Berliner Senatswahlen im Rückblick: Pleiten, Patts und Pathos
Die rot-rot-grüne Koalition hat Michael Müller erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Die Geschichte zeigt: So etwas lief nicht immer glatt.
Am Anfang war die Panne. Immerhin eine demokratisch legitimierte Panne, aber wenn das Ziel einer Wahl darin besteht, mehrheitlich einen Sieger zu bestimmen, dann ist ein Patt eben – eine Panne.
Dabei vermittelt das Foto, das von damals überliefert ist, so rein gar nichts von der dramatischen Stimmung, die am 11. Januar 1951, dem Tag der ersten, im Unentschieden endenden Senatswahl, im West Berliner Abgeordnetenhaus geherrscht haben muss: Zwei Herren gesetzten Alters, die gelassen ihre Zigarren entzünden, Ernst Reuter (SPD), amtierender Oberbürgermeister in den Westsektoren, und sein Herausforderer Walther Schreiber von der CDU. Möglicherweise entstand das Foto ja schon während der Abstimmung, als die beiden Kandidaten sich ins Foyer zurückgezogen hatten.
Beide erhielten dabei 62 Stimmen, sowohl im bürgerlichen Lager von CDU und FDP wie auch bei der SPD musste es Abweichler gegeben haben. Erst eine Woche später war die Sache klar. Schreiber zog seine Kandidatur zurück, und die drei Fraktionen rauften sich zum All-Parteien-Senat zusammen, einem oppositionslosen Konstrukt, das der angespannten politischen Lage geschuldet war und nach dem Tode Reuters zweieinhalb Jahre später bald auseinanderbrach.
Selbst die Opposition ist für Willy Brandt
Es kann also einiges schiefgehen bei solch einer Senatswahl. In der Regel ist die Opposition nicht so versöhnlich gestimmt wie an jenem 3. Oktober 1957, als Willy Brandt sich zum ersten Mal zur Wahl als Regierender Bürgermeister stellte. Obwohl seine Koalition aus SPD und CDU auch so auf der sicheren Seite war, war doch für Brandt die Zusicherung der FDP, man werde nicht gegen ihn stimmen, zweifellos erfreulich.
Der Posten des Berliner Regierungschefs habe eine Bedeutung über die Grenzen der Stadt hinaus, ließ der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Paul Ronge, im Vorfeld wissen. „Wir tun dies unter Würdigung der Verdienste des Mannes, der in der Ungarn-Krise des vergangenen Jahres gezeigt hat, dass er ein Mann ist.“ Nach einer Ungarn-Kundgebung am 5. November 1956 vor dem Rathaus Schöneberg hatte Brandt durch sein Eingreifen verhindert, dass es zu Zwischenfällen an der Sektorengrenze kam.
Nicht immer verlief eine Senatswahl so harmonisch, und das konnte auch schon mal an den Parteifreunden der Kandidaten liegen. Wie am 11. Juni 1981, als Richard von Weizsäcker und sein Senat aus CDU und FDP gewählt wurden. Eine Landesregierung, die sich nur, ein Novum in der Berliner Nachkriegsgeschichte, auf eine Minderheit im Abgeordnetenhaus stützen konnte, zudem gehörten dem Parlament erstmals neun Abgeordnete der Alternativen Liste an. Trotzdem war von Weizsäcker mit 69 Ja- zu 61 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit gewählt worden, auch seine Senatoren wurden abgenickt, bis auf einen: Parteifreund Elmar Pieroth, vorgesehen fürs Ressort Wirtschaft und Verkehr, fiel im ersten Wahlgang durch.
War's die Mainzer Mafia? Die K-Gruppe?
Die Erklärungsversuche in der Fraktion reichten von einer CDU-internen „Rache für die Mainzer Mafia“, schließlich kamen Norbert Blüm, Hanna Renate Laurien, Ulf Fink, von Weizsäcker und eben Elmar Pieroth aus Rheinland-Pfalz. Andere tippten auf die „K-Gruppe in der Fraktion“, den Mehrheitsflügel der Rechten um den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Kittelmann. Fraktionschef Eberhard Diepgen versagte sich aber solchen Spekulationen und beim unmittelbar sich anschließenden zweiten Wahlgang kam Pieroth doch noch durch.
Ähnliches wie von Weizsäcker war bereits 1979 Dietrich Stobbe (SPD) mit seinem zweiten Senat passiert, als der als Bundessenator vorgesehene Horst Korber durchfiel und von Stobbe durch den dann erfolgreichen Gerhard Heimann ausgetauscht wurde.
Die Regel ist solch ein Hickhack nicht. Eberhard Diepgen konnte bei seiner ersten Wahl am 9. Februar 1984 alle 71 Stimmen seiner Koalition aus CDU und FDP auf sich vereinigen, auch seine Senatoren kamen trotz geringfügig schwankender Ergebnisse alle glatt durch. Über eine ähnlich unproblematische Wahl durfte sich am 16. März 1989 Walter Momper mit seiner Truppe aus SPD und AL freuen. Umweltsenatorin Michaele Schreyer von der Alternativen Liste konnte sogar sechs Stimmen der Opposition einsacken.
Wowereit freute sich zu früh
Und auch als mit dem Bankenskandal die zweite Regierungszeit Diepgens endete, er mit seinem CDU/SPD-Senat durch eine Mehrheit aus SPD, Grünen und PDS abgewählt wurde und Klaus Wowereit ihm nachfolgte, verlief alles wie am Schnürchen. Zwar sah CDU-Fraktionschef Frank Steffel in dem 16. Juni 2001 den „schwärzesten Tag für Berlin“ seit dem Mauerbau. Aber das Wahlprocedere nahm für die von der PDS geduldete Koalition aus Rot und Grün doch seinen demokratischen Gang. So soll es sein.
So freilich nicht: Am 23. November 2006 stand Wowereit erneut zur Wahl und wurde von Parlamentspräsident Walter Momper nach dem ersten Wahlgang bereits zum neuen Regierenden ausgerufen, obwohl er nur 74 Stimmen bekommen hatte, eine zu wenig. Ein Sturm im Wasserglas brach los, dabei war es nur, wie Momper versicherte, ein allerdings peinliches Versehen. Aber im zweiten Durchgang hat es geklappt.