Protest gegen US-Politik in Berlin: Politiker verurteilen Verbrennen von Israel-Fahnen scharf
Bei Protesten gegen die Israel-Politik der USA kommt es in Berlin zu antisemitischen Vorfällen. Mehrere Bundesminister und Berlins Regierender Bürgermeister reagieren entschieden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Verbrennen von Israel-Fahnen bei Protesten gegen die Israel-Politik der USA in Berlin scharf kritisiert. "Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden", sagte de Maizière der "Bild"-Zeitung. Deutschland sei "dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in ganz besonderer Weise verbunden".
Die Bundesregierung sei sich "der besonderen Lage im Nahen Osten bewusst", sagte der Minister weiter. "Auch und besonders vor diesem Hintergrund verurteilen wir es auf das Schärfste, wenn im Rahmen der Demonstration Gewalt verübt wird und israelische Flaggen verbrannt werden." In Deutschland würden zwar Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten, diese Freiheiten müssten aber friedlich ausgeübt werden.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung: "Jede Form von Antisemitismus ist ein Angriff auf uns alle. Antisemitismus darf nie wieder einen Platz haben."
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dem Blatt, bei aller verständlichen Kritik an der Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, gebe es "keinerlei Recht und auch keine Rechtfertigung, israelische Fahnen zu verbrennen, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln oder das Existenzrecht Israels infrage zu stellen". Wer dies dennoch tue, "stellt sich nicht nur gegen Israel, sondern gegen die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes". Deutschland als Rechtsstaat dürfe und werde das nicht tolerieren.
Am Sonntag war bei einer Demonstration in Berlin gegen die Entscheidung der USA, ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, erneut eine Flagge Israels verbrannt worden. Rund 2500 Menschen zogen von Neukölln nach Kreuzberg. Die Polizei war mit 300 Beamten im Einsatz. Bereits am Freitag waren bei einer pro-palästinensischen Demonstration an der US-Botschaft am Brandenburger zwei Flaggen Israels verbrannt worden. Zehn Menschen waren festgenommen worden.
Berlin wird nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) Antisemitismus und Rassismus auf Demonstrationen nicht dulden. Wer das hohe Gut der freien Meinungsäußerung dafür missbrauche und durch das Verbrennen von Fahnen Hass säe, könne nicht den Schutz des Demonstrationsrechts für sich in Anspruch nehmen, erklärte Müller am Sonntag zu den Protesten Die Polizei werde jede Demonstration auflösen, von der Straftaten ausgingen.
Wer hingegen friedlich und respektvoll vor den Rechten anderer gegen politische Entscheidungen wie die von US-Präsident Trump demonstriere, nehme "sein gutes, von uns geschütztes Demonstrationsrecht" wahr, betonte Müller.
Das American Jewish Committee fordert eine Reaktion der Politik
Das American Jewish Committee (AJC) forderte nach den Demonstrationen die Bundesregierung und den Berliner Senat auf, Antisemitismus eindeutig zu verurteilen. Auf der Demonstration am Brandenburger Tor seien am Freitag nicht nur israelische und amerikanische Fahnen verbrannt worden, betonte das AJC. Auch die terroristische Hamas sei verherrlicht worden. Zudem seien judenfeindliche Parolen wie "Juden, erinnert Euch an Khaybar, die Armee Mohammeds kommt wieder", "Tod Israel" und "Kindermörder Israel" skandiert worden.
"Wenn israelische Fahnen im Herzen Berlins verbrannt werden, erfordert dies eine unmissverständliche Reaktion der Politik", erklärte die Berliner AJC-Direktorin Deirdre Berger: "Die Proteste müssen mit aller Deutlichkeit verurteilt werden." Auch die Bundesregierung müsse unmissverständlich Stellung beziehen. (Mit AFP, dpa und epd)