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HoGeSa-Aufmarsch am Brandenburger Tor Frank Henkel prüft Verbot von Hooligan-Demo in Berlin

Erst Köln, jetzt Berlin: Die Gruppierung "Hooligans gegen Salafisten" will am 15. November vor dem Brandenburger Tor demonstrieren. Innensenator Frank Henkel (CDU) prüft ein Verbot der Aktion.

Die Gruppierung "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) hat für den 15. November eine Demonstration in Berlin angemeldet. Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte, die Berliner Versammlungsbehörde werde "intensiv prüfen, ob ein Verbot mit den äußerst beschränkten Möglichkeiten des Versammlungsrechts möglich ist". Bei Veranstaltungen, die wie in Köln von Anfang an ein erhebliches Gewalt- und Ausschreitungspotential haben, sehe er dafür Ansätze.

"Diese Ansätze wollen wir in Berlin nutzen, wenn es juristisch machbar ist". Das Zweckbündnis von Hooligans und Rechtsextremisten habe sich nach Köln weitere Ziele wie Berlin ausgesucht. Auch in Hamburg ist eine Demonstration geplant. Henkel sagte, er nehme die im Internet verbreitete Drohung, dass Köln erst der Anfang war, "sehr ernst. Der Rechtsstaat muss alle Mittel ausschöpfen, damit sich die neue Dimension von Straßenmilitanz, die wir in Köln erlebt haben, nicht wiederholt".

Das Ergebnis dieser Prüfung könne er zwar nicht vorwegnehmen. Und er sei sich auch sehr bewusst, "dass ein Verbot mit hohen juristischen Risiken verbunden ist und die Gefahr einer Aufwertung mit sich bringt. Dennoch bin ich der Ansicht, dass es ein größerer Schaden wäre, gewaltbereiten Gruppierungen tatenlos die Straße zu überlassen".

Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux forderte eine öffentliche Debatte, inwiefern auch in Berlin Nazis bei Hooligans Anschluss suchten. Dafür habe es in den letzten Jahren „Anzeichen gegeben“. Man könne den Kampf gegen den Salafismus nicht gewinnen, indem man sich Nazis anschließe. „Die Angst vor Salafismus darf ihnen keine neuen Anhänger zutreiben“, sagte Lux dem Tagesspiegel. Ein Verbot der geplanten Demo müsse genau geprüft werden.

 Deren Anmeldung ging laut eines Polizei-Sprechers am Montagabend ein, mit dem Titel „Gegen Salafisten, Islamisierung, Flüchtlingspolitik“. Zunächst habe ein Einzelanmelder die Veranstaltung angekündigt, sagte der Sprecher. Man gehe nach einer Prüfung davon aus, dass es sich um die Gruppierung "Hooligans gegen Salafisten" handle. Die hatte bereits die Demonstration in Köln organisiert, bei der es am Sonntag zu Ausschreitungen kam.

Tausend Teilnehmer erwartet

Die Demonstration am 15. November, einem Sonnabend, soll um 15 Uhr am Pariser Platz starten und bis 21 Uhr dauern. Die Route sei noch in Verhandlung, sagt der Sprecher. Kursierende Gerüchte, es sei eine HoGeSa-Demo am 9. November, Tag des Mauerfalls vor 25 Jahren und der Progromnacht der Nazis vor 76 Jahren, geplant, konnte er dagegen nicht bestätigen. "Für den 9. November liegt bei uns bislang keine Anmeldung vor", heißt es. Dass für den 15. November eine parallel laufende Demonstration in Hamburg geplant sei, sei ebenfalls an die Berliner Polizei herangetragen worden, konnte aber bisher nicht bestätigt werden.

Für die Demonstration am 15. November hatte der Anmelder eine erwartete Teilnehmerzahl von tausend Personen angegeben. Ob es bis zum geplanten Termin möglicherweise zu einem Verbot kommen könnte, dazu wollte sich der Sprecher nicht äußern. "Das ist zu früh", sagt er. Die Anmeldung werde erst seit dem heutigen Dienstag geprüft.

Wie die Veranstalter "gegen Flüchtlingspolitik" zu protestieren gedenken, konnte auch die Berliner Polizei nicht erklären.

Weitere Anmeldungen für den 9. November

Bisher liegt laut Innenverwaltung entgegen anderslautender Ankündigungen in sozialen Netzwerken für den 9. November keine Anmeldung für eine HoGeSa-Versammlung in Berlin vor. Die Sicherheitsbehörden sind jedoch sensibilisiert und werden im Auge behalten, ob auch für diesen Tag Aktionen in der deutschen Hauptstadt geplant sind. Neben vielen angemeldeten Kundgebungen am 9. November ist laut Polizei jedoch unter anderem eine Demonstration am Platz der Republik vor dem Reichstag geplant, an die sich gerüchteweise auch die HoGeSa anschließen möchte. Sie sei bereits am 7. Oktober angemeldet worden und trägt den Titel "Für die Heimat und den Weltfrieden". Mit Mahnwachen wollen Gruppierungen wie "Berlin gegen Nazis" verhindern, dass die Teilnehmer zum Reichstag kommen.

Der Verfassungsschutz warnt angesichts der Hooligan-Krawalle vor einer Eskalation der Gewalt bei Protesten gegen Islamisten. „Es besteht Anlass zur Sorge, dass sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Extremisten auf unseren Straßen weiter aufschaukeln“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Dienstag in Berlin. „Der Konflikt in Syrien und dem Irak spiegelt sich auch in Deutschland wider“, ergänzte er.

Franziska Felber, Sabine Beikler

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