Flüchtlinge in Berlin: Neues Flüchtlingsamt soll erst Ende des Jahres öffnen
Das neue Flüchtlingsamt wird wohl erst im November seine Arbeit aufnehmen. Der Heimbetreiber Pewobe ist Mieter in den Räumen, die das Landesamt benötigt.
Das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten hat einen holperigen Start: Es sollte spätestens im Frühjahr aktiv werden. Dann wurde August als Termin gesetzt. Nun wird es November oder Dezember, bis das Landesamt am neuen Standort in der Darwinstraße seine Arbeit aufnehmen kann. Der Grund: Der Heimbetreiber Pewobe ist Mieter in den Räumen, die das Landesamt benötigt. Nun sucht die vermietende Firma Alstria Office Reit AG neue Räume für die Pewobe. „Wir arbeiten an einer Gesamtlösung“, sagte Ralf Dibbern, Sprecher des Hamburger Immobilienunternehmens.
Laut Senatsbeschluss war die Berliner Immobilienmanagement (BIM) mit der Suche neuer Räume beauftragt. Die BIM soll auch den zehnjährigen Vertrag mit der Firma Alstria abschließen. 42 Millionen Euro sind für Miete und Umbau veranschlagt. Diese hatte der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 27. April bewilligt.
Davon sind rund 7,5 Millionen Euro für die notwendigen Umbauten eingeplant. Regina Kneiding, Sprecherin der Gesundheitsverwaltung, sagte, eine Ausschreibung für die Bauarbeiten sei nicht notwendig gewesen, da es sich nicht um die Konzeption eines neuen Gebäudes, sondern „um die Herrichtung eines Bestandsgebäudes“ handle. Die BIM habe überdies eine Maklerprüfung durchgeführt und festgestellt, dass das Angebot des Vermieters marktgerecht sei.
Bisher 11 800 Flüchtlinge nach Berlin gekommen
Formal soll das Landesamt am 1. August gegründet werden. 600 Mitarbeiter sollen künftig für Registrierung, Leistungsgewährung, Unterkünfte und Querschnittsbereiche zuständig sein. Der Senat hatte die Gründung des Landesamts im Januar beschlossen. Im Mai verabschiedete der Senat den Masterplan zur Integration und Sicherheit, der für die nächsten zehn Jahre gilt. Er soll vieles regeln: Registrierung, Leistungsgewährung, Erstberatung, Gesundheitsversorgung, Sprachkurse, Bildung, Ausbildung, Integration in den Arbeitsmarkt und kulturelle Angebote. Es geht aber auch um Prävention und innere Sicherheit.
In diesem Jahr sind bisher 11 800 Flüchtlinge nach Berlin gekommen. Täglich erreichen 25 bis 30 schutzbedürftige Menschen die Hauptstadt. 2015 waren es 55 000 Menschen, die Schutz in Berlin suchten.