Berlin-Neukölln: Um 9 Uhr klingelt bei "Friedel 54" der Gerichtsvollzieher
Das linke Szeneobjekt "Friedel 54" wird am Donnerstag geräumt. Die Polizei bereitet sich auf mögliche Proteste Linksextremer vor.
Die „Friedel 54“ war ein Kiezladen, „ein selbstverwaltetes, soziales Zentrum im Norden Neuköllns“, wie es in einer Selbstdarstellung heißt. Mittlerweile ist der Laden im Parterre des Altbaus ein Symbol für die linke und linksextremistische Szene. Mehrfach ist das Haus verkauft worden, zuletzt an eine Briefkastenfirma aus Luxemburg. Doch diese hat einen rechtskräftigen Räumungstitel gegen die Betreiber des Ladens.
Dies bestätigte am Dienstag das Verwaltungsgericht in einer ausführlichen Mitteilung: „Der Anspruch auf Räumung beruht auf einem freiwilligen Vergleich, den der Verein als Beklagter in einem Klageverfahren vor dem Amtsgericht Neukölln am 20. Oktober 2016 abgeschlossen hat.“ Der Gewerbemietvertrag ist 2009 geschlossen worden.
Der Verein hat Mietschulden angesammelt
Der Eigentümer kündigte im Oktober 2015 unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist zum 30. April 2016. „Seit Juli 2016 zahlte der Verein die zuletzt in Höhe von 636,00 EUR geschuldete Miete inklusive Betriebskosten nicht mehr, so dass ihm nochmals am 15. September 2016 wegen der drei offenen Mieten fristlos gekündigt wurde“, teilte das Gericht mit.
Bekanntlich gilt für Mieter von Gewerberäumen nicht der umfangreiche Schutz, der für Wohnungsmieter aus sozialen Gründen gilt. Vor dem Amtsgericht Neukölln schlossen beide Parteien am 20. Oktober einen Vergleich mit einer längeren Räumungsfrist, wonach sich der Verein verpflichtete, die Räume zum 31. März herauszugeben. Dies geschah nicht …
… und nun wird geräumt.
Der Gerichtsvollzieher wird um 9 Uhr erwartet. Sympathisanten rufen dazu auf, schon am frühen Morgen die Straße und die Zufahrten zu blockieren. In einem Aufruf heißt es: „Die Bullerei schafft keinen Schritt Richtung Friedel“. Der Kiezladen wirft Neukölln und der rot-rot-grünen Koalition vor, zur Eskalation beigetragen zu haben, weil weder Land noch Bezirk ein Vorkaufsrecht ausgeübt haben.
Die Polizei wird mit mehreren hundert Beamten vor Ort sein, der Direktionsleiter persönlich leitet den Einsatz. Es wird erwartet, dass auch gewaltbereite Linksextremisten nach Neukölln kommen.
Die massivsten Auseinandersetzungen hatte es 2011 bei der Räumung der Liebigstraße 14 in Friedrichshain gegeben. Auch bei anderen Räumungen linker Szeneobjekte waren mehrere hundert Polizisten im Einsatz, so 2005 in der Yorckstraße 59 oder 2009 in der Brunnenstraße in Mitte.