Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln: Politiker fordern Einblick in Unterricht von Berliner Moschee
Neuköllns Jugendstadtrat kritisiert die fehlende staatliche Kontrolle des Koranunterrichts in der als Salaftistentreff bekannten Moschee. Die zuständigen Senatsstellen schweigen.
Vertreter des Bezirksamtes Neukölln haben nach einem Tagesspiegel-Bericht über das Jugend- und Familienzentrum der Al-Nur-Moschee Konsequenzen gefordert. Denn bislang haben die Behörden keinen Einblick, ob Kinder und Jugendliche dort indoktriniert werden. „Das Bezirksamt hat keine Möglichkeit zu einem Einblick in den Koran- und Sprachunterricht, der in der Al-Nur-Moschee stattfindet – deshalb können wir nur darüber mutmaßen, was dort passiert“, sagte Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel am Montag.
Tatsächlich können in dem Jugend- und Familienzentrum Kinder und Jugendliche ohne staatliche Aufsicht unterrichtet werden, obwohl der Verfassungsschutz den Moscheeverein als Salafistentreff einstuft. Der Verein bezieht keine staatlichen Fördermittel und ist auch kein offizieller Träger der Kinder- und Jugendhilfe. Daher hat der Senat keine Kontrollinstrumente. Die Behörden wissen nach Auskunft der Senatsverwaltungen für Inneres und Bildung auch nicht, was in der Moschee in dem Unterricht für Kinder und Jugendliche vermittelt wird.
Verbotsverfahren vor vier Jahren eingeleitet
„Ich erhoffe mir vom laufenden Verbotsverfahren der Senatsverwaltung für Inneres weitere Erkenntnisse und natürlich ein positives Ergebnis, sprich ein Verbot“, sagte Hikel nun. Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) bezeichnete die Al-Nur-Moschee am Montag als „Black Box“. Er haben allergrößte Bedenken“ gegenüber dem Verein. „Niemand weiß, wie Kinder und Jugendliche dort beeinflusst werden“. Liecke warf dem Moscheeverein vor, sich „gesellschaftsschädigend und demokratiegefährdend“ zu verhalten. Der Jugendstadtrat forderte den Senat auf, endlich zu handeln und ein Verbot durchzusetzen. „Fast vier Jahre nach der Einleitung des Verbotsverfahrens hat der Senat noch keine Maßnahmen getroffen, um Gewaltverherrlichung, Menschen- und Frauenverachtung in dieser Moschee zu unterbinden“, sagte Liecke. „Währenddessen werden Woche für Woche vermutlich hunderte Kinder indoktriniert. Mitten in unserer Stadt könnte so die nächste Generation von Salafisten ausgebildet werden.“
Die Senatsinnenverwaltung wollte sich nicht näher zu den Vorgängen äußern. Sie hatte auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Politikers Tom Schreiber hin erklärt, dass die Behörde nahezu ahnungslos ist, was mit den Kindern und Jugendlichen in der Moschee geschieht. Ex-Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte vor vier Jahren das Verbotsverfahren gegen den Moscheeverein „Islamische Gemeinschaft Berlin“ eingeleitet. Auch zum Stand des Verbotsverfahrens hieß es von der Innenverwaltung am Montag nur: kein Kommentar.
Vorschlag, Gemeinnützigkeit abzuerkennen
Neben einem Verbot könnte dem Verein auch die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, sagte Jugendstadtrat Liecke. Er spekulierte, möglicherweise könnten „geheimdienstliche Gründe“ einem Verbotsverfahren entgegenstehen, da sich der Verfassungsschutz im Falle einer Schließung der Moschee oder eines Umzugs der Strukturen neue Zugänge in die salafistische Szene erschließen müsste. „Dabei wäre das Verbot ein wichtiges Zeichen“, sagte Liecke. „Schließlich gehen auch Mitglieder des in Teilen der organisierten Kriminalität zugeordneten Familienclans Abou-Chaker in der Moschee ein und aus. Liecke erinnerte daran, dass neben der Al-Nur Moschee auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Dar-As- Salam-Moschee in Neukölln Kurse für Kinder und Jugendliche anbiete. Darauf habe das Bezirksamt bereits im April 2018 hingewiesen.
Bezirksbürgermeister Hikel will auch mit bezirklichen Angeboten die Kinder und Jugendlichen sowie deren Eltern erreichen. Daran arbeiteten die Schulen, das Quartiersmanagement, die Stadtteilmütter sowie die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen. „Ich will, dass der Staat das überzeugendere Angebot macht als ein salafistischer Verein“, sagte Hikel. Stadtrat Liecke erinnerte daran, dass neben der Al-Nur-Moschee auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Dar-As-SalamMoschee in Neukölln Kurse für Kinder und Jugendliche anbiete.
"Von Salafisten dominierte Einrichtung"
Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erklärte, salafistische Jugendarbeit ohne Kontrolle müsse den verantwortlichen Politikern zu denken geben. „Es darf nicht sein, dass wir Radikalisierung in Moscheen einfach so hinnehmen müssen und nicht wissen, wer da mit wem über welche Inhalte spricht“, sagte Jendro. Die Al-Nur-Moschee ist laut Innenverwaltung eine „von Salafisten dominierte Einrichtung“. Der Vorstand und die Hauptakteure dort seien dem „politischen Salafismus“ zuzuordnen, es handelt sich laut Verfassungsschutz um eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete extremistische Ideologie.
Astrid-Sabine Busse, Leiterin der benachbarten Neuköllner Grundschule, hatte erklärt, dass etwa ein Drittel ihrer 650 Schüler am Wochenende zum Unterricht in das Jugend- und Familienzentrum der Moschee gehen. Das wirke sich auf den Unterricht in der Grundschule aus. Busse forderte einen staatlich kontrollierter Religionsunterricht mit in Deutschland ausgebildeten Lehrern. Dem schloss sich auch Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus an. Wenn genügend Anhaltspunkte vorhanden seien, müsse der Verein verboten werden, ansonsten sei der abgeschottete Unterricht schwer zu unterbinden. Das Problem sei nicht nur auf die Al-Nur-Moschee beschränkt – sondern grundlegend. Im Zweifelsfall seien auch polizeiliche und andere staatliche Mittel nötig. Aber auch das seien nur kurzfristige Lösungen, der Imam und die Kinder seien weiter da.
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