Friedel 54 in Berlin-Neukölln: Kiezladen nach Protesten an Gerichtsvollzieher übergeben
Aufstände beim linken Szeneobjekt: Polizei berichtet von "Lebensgefahr" durch unter Strom gesetzten Türknauf. Lokalpolitiker halten Einsatz für "unverhältnismäßig".
Die Berliner Polizei hat die Räumung des linken Szeneobjektes "Friedel 54" abgeschlossen. Alle Räume seien inzwischen an den zuständigen Gerichtsvollzieher übergeben worden. Nach Angaben der Polizei stießen Beamte bei der Räumung auf einen metallenen Handknauf einer Holztür, der unter Strom gesetzt worden war. Der Türknopf sei aber rechtzeitig geprüft worden. Dennoch twitterte die Polizei: "Lebensgefahr"
Vor Ort wurden am Donnerstag Leitern und Kettensägen eingesetzt, da die Eingänge in das Gebäude verbarrikadiert waren (hier geht es zum Foto).
"Der Gerichtsvollzieher ist eingetroffen. Wir sichern den Eingang", teilte die Polizei kurz nach 10 Uhr mit. Und kurz danach: "Tür wurde geöffnet - Gerichtsvollzieher hat nun Zugang." Eigentlich war er eine Stunde zuvor erwartet worden.
Zu hektischen Szenen kam es am Donnerstagmorgen, als etwa 150 Menschen den Eingang zur Friedel54 blockierten. Die Demonstranten waren nicht kooperativ, zeigten aber auch keine Gewalt, berichtete unser Reporter vor Ort. Als die Polizei auch in die letzten Räume vorgedrungen war, fanden die Beamten noch fünf weitere Personen. Anders als im Internet angekündigt, hätten sie sich jedoch nicht einbetoniert oder angekettet, teilte ein Polizeisprecher mit.
Demonstranten und Aktivisten beschwerten sich über einen "brutalen" Zugriff, die Berichte konnten aber im Einzelnen nicht bestätigt werden. Allerdings gaben Politiker wie Hakan Tas (Die Linke) und Georg Kössler (Die Grünen), die bei dem Einsatz dabei waren, an, dass sie das Vorgehen der Beamten nicht verhältnismäßig empfanden. "Die Räumung hätte verschoben werden müssen, es waren zu viele Demonstranten da, zudem war die Lage im Gebäude unklar", sagte Georg Kössler, 32, dem Tagesspiegel. Kössler geht bei den Demonstrationen nicht von einem Vorgeplänkel für den G20-Gipfel in Hamburg aus: "Es geht hier um unseren Kiez. Das ist eine rein stadtpolitische Angelegenheit."
Kurz nach 9 Uhr hatte die Polizei den Eingang geräumt. "Der Hauseingang ist frei", teilte die Polizei via Twitter mit. "Wir warten nun auf den Gerichtsvollzieher." Vor dem Haus werden Absperrgitter aufgebaut.
Polizei: "Wehrt euch nicht"
Diesen Schritt hatte die Polizei am Morgen angekündigt: "Mehrfachen Forderungen, den Eingang zur Friedel54 freizumachen wurde nicht gefolgt. Daher beginnen wir jetzt, Personen wegzutragen." Unter den Blockierern war auch ein Mann im Rollstuhl - dieser wurde mittlerweile auch von der Berliner Polizisten weggeschoben.
Polizei via Lautsprecher: "Lasst euch einfach wegtragen."
Ein Polizist mit Mikrofon hatte kurz vor 9 Uhr versucht, deeskalierend zu wirken. Seine Botschaft: "Lasst euch einfach wegtragen. Wehrt euch nicht so. Sonst tut das weh. Das ist nun einmal so." Auch Reporter wurden von der Tür weggedrängt, sind aber weiter vor Ort.
Die ganze Nacht über demonstrierten bereits Aktivisten dagegen. Nachdem eine Kundgebung offiziell zu Ende ging, blockierten sie die Straße.
Das Umfeld war da längst abgeriegelt. Wie der RBB berichtet, waren auch Einsatzkräfte auf dem Dach des Nachbarhauses Friedelstraße 52 im Einsatz.
Protest bis tief in die Nacht
Die Kundgebung sei zunächst bis 2 Uhr genehmigt gewesen, dann aber "versammlungsfreundlich" bis 4 Uhr verlängert worden, sagte ein Polizeisprecher dem Tagesspiegel am frühen Morgen. Danach sei den Demonstranten der Reuterplatz als neuer Ort zugewiesen worden. Rund 150 versperren jedoch weiterhin vor dem Haus den Zugang zur "Friedel 54", noch einmal genauso viele sollen sich nach Polizeiangaben im Umfeld aufhalten. Bisher sei der Protest jedoch "überwiegend störungsfrei" verlaufen, sagte der Sprecher. Es habe "die ein oder andere Rangelei" und vereinzelte Überprüfungen der Personalien gegeben.
Polizei: "Lage ist keineswegs hochaggressiv"
Vor Ort schätzte Polizeisprecher Thomas Neuendorf auch nach 8 Uhr die Lage keineswegs als "hochaggressiv" ein. Er betrachtete die Blockaden, Scharmützel und Protestrufe noch als normales Geschehen.
Nach mehreren Eigentümerwechseln gehört das Haus inzwischen einer Luxemburger Firma. Diese verfügt über einen rechtskräftigen Räumungstitel, wie das Verwaltungsgericht am Dienstag bestätigt hatte. Diese Mitteilung ist nun Grundlage des Polizeieinsatzes.
Ingo Salmen, Hasan Gökkaya, André Görke