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Da hatte er noch gut lachen. Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus und Spandauer Parteivorsitzender, im vergangenen Jahr bei der Eröffnung seines Wahlkreisbüros.
© Jörg Carstensen/dpa

Von der CDU über die AfD zur SPD Parteichen, wechsel dich

Der Streit in der Spandauer BVV um zwei Übertritte von der CDU über die AfD zur SPD geht weiter, jetzt werden neue kuriose Details aus dem Kreis des SPD-Chefs im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, bekannt.

Die Posse um die wundersame Parteiwanderung zweier Spandauer Kommunalpolitiker wird immer kurioser. Gegenüber dem Tagesspiegel schildert der stellvertretende Spandauer AfD-Vorsitzende Klaus Schulze jetzt, wie die damaligen Christdemokraten über eine linkslastige CDU klagten und der Alternative für Deutschland zum Einzug in die Bezirksversammlung verhelfen wollten, bevor sie überraschend der SPD beitraten.

Jochen Anders und Andreas Hehn seien von sich aus an die AfD herangetreten, sagt Schulze. Der Kontakt sei durch Heinz Troschitz geknüpft worden, der auch an den Treffen teilgenommen habe. Troschitz, der sich von der SPD über Ronald Schills Rechtsstaatliche Offensive bis zur Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) vergeblich um eine Politkarriere bemühte, war zuletzt Mitglied der CDU, die er wie die beiden Bezirksverordneten im Dezember verließ. Er arbeitet als Konfliktberater, ist Präsident des Spandauer Mietervereins und kandidierte einst erfolglos als neuer Präsident von Hertha BSC.

Die beiden damals noch den Christdemokraten angehörenden Bezirksverordneten hätten erklärt, sich der AfD anschließen zu wollen, weil die CDU zu weit nach links abgedriftet sei, so Schulze. Von den beiden sei auch der Vorschlag gekommen, ein drittes BVV-Mitglied zum Wechsel zu bewegen und dann eine eigene AfD-Fraktion in Spandau zu gründen. Die insgesamt vier Gespräche, an denen zuletzt auch Vertreter des AfD-Landesvorstandes teilgenommen hätten, seien in freundschaftlicher Atmosphäre verlaufen, berichtet Schulze. Erst aus der Zeitung habe er dann erfahren, dass sie in die SPD eingetreten sind. Er fühle sich „veräppelt und menschlich enttäuscht.“

Wie berichtet, hatte Anders vergeblich versucht, den Spandauer SPD-Bezirksverordneten Jens Julius zum gemeinsamen Eintritt in die AfD zu bewegen. Zu dritt hätte man der Partei tatsächlich zu ihrem ersten Einzug in ein Berliner Bezirksparlament verhelfen können. Sie hätten die Voraussetzungen zur Bildung einer eigenen Fraktion erfüllt, auch wenn ihre Partei bei der vergangenen BVV-Wahl überhaupt noch nicht existierte, hieß es bei der Senatsverwaltung für Inneres.

Die hauptberuflichen Polizeibeamten Anders und Hehn hatten die schon nach ihrem Eintritt in die SPD bestehenden Gerüchte über AfD-Kontakte damals entschieden zurückgewiesen. Sie waren gestern nicht für Stellungnahmen zu erreichen. Heinz Troschitz sprach auf Anfrage von einem „Schmierentheater“, dass er nicht mehr kommentieren wolle. Während CDU-Vertreter den Rücktritt der beiden Bezirksverordneten fordern, hatte Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus und Kreisvorsitzender seiner Partei in Spandau, von einem „billigen Nachtreten“ gesprochen, dass er nicht kommentieren wolle. Im Dezember hatte er den Beitritt von Anders und Hehn auf die Integrationspolitik der SPD zurückgeführt und als Bereicherung für seine Partei bezeichnet.

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