Streit um Route durch Kreuzberg und Neukölln: Organisatoren der 1.-Mai-Demonstration ziehen vor Gericht
Weil auch das zweite Kooperationsgespräch bezüglich der Route der revolutionären 1.-Mai-Demonstration keine Einigung brachte, bereiten die Organisatoren nun eine Klage vor.
Die Organisatoren der 1.-Mai-Demonstration in Berlin-Kreuzberg bereiten eine Klage vor dem Verwaltungsgericht vor. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die Demonstration am 1. Mai durch das MyFest ziehen darf. Das zweite Anmeldegespräch mit der Polizei am Mittwoch hatte offenbar nicht den gewünschten Resultate gebracht.
"Der von der Polizei vorgelegte Vorschlag kommt einem weiträumigen Demonstrationsverbot gleich", sagte Bündnissprecher Marko Lorenz am Donnerstag. Die Klageschrift werde nun von den Anwälten des Bündnisses verfasst. Im Bündnis engagieren sich unter anderem die Deutsche Kommunistische Partei und die "Interventionistische Linke." Sie wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingeschätzt.
"Ballermann"
Die Polizei verwies dagegen auf weitere geplante Dialoge. "So lange die Kooperationsgespräche laufen, äußern wir uns nicht", sagte ein Sprecher, "noch ist nichts in Sack und Tüten."
Die Organisatoren hatten die Demonstration unter dem Motto „Grenzenloser Widerstand – gegen Krieg und Kapital“ für die Route: Oranienplatz – Oranienstraße – Adalbert-Str. – Köpenicker Str. – Manteuffelstr. – Wiener Str. – Ohlauer Str. – Friedelstraße – Sonnenallee – Hermannplatz – Kottbusser Damm – Kottbusser Straße – Kottbusser Tor angemeldet.
Damit würde der Protestzug eben auch durch das Straßenfest "MyFest" laufen, das 2003 zur Befriedung der alljährlichen die Demonstration begleitenden Krawalle eingeführt wurde.
Die Organisatoren der Demonstration hatten dieses in den vergangenen Wochen als "entpolitisiert" und als "Ballermann" bezeichnet. Besonderes Unverständnis rufen die Bedenken der Polizei beim Demo-Bündnis hervor, weil die Organisatoren des MyFestes die geplante Route "selbst ausdrücklich begrüßt" hatten.