Berlin-Neukölln: Neuköllner AfD blamiert sich bei Stolperstein-Debatte
Die AfD sprach sich gegen die Finanzierung von Stolpersteinen von Seiten des Bezirksamtes aus - mit der Begründung, dass damit die Opfer der SED-Diktatur verhöhnt würden.
In den BVV-Sälen spielen sich oft kleine Geschichtsstunden ab. So diskutierten die Neuköllner Politiker am Mittwochabend darüber, ob das Bezirksamt bei der Finanzierung von Stolpersteinen einspringen könne. Der Bezirksverordnete Steffen Schröter (AfD) lehnte den Antrag ab – mit der Begründung, dass damit die Opfer der SED-Diktatur verhöhnt würden. Wie Schröter mehrfach betonte, würden etwa der DDR-Staatschef Walter Ulbricht sowie dessen Nachfolger Erich Honecker ebenfalls als Opfer des Nationalsozialismus gelten.
Wenn das Bezirksamt nun Stolpersteine für NS-Opfer finanzieren würde, hätten dadurch auch „SED-Schergen Anspruch auf Kostenfreiheit bei Stolpersteinen“, so Schröter. Den Hinweis, dass Stolpersteine an Menschen erinnern sollen, die während der Zeit des Nationalsozialismus getötet wurden, und nicht an Menschen, die „auch Jahrzehnte danach offensichtlich noch quicklebendig waren“, wie der CDU-Verordnete Karsten Schulze erläuterte, ignorierte er geflissentlich. Der zuständige Bezirksstadtrat für Bildung und Kultur, Jan-Christopher Rämer (SPD), war entsetzt: Die von der AfD initiierte Diskussion sei pietätlos und diskreditiere die kollektive Erinnerungskultur durch das mittlerweile größte Flächendenkmal Deutschlands.
In Neukölln erinnern mehr als 200 Stolpersteine des Künstlers Gunter Demnig an Anwohner, die während der NS-Zeit gewaltsam aus der Nachbarschaft gerissen wurden. Die Verlegung einer Messingtafel kostet 120 Euro – ein Betrag, der üblicherweise von Privatpersonen oder Initiativen gestiftet wird.
In wenigen Ausnahmefällen können Angehörige den Betrag nicht selbst aufbringen. In solchen Fällen solle das Bezirksamt einspringen, schlug der Antrag des CDU-Verordneten Schulze vor. Sämtliche Fraktionen stimmten dem Antrag zu – mit Ausnahme von vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung von Seiten der AfD.