Drohungen vor dem 1. Mai in Berlin: Linksextremisten fordern "hübsches, nicht zu kleines Objekt" vom Senat
Die "Radikale Linke" kündigte Mittwoch an, am Tag der Arbeit ein Haus besetzen zu wollen. Innensenator Henkel will am Freitag einen Ausblick auf den Einsatz der Polizei geben.
Pünktlich eine Woche vor dem Ersten Mai wollen die Sicherheitsbehörden an diesem Freitag einen "Ausblick auf das Einsatzgeschehen am 30. April und 1. Mai 2015" geben. Im Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke in Tempelhof werden Innensenator Frank Henkel (CDU), Polizeipräsident Klaus Kandt und Einsatzleiter Michael Krömer erwartet.
Die Gegenseite ist den Sicherheitsbehörden in dieser Hinsicht zuvorgekommen. Bereits am Mittwoch hat sich die Gruppierung "Radikale Linke" in einem "offenen Brief an Senat und Bezirksverwaltungen, an Hauseigentümer_innen und Immobilienkonzerne" gewandt und ihre Pläne für den Tag der Arbeit grob umrissen.
Wie bereits erwartet, wollen die Linksextremisten in diesen Jahr ein Haus besetzen. Dieses soll anschließend in ein autonomes "soziales Zentrum" umgewandelt werden. "Die Stadt ist unser Lebensraum, aber ihr entzieht uns jede Möglichkeit, ihn so zu gestalten, wie wir ihn haben wollen. Wir haben beschlossen, das nicht länger hinzunehmen", heißt es zur Begründung.
Das Schreiben wurde auf der Homepage der "Radikalen Linken" veröffentlicht. Die Verfasser kündigen an, am ersten Mai "einiges tun zu wollen", um ein passendes Objekt in die Hände zu bekommen. "Her mit dem sozialen Zentrum", wird gefordert. Präziser werden die Verfasser nicht - weder was das anvisierte Ziel, noch was die Wahl der Mittel angeht. Allerdings machen sie einen Vorschlag, wie etwaige gewalttätige Auseinandersetzungen vermieden werden könnten: "Erspart uns Mühe und euch Ärger und rückt das Haus gleich raus", wird gefordert. Damit wird auch gleich der Wunsch nach einem "hübschen, nicht zu kleinen Objekt" verbunden.
Der Verfassungsschutz geht, wie im Januar berichtet, davon aus, dass sich die "Radikale Linke" aus ehemaligen Mitgliedern der Gruppen "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) zusammensetzt. Die "Radikale Linke" ist laut Verfassungsschutz bereit, ihre Ziele mit Gewalt zu verfolgen.
Schon in einem Blogeintrag vom 30. März war angekündigt worden, besagtes Zentrum "erkämpfen" zu wollen; der Erste Mai sei dafür der "passende Anlass". Auch auf den Werbeplakaten für die 18-Uhr-Demonstration am Spreewaldplatz, die auf der Facebookseite der Gruppe eingestellt sind, wird direkter Bezug auf eine mögliche Hausbesetzung genommen.
Eine Polizeisprecherin sagte am Donnerstagmittag: "Uns sind die Ankündigungen bekannt und werden in die Bewertung der Lage einbezogen." Die 18-Uhr-Demonstration sei von einer Einzelperson angemeldet worden, sagte die Sprecherin - alle weiteren Fragen zum Ersten Mai und zur Ankündigung der "Radikalen Linken" würden erst am Freitag im Polizeipräsidium beantwortet werden. Ein Sprecher von Innensenator Frank Henkel (CDU) verwies ebenfalls auf den Freitag.
Timo Kather