Milieuschutzgebiete in Berlin: Pankow zügelt Spekulation mit Häusern
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll nach einem Hauskauf verboten werden. Doch für viele kommt diese Regelung zu spät.
Es ist eine beliebte Spekulationspraktik: Investoren kaufen ganze Mietshäuser, um die Einheiten erst zu entmieten und danach einzeln als Luxuswohnungen weiterzuverkaufen. Pankow will damit nun Schluss machen. Der Bezirk untersagt die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach einem Hausverkauf in seinen Milieuschutzgebieten. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch. Das Bezirksamt soll Hauskäufer künftig zum „vollständigen Verzicht“ darauf verpflichten, Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Dabei wird nahezu der gesamte Prenzlauer Berg unter Umwandlungsschutz gestellt: Neun der 13 Pankower Milieuschutzgebiete liegen hier. Allerdings kommt die Maßnahme für viele Mieter zu spät, denn in Prenzlauer Berg ist die Umwandlung in der Vergangenheit auch besonders exzessiv praktiziert worden.
Vorbild ist Friedrichshain-Kreuzberg, das die Umwandlung in seinen Sozialen Erhaltungsgebieten bereits untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Rechtmäßigkeit des Verbots kürzlich bestätigt. Der Bezirk Pankow solle sich „an diese striktere Praxis umgehend anpassen“, heißt es im BVV-Beschluss. Laut Baustadtrat Vollrad Kuhn (B‘90/Grüne) hat das Pankower Bezirksamt dies schon getan. Grundlage ist die sogenannte Abwendungsvereinbarung, die mietsteigernde Maßnahmen in Milieuschutzgebieten verbietet. Bislang untersagte Pankow darin nach einem Hauskauf zehn Jahre lang etwa teure Sanierungen oder den Anbau von Balkonen und Aufzügen. In der vergangenen Woche sei nun bereits eine verschärfte Vereinbarung mit einem Hauskäufer in der Cantianstraße in Prenzlauer Berg unterzeichnet worden, so Kuhn. Darin sei erstmals auch die Umwandlung der 40 Miet- in Eigentumswohnungen ausgeschlossen worden.
13 Milieuschutzgebiete gibt es in Pankow
Parallel erhöht der Bezirk die Hürde für die sogenannte Abgeschlossenheitsbescheinigung, die Voraussetzung für die Aufteilung eines Gebäudes in Wohneigentum ist. Die Bescheinigung kann laut Kuhn künftig erst erteilt werden, wenn der „Fachkreis Stadterneuerung“ sie auf Milieuschutzverträglichkeit geprüft hat. Damit will man verhindern, dass der bisherige Hauseigentümer selbst entmietet und umwandelt, um die Wohnungen dann einzeln als Eigentum zu verkaufen.
Im Bezirk gibt es derzeit 13 Milieuschutzgebiete mit insgesamt 100.000 Wohnungen und 175.000 Einwohnern. Die meisten Schutzgebiete liegen in Prenzlauer Berg: Arnimplatz, Bötzowstraße, Falkplatz, Helmholtzplatz, Humannplatz, Kollwitzplatz, Ostseestraße/Grellstraße, Teutoburger Platz, Winsstraße. Hinzu kommen das Komponistenviertel und die Langhansstraße in Weißensee sowie Pankow Süd und Zentrum.