Berliner Abgeordnetenhaus: Parlament diskutiert Kriminalitätsstatistik
Vor einer Woche haben Polizei und Innenverwaltung die Kriminalitätsstatistik für 2016 vorgestellt. Heute diskutiert der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses über die Zahlen.
Diskussionsstoff dürfte vor allem die erneut gesunkene Aufklärungsquote bieten. Die Quote sank erneut, und zwar von 44 auf 42 Prozent. Das ist der mit Abstand schlechteste Wert seit Jahrzehnten. 2007 lag die Quote noch bei 50 Prozent. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsident Klaus Kandt hatten die Kriminalitätsstatistik für 2016 am vergangenen Montag vorgestellt. Wie berichtet, zählte die Polizei 568.860 Straftaten, im Vergleich zu 2015 ging die Zahl geringfügig um 689 zurück. In den beiden Jahren zuvor - unter dem CDU-Innensenator Frank Henkel - hatte es noch satte Anstiege um fünf bzw. acht Prozent gegeben.
Innensenator Geisel hatte den entscheidenden Satz schon gesagt: „Berlin wächst, aber die Kriminalität nicht.“ Der SPD-Politiker hatte darauf verwiesen, dass Berlin im letzten Jahr um 60.000 Einwohner gewachsen ist. Polizeipräsident Kandt hatte gesagt: „Die ständig wiederholte Behauptung, es werde immer schlimmer in Berlin, ist falsch.“
Die CDU als größte Oppositionspartei hatte nur sehr zurückhaltend die neuen Zahlen kritisiert, schließlich hatte die CDU fast das ganze Jahr 2016 den Innensenator gestellt. Die AfD hatte den "massiven Anstieg von Körperverletzungen, Diebstählen und politisch motivierten Straftaten" kritisiert. Zum zweiten Mal wurde in der Statistik die „Kriminalität in Verbindung mit Zuwanderung“ berücksichtigt. So wurden zehn der 92 Tötungsdelikte von Zuwanderern begangen. Auch über diese Zahlen wird ab 11 Uhr eine Debatte im Innenausschuss erwartet.