Staatsschutz ermittelt in Berlin-Neukölln: Neun Autos des Ordnungsamtes brannten
Neun Autos des Ordnungsamts zerstört. Neuköllns Bürgermeister Hikel spricht von "gezieltem Brandanschlag", Ministerin Giffey fordert Solidarität mit den Mitarbeitern.
Autonome oder Clanmilieu? In der Nacht zu Montag sind neun Autos des Neuköllner Ordnungsamtes an der Juliusstraße ausgebrannt, nun wird polizeiintern über mögliche Täter diskutiert. Der Staatsschutz ermittelt, weil zunächst von einem politischen Motiv ausgegangen wurde. Das aber bedeutet nicht, dass im Landeskriminalamt die These, auch diesmal hätten Linksradikale die Wagen in Brand gesetzt, als die plausibelste gilt. Immer wieder waren in Berlin die Wagen und Gebäude von Ämtern und Konzernen von Autonomen angegriffen worden.
Im aktuellen Fall wird jedoch auch mit Blick auf Verdächtige deutsch-arabischer Clans ermittelt. Neuköllns Ordnungsamt kontrollierte zuletzt verstärkt Shisha- Bars einschlägig bekannter Großfamilien. Angehörige oder Komplizen einer stadtbekannten Großfamilie sollen schon 2017 auf einen Polizeihof eingedrungen sein, um Spuren an einem beschlagnahmten Auto zu zerstören. Ebenfalls in der Nacht zu Montag brannten zwei Autos in Lichtenberg – auch in diesem Fall ermittelt der Staatsschutz. Betroffen war etwa ein Transporter einer Sicherheitsfirma in der Rudolf-Seiffert-Straße. Die Feuerwehr löschte beide Brände.
Das Gelände des ersten Brandes an der Neuköllner Grenzallee ist mit einer Mauer und Stacheldraht gesichert. Die Täter müssen sich Zugang zu dem Gelände des Ordnungsamtes verschafft und die Fahrzeuge zügig in Brand gesetzt haben. Ein Anwohner bemerkte den Brand gegen 22 Uhr und alarmierte die Einsatzkräfte. Alle Fahrzeuge wurden zerstört, die Feuerwehr konnte die Brände aber löschen, bevor angrenzende Gebäude hätten beschädigt werden können.
Franziska Giffey fordert Solidarität mit Betroffenen in Neukölln
Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) sprach von einem „gezielten Brandanschlag gegen das Ordnungsamt, den ich aufs Schärfste verurteilte“. Es lägen noch keine Informationen zum Hintergrund der Tat vor, Spekulationen seien fehl am Platz: „Das Bezirksamt wird zunächst die Ermittlungen der Polizei abwarten.“
Franziska Giffey (SPD), Neuköllns Ex-Bürgermeisterin und amtierende Bundesfamilienministerin, rief zur Solidarität mit den Ordnungsamt-Mitarbeitern auf. Diese setzten sich dafür ein, „was wir Politiker und auch große Teile der Bevölkerung immer wieder fordern: Regeln müssen für alle gelten, weil davon unser funktionierendes Gemeinwesen abhängt.“ Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger teilte mit: „Wir dürfen uns von der Organisierten Kriminalität nicht vorführen und schon gar nicht einschüchtern lassen. Der Verfolgungsdruck muss aufrechterhalten, alle neuen Möglichkeiten unseres Rechtsstaates gegen Clankriminalität konsequent eingesetzt werden.“