Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin: Bezirk sitzt Besetzung der Flüchtlinge aus
Der Bezirk hat die Besetzer der Kreuzberger Hauptmann-Schule zum Auszug aufgefordert. Die Frist lief Donnerstag ab. Trotzdem sind alle noch da, und unternommen wird nichts.
An diesem Donnerstag ist das Ultimatum abgelaufen, das der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg den Bewohnern der Gerhart-Hauptmann-Schule gestellt hatte. Um die Forderung nach einem Auszug der Bewohner zu untermauern, hatte der Bezirk den Besetzern im Februar per Brief mitgeteilt, dass „das Bewohnen der Schule bis 19. März einzustellen ist.“ Mit einem Auszug der Bewohner rechnete beim Bezirk allerdings niemand, und unternehmen werde man auch nichts, stellte der Sprecher des Bezirks, Sascha Langenbach, klar. Es habe zwar Räumungsgerüchte gegeben, aber da sei nichts dran.
„Wir warten die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ab“, so Langenbach. Der Bezirk verstärke derzeit die Sicherungsmaßnahmen an der Schule, um zu verhindern, dass weitere Menschen dort einziehen. Gleichzeitig wird Sicherheitspersonal abgebaut. Der Eingang Reichenberger Straße ist laut Bezirk geschlossen. Rund 30 Menschen wohnen derzeit in dem Gebäude, von denen etwa die Hälfte auch woanders leben könnte. Etwa 15 von ihnen haben einen Aufenthaltsstatus und beziehen Leistungen vom Jobcenter.
Bürgermeister kritisieren Senat für Chaos in Flüchtlingspolitik
Gegen den Brief, den das Gericht als Räumungsverfügung wertet, haben mehr als 20 Bewohner der Schule am vergangenen Montag Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht beantragt. Dort liegen auch schon drei ältere Eilanträge, die aber vom Bezirk nicht mit besonderer Eile behandelt werden. Das Gericht musste zweieinhalb Monate darauf warten, dass der Bezirk Stellung nimmt. Deshalb will das Gericht nach Auskunft eines Sprechers auch nicht mehr vor Ostern entscheiden.
Der Rat der Bürgermeister kritisierte am Donnerstag die Flüchtlingspolitik des Senats insgesamt. Obwohl Berlin seit Jahren schnell steigende Flüchtlingszahlen verzeichne, gebe es kein kohärentes Flüchtlingskonzept des Senats für Berlin, teilte der Bürgermeister des Bezirks Mitte, Christian Hanke (SPD) mit. Ein solches müsse schnell und in Zusammenarbeit mit den Bezirken geschaffen werden. Der Rat der Bürgermeister beschloss in seiner Sitzung am Donnerstag eine Reihe von Forderungen an den Senat. Ziel sei es, von einer reaktiven zu einer aktiven Flüchtingspolitik zu kommen.
Fatina Keilani