„Zerwürfnis“ in der Berliner AfD: Neuer Vorsitzenden Kristin Brinker fehlt die eigene Mehrheit
Wenige hatten mit der Wahl von Kristin Brinker an die Spitze der Berliner AfD gerechnet. Ihr Coup hat aber einen Haken: Ihr fehlt die Macht im Vorstand.
Die Zielstellung von Kristin Brinker, der neuen Landesvorsitzenden der Berliner AfD, ist klar: Nach ihrem hauchdünnen Sieg über die prominente Kontrahentin Beatrix von Storch will Brinker den quer durch die Partei gehenden „Graben überwinden und zuschütten.“
So hat sie es in einer kommentarlos auf der Facebookseite des Landesverbandes veröffentlichten Botschaft an die Parteimitglieder formuliert und hinzugefügt: „Jeder, der den neuen Vorstand konstruktiv unterstützen will, ist herzlich willkommen. Meine Hand ist ausgestreckt.“
Wie schwer die Aufgabe werden dürfte, das laut Brinker „Zerwürfnis“ innerhalb der Partei zu kitten, zeigten das Herzschlagfinale zwischen ihr und von Storch - Brinker setzte sich im vierten Anlauf mit zwei Stimmen Mehrheit durch - und der gesamte Parteitag deutlich: Beide Lager der Partei stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die eine Seite traut der anderen keinen Meter weit.
Offensichtlich wurde das in sämtlichen Kandidaturen für Vorstandsposten mit Ausnahme der von Jeannette Auricht. Die dem offiziell aufgelösten Flügel zugeordnete Abgeordnete kandidierte allein auf den Posten der ersten Stellvertreterin Brinkers. Dennoch entfielen auf Auricht lediglich 57 Prozent der Stimmen.
Ansonsten bewarben sich auf jeden der 13 Vorstandsposten mindestens zwei Kandidaten - einer aus jedem Lager. Absprachen zwischen den Strömungen - wie sie selbst bei der vermeintlich basisdemokratisch organisierten Partei üblich sein dürften - schien es im Vorfeld nicht gegeben zu haben.
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Die Ergebnisse der Wahlen, nicht selten im zweiten Wahlgang, spielten sich um die 50 Prozent ab. Dazu wurden die Kandidierenden in Fragerunden von Gegnern und Mitgliedern des anderen Lagers mit Vorwürfen überzogen. Offensichtlicher kann die Spaltung einer Partei, von der bereits im Vorfeld des Treffens häufiger die Rede war, kaum präsentiert werden.
Und so steht am Ende eine Konstellation, mit der weder Brinker noch ihre Gegenspieler wirklich zufrieden sein können und die die zuletzt im Niedergang begriffene Partei weiterhin lähmen dürfte. Von den Vorstandsmitgliedern sind fünf klar Brinker zuzuordnen, mindestens fünf dem Gegenlager.
Herbe Schlappe für Georg Pazderski
Von den übrigen Vorständen heißt es, diese würden vor allem auf eigene Karte spielen und sich der Seite anschließen, die mehr zu bieten habe. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen und die internen Kräfteverhältnisse dürfte diese Frage aktuell schwer zu beantworten sein. Die anstehenden Aufstellungsversammlungen bedeuten deshalb eines ganz sicher nicht: Entspannung.
Klar ist deshalb nach dem Ende des wegen fehlender Räumlichkeiten vielfach verschobenen und schließlich im brandenburgischen Paaren/Glien abgehaltenen Parteitags lediglich eines: Die Zeit von Georg Pazderski, der den Landesverband als Vorsitzender und amtierender Chef der Abgeordnetenhausfraktion lange dominiert hatte, ist abgelaufen. Zuerst scheiterte der 69-Jährige mit seinem Plan einer Doppelkandidatur an der Seite von Beatrix von Storch, dann wurde er bei der Wahl einer einzelnen Landesspitze nicht mal mehr vorgeschlagen.
Seine unversöhnliche Reaktion auf den Erfolg Brinkers zeigt: Eine Zusammenarbeit zwischen ihm und der von Pazderski mit dem Vorwurf der Manipulation eines Finanzgutachtens konfrontierten Brinker wird es nicht geben. Die von Pazderski angestrebte Spitzenkandidatur zur Abgeordnetenhauswahl aber wohl auch nicht.