Polizeieinsatz in Cottbus: Brandenburger AfD-Politiker bei illegaler Corona-Party erwischt
An einer Feier in der Wohnung einer AfD-Kommunalpolitikerin soll auch ein AfD-Landtagsabgeordneter teilgenommen haben. Ein Gast soll zudem einen Polizisten gewürgt haben.
Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow soll laut einem Bericht der in Cottbus erscheinenden „Lausitzer Rundschau“ an einer illegalen Corona-Party in der Lausitz teilgenommen haben.
Wie die Polizei mitteilte, seien Beamte in der Nacht zu Sonntag in Cottbus gegen 1.30 Uhr über ruhestörenden Lärm und das Zünden von Feuerwerk aus einer Wohnung an der Stadtpromenade informiert worden. Vor Ort trafen die Beamten neun Personen zwischen 18 und 46 Jahren an.
Die 33 Jahre alte Wohnungsinhaberin verhielt sich den Polizei-Angaben zufolge gegenüber den Polizeibeamten aggressiv und lehnte die Identitätsfeststellung ab. Dabei handelt es sich um die AfD-Stadtverordnete Monique Buder. Sie ist bekannt dafür, dass sie an „Querdenker“-Demonstrationen teilgenommen und selbst mehrere Anti-Corona-Demos abgehalten hat. Zudem trat sie bei Veranstaltungen des Vereins „Zukunft Heimat“ auf, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.
Ein 35-jähriger Anwesender – bei dem es sich nicht um von Lützow handelte – soll einen der Beamten angegriffen, sich auf ihn gekniet und ihn gewürgt haben. Erst der Einsatz von Pfefferspray habe den Angreifer abgehalten. Er und Monique Buder wurden daraufhin in Gewahrsam genommen – die Stadtverordnete mit einem Alkoholwert von 1,58 Promille, der Angreifer mit 1,77 Promille, zur Beweissicherung wurden Blutproben genommen. Es wurden Anzeigen wegen Widerstands, des tätlichen Angriffs auf die Polizei und Verstößen gegen die Corona-Eindämmungsverordnung geschrieben.
Von Lützow wollte gegenüber der „Lausitzer Rundschau“ den Vorgang nicht kommentieren. Dafür allerdings meldete sich am Dienstag die Potsdamer Landespolitik zu Wort.
Landespolitiker melden sich zu Wort
„Die Maßnahmen ablehnen und sich den Maßnahmen widersetzen sind zwei verschiedene Paar Schuhe“, sagte der SPD-Generalsekretär Erik Stohn. Man könne in Deutschland durchaus anderer Meinung sein und dies auch vorbringen. „Man kann aber nicht gegen geltendes Recht verstoßen und dann noch die Polizei angreifen und würgen, wenn diese das Recht durchsetzen will.“ Die AfD arbeite „gesundheitsgefährdend und staatszersetzend“, so der SPD-Politiker.
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Der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, der Templiner Linken-Abgeordnete Andreas Büttner, forderte von Lützow unterdessen zum Rückzug aus dem Gremium auf: „Die Tatsache, dass man an einer unzulässigen Feier teilnimmt, ist an sich schon ein eklatantes Versagen politischer Kompetenz“, sagte Büttner. Wenn aus dieser Feier heraus jedoch auch noch ein Polizeibeamter angegriffen und gewürgt werde, sei jede Linie überschritten.
„Dieser Landtagsabgeordneter, zudem noch Mitglied im Innenausschuss, ist dringend aufgefordert, Stellung zu beziehen und sich gegenüber der Öffentlichkeit zu erklären“, sagte Büttner. „Auch sollte sich der Abgeordnete selber die Frage stellen, ob sein Verbleib im Innenausschuss noch vermittelbar ist.“ Die Linke habe den Vorgang deswegen auf die Tagesordnung des nächsten Innenausschusses setzen lassen.
„Gerade von einem Abgeordneten kann man erwarten, dass er in der Krise den Polizisten und Krankenschwestern hilft, und ihnen nicht durch unvernünftiges Verhalten in den Rücken fällt“, sagte auch der CDU-Fraktionschef Jan Redmann. „Wenn die AfD sich weiter von so jemandem im Innenausschuss vertreten lässt, dokumentiert sie, dass sie mit Recht und Gesetz nicht viel am Hut hat.“ (mit axf, cna)