Bilanz nach Präsidenten-Besuch in Berlin: Innensenator verteidigt Sicherheitskonzept für Obama-Besuch
Präsident Obama ist wieder abgereist, die Stadt kehrt zurück in den Normalzustand. Der Aufwand war enorm, tausende Polizeibeamte waren im Einsatz, sogar Gullydeckel wurden verplombt. Innensenator Frank Henkel (CDU) ist zufrieden, der Aufwand sei gerechtfertigt gewesen - und das sieht nicht nur er so.
Für den knapp 26 Stunden dauernden Besuch des US-Präsidenten Barack Obama waren am Dienstag 3000 und am Mittwoch 6000 Polizeibeamte aus Berlin und anderen Bundesländern im Einsatz bei „extremer Wetterlage“, wie es hieß. Doch waren der hohe Aufwand an Personal und die vielen Absperrungen gerechtfertigt?
Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte dazu: „Ein solcher Besuch erfordert einen hohen Sicherheitsstandard. Auf die sensible Situation hat die Berliner Polizei angemessen reagiert. Es ist einfach, nach einem erfolgreichen Einsatz zu hinterfragen, ob es nicht auch mit weniger Kräften gegangen wäre. Wenn etwas passiert, wird dann schnell das Gegenteil kritisiert. Wir waren gut vorbereitet und sind mit dem Ergebnis zufrieden."
Man sollte nicht vergessen, dass die Polizisten "einen besonders schweren Job hatten", da sie teilweise in voller Montur und über Stunden in der glühenden Sonne zubringen mussten. "Hinter den coolen Bildern steckt viel Schweiß der Berliner Polizei. Ich möchte mich bei allen bedanken, die dafür gesorgt haben, dass dieser historische Besuch reibungslos ablief."
Das sieht sogar die sonst so kritische Gewerkschaft der Polizei (GdP) so. „Wenn dem Präsidenten etwas passiert wäre, dann wäre ein für unser Land nicht wieder gut zu machender Schaden entstanden“, sagte GdP-Sprecherin Silvia Brinkhus. Bei dem Besuch des US-Präsidenten gelte die höchste Gefährdungsstufe und die Polizei muss für alle Fälle bereit sein.
Allerdings gibt die GdP zu bedenken, dass insgesamt die Taktung von Großveranstaltungen in Berlin immer kürzer wird, so dass die Polizeibeamten „eine exorbitante Belastung zu tragen haben“. Die Überstunden würden immer mehr und seien nicht mehr abzubauen. Hier müsse die Politik über eine Lösung nachdenken. Die der GdP sei „mehr Personal“. Doch mit dieser Forderung werde die Gewerkschaft regelmäßig abgeblockt.
Auch Benedikt Lux, Innenexperte der Grünen, hält den hohen Sicherheitsaufwand beim Obama-Besuch für gerechtfertigt. „Ich gehe davon aus, dass die Einsatzleitung der Polizei ihr Sicherheitskonzept auswerten wird und den Innenpolitikern ihre Verbesserungsvorschläge für die Finanzierung und Durchführung von Staatsbesuchen vorstellt“, sagte er. Innensenator Henkel stimmte zu, dass seine Behörde Nachholbedarf sehe, „was den Ausgleich hauptstadtbedingter Sicherheitsausgaben betrifft.“ Das Problem sei nicht ein solcher historischer Besuch, sondern „die Vielzahl der Einsätze“.
Die Polizei hat auch diplomatische Pflichten
Auch die Berliner Polizei ist zufrieden mit dem Einsatz. Für den Schutz des US-Präsidenten sei der Secret Service in Abstimmung mit dem Bundeskriminalamt zuständig. Die Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt obliegen der Berliner Polizei. Dabei werde der Umfang eines Einsatzes immer ganz individuell auf das Programm des Besuchers abgestimmt. „Es macht doch einen Unterschied, ob ein US-Präsident allein kommt und lediglich vom Flughafen zum Kanzerlamt gefahren wird, oder ob er eine Rede unter freiem Himmel hält und seine Familie dabei hat, die auch ein Programm absolviert“, sagte Polizeisprecher Alexander Tönnies.
Dabei müsse die Polizei nicht nur Anschläge verhindern, sondern auch Störungen - etwa Farbeier-Würfe auf den Präsidenten oder sein Fahrzeug. „Das sind neben den Sicherheitsmaßnahmen auch diplomatische Pflichten, die wir zu gewährleisten haben“, sagte Tönnies. Die Polizei versuche die Unannehmlichkeiten für die Bürger so gering wie möglich zu halten.