend. „Sie belasten uns vor allem mit ihrer Art und Weise. Die Randerscheinungen beschäftigen uns sehr“, sagte er. „Den Hardcore-Vertretern geht es nur darum, Sand ins Getriebe der Gerichte zu streuen.“
Bei Verfahren von Reichsbürgern müssten eigens Sicherheitsdienste ins Gericht beordert werden
Die Reichsbürger werden von den Sicherheitsbehörden als eine Art rechtsextremistische Sekte eingestuft, einige gelten einfach als Verschwörungstheoretiker und Esoteriker, andere als klar rechtsextrem. In Brandenburg gibt es rund 200 Reichsbürger, die den Behörden seit einigen Jahren zu schaffen machen: Sie verweigern die Zahlung von Bußgeldern und Steuern, schreiben seitenlange Widersprüche, fälschen Autokennzeichen, basteln sich eigene Führerscheine und bombardieren Behörden mit Schriftsätzen, in denen sie die Existenz der Bundesrepublik verneinen und als illegales Nachkriegskonstrukt bezeichnen, weil das „Deutsche Reich“ in den Grenzen von 1937 fortbestehe. Und sie gründen eigene „ Reichsregierungen“, eine eigene Miliz gab es auch schon.
Bei Verfahren von Reichsbürgern müssten eigens Sicherheitsdienste ins Gericht beordert werden, da die Fachgerichte keinen eigenen Wachdienst der Justiz haben. Bei einem Verfahren im vorigen Jahr musste zudem die Polizei geholt werden. Anhänger der Reichsbürger-Bewegung hatten über Youtube zur Teilnahme an einem Gerichtstermin aufgerufen. „Es kamen 50 Besucher, die dem Gericht gegenüber nicht ganz friedlich gestimmt waren“, sagte Stapperfend.
Die Verfahren sind durchaus kurios. Meist richteten sich die Klagen gegen Steuerbescheide. „Wenn für die Reichsbürger die Bundesrepublik nicht existiert, dann existieren auch die Steuergesetze und die Finanzämter nicht“, sagte Stapperfend. Ein Reichsbürger verlangte vor Gericht etwa, dass alle seine seit dem Jahr 1956 ergangenen Steuerbescheide aufgehoben werden. „Da kommt an Streitwert einiges zusammen“, sagte Stapperfend. Zumal die Betroffenen meist schon Firmen hatten, aber wirtschaftlich selten erfolgreich waren und mehrere Insolvenzen hinter sich hatten.
Klagewelle wird vermutlich nicht abebben
Erst vor drei Wochen habe ein Beschuldigter während der Verhandlung die Polizei gerufen, weil er mit der Verfahrensführung des Gerichts nicht einverstanden war. Die Polizei habe den Richter dann gefragt, warum sie kommen solle, „die erkennen uns doch auch nicht an“.
Dass die Klagewelle abebbt, glaubt Stapperfend nicht und verwies auf Gespräche mit dem Verfassungsschutz im Sommer. „Es ist nicht damit zu rechnen, dass es sich nur um eine vorübergehende Modeerscheinung handelt“, sagte der Jurist. Reichsbürger würden sogar gegen einzelne Mitarbeiter der Finanzämter klagen. Es gebe einen besonders hartnäckigen Kern, der immer wieder prozessiere. Stapperfend berichtete von einem Steuerberater, der in die Reichsbürger-Szene abgeglitten sei und bei vielen Verfahren beteiligt war. Inzwischen sei dem Mann die Zulassung entzogen worden.
Brandenburg hat als eines der ersten Bundesländer reagiert – mit zahlreichen Infoveranstaltungen des Verfassungsschutzes für Mitarbeiter kommunaler Behörden, Justizangehörige und Polizisten. Sie werden davor gewarnt, sich mit Reichsbürgern auf Diskussionen einzulassen. Es werde bewusst Verwirrung gestiftet, um vom gebotenen Verwaltungshandeln abzulenken.