Grüne fordern mehr Geld für Instandhaltung: Brandenburger Radwege verfallen
Brandenburg ist bei Fahrradtouristen beliebt. Doch die Radwege in der Mark zerfallen, weil zu wenig saniert wird. Grüne und ADFC fordern mehr Geld und mehr Interesse.
Noch nimmt Brandenburg im bundesweiten Ranking unter den Top 10 der beliebtesten Fahrradregionen einen der vorderen Plätze ein. Doch das könnte sich bald ändern. „Mehr als 50 Prozent der Radwege sind in die Jahre gekommen und müssen saniert werden, die dafür vorgesehenen Mittel sind völlig unzureichend“, klagt der Landtagsabgeordnete Michael Jungclaus (Grüne). Auf vielen touristischen Strecken besteht aus Sicht von Radfahrern mittlerweile Sturzgefahr, so auf dem Havelradweg oder dem Storchenradweg. Oftmals wurde nur Asphalt auf den Boden gekippt, der nun durch Baumwurzeln wieder zerstört wird.
Nach Angaben des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) schneiden nur Bayern, das Münsterland, die Ostseeregion, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in Umfragen besser als die Mark ab. Zwar habe das Land ein gut ausgebautes Radwegenetz, so Brandenburgs ADFC-Geschäftsführerin Lea Hartung. Doch sei das Fahrrad noch immer nicht Teil eines Gesamtverkehrskonzepts. „Es fristet noch immer ein Nischendasein.“
Noch viele Lücken im Radwegenetz
Auch Jungclaus hält das märkische Radwegenetz für ausreichend. „Allerdings gibt es noch immer zu viele Lücken an Bundes- und Landesstraßen sowie an Schulwegen.“ Hier müsste der Ausbau fortgesetzt werden, was mit den bisher vorgesehenen Geldern aber kaum möglich sei. Nach seinen Angaben entfallen von den im Doppelhaushalt für 2017 und 2018 vorgesehenen rund 140 Millionen Euro für Straßenplanung und -neubau gerade einmal 9,2 Millionen auf den Radwegebau entlang der Landesstraßen.
Zwar sollen bis 2019 rund 40 Millionen Euro Fördergelder von Land und Bund bereitstehen. Unklar ist aber, wie viele der Kommunen kofinanzieren können. Einige Kommunen, wie Potsdam und Oranienburg (Oberhavel), seien in puncto Radverkehr sehr bemüht, hat Dirk Wetzel von der Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH beobachtet. „Bei anderen passiert nichts.“
15 Jahre Nutzungsdauer erreicht
In seinem jüngsten Prüfbericht stellt der Landesrechnungshof fest, viele Radwege hätten bereits 2012 die Nutzungsdauer von 15 Jahren erreicht, sodass „erste größere Erhaltungsmaßnahmen“ erforderlich gewesen seien. Da hatte die Landesregierung bereits einen Investitionsbedarf von 13 Millionen Euro ermittelt. Doch statt mehr Geld an die Hand zu nehmen, wurden die Mittel 2013 von sieben Millionen Euro in den Vorjahren auf 2,5Millionen Euro zusammengestrichen. Für den Fahrrad-Experten Benno Koch hatte Brandenburg zu dieser Zeit beim Radwegeausbau bereits eine „Vollbremsung“ vollzogen. Koch war sieben Jahre lang bis Ende 2009 Fahrrad-Beauftragter des Berliner Senats und veranstaltet eigenen Angaben zufolge pro Jahr rund 50 geführte Radtouren durch die Mark. „Kilometerlange Abschnitte sind durch Wurzelausbrüche so zerstört, dass ich keinen Spaß mehr habe, dort Radtouren anzubieten“, sagt er.
Behindert wird die Radverkehrsförderung in Brandenburg durch die auf drei Ministerien verteilte Zuständigkeit. Ein Beispiel: In den vergangenen Jahren ist der Europaradweg R1 zwischen Borkheide und Ferch ausgebessert worden. Der Anschluss in Beelitz-Heilstätten wurde wieder vergessen zu asphaltieren; seit mehr als zehn Jahren endet der R1 in 15 Metern Schotter vor der Landstraße L88. Nicht nur Rennradfahrer fluchen hier, Touristen verfahren sich, weil sie die Schotterpiste nicht als Fernradweg erkennen. Das Schild steht übrigens auf der anderen Seite der Landstraße. Erst seit wenigen Jahren werden neue Radwege mit seitlichen Schutzfolien gesichert. Diese sollen verhindern, dass Baumwurzeln unter dem Radweg wachsen und den Asphalt zerstören.
Die Koordination zwischen den drei Ministerien soll eine 2004 eingesetzte interministerielle Arbeitsgruppe im Verkehrsressort leisten, die ist aber ohne Zugriff auf Haushalts- und Fördermittel.
Auch fehlten Konzepte zur Verzahnung des Radverkehrs mit dem öffentlichen Personennahverkehr, moniert Jungclaus. Große Hoffnung setzt der ADFC auf die 2015 gegründete Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Brandenburg. Deren Ziel sei es, den Radverkehr und damit die Lebensqualität der Bürger in den Kommunen wesentlich zu verbessern, sagt Hartung. „Dazu wünschen wir uns auch genügend Fahrrad-Mitnahmemöglichkeiten bei der Bahn, Abstellflächen an Bahnhöfen, Rad-Verleihsysteme, eine bessere Taktung beim öffentlichen Personennahverkehr und Ladestationen für Elektrofahrräder.“
Jörn Hasselmann