Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baumanager: Neuer schwerer Korruptionsfall am BER
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen einen früheren Baubereichsleiter. Ihm werden Bestechung und Bestechlichkeit im besonders schweren Fall vorgeworfen. Doch es gibt auch eine gute Nachricht für den BER.
Der neue Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld wird erneut von einem Korruptionsskandal erschüttert – ausgerechnet tausend Tage nach der geplatzten Eröffnung. Die Brandenburger Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt seit Dezember wegen des Verdachts auf Bestechung und Bestechlichkeit im besonders schweren Fall gegen einen früheren Baubereichsleiter der Flughafengesellschaft, der für die Auftragsvergabe am BER zuständig war, und vier frühere hochrangige Mitarbeiter des niederländischen Energie- und Gebäudetechnik-Konzern Imtech.
Der Baumanager soll nach den bisherigen Erkenntnissen Ende 2012 rund 200 000 Euro von Imtech als Schmiergeld kassiert haben und im Gegenzug Zahlungen an den Konzern in Höhe von 65 Millionen Euro und die Arbeitsgemeinschaft von Imtech und dem Gebäudetechnikanbieter Caverion veranlasst haben, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Nach Tagesspiegel-Informationen floss das Geld für Nachträge im Rahmen bestehender Verträge, ohne dass die Flughafengesellschaft die Rechnungen prüfte.
Die Ermittler gehen davon aus, dass die Beteiligten einen Millionenbetrag als Schmiergeld vereinbart hatten. Zur kompletten Auszahlung kam es jedoch nicht, weil sich ein früherer Imtech-Manager weigerte. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin sprach von einem größeren Geldbetrag. „Wir stehen am Anfang der Ermittlungen“, sagte er. Der Flughafengesellschaft lag bereits seit 2013 ein anonymes Schreiben zu dem Verdacht gegen den Baubereichtsleiter vor. Er war im Sommer 2012, nach dem Debakel rund um die gescheiterte Eröffnung, auf die Baustelle gekommen, im Jahr 2013 verließ er die Flughafengesellschaft wieder.
300.000 Euro - in bar
Bei der Durchsuchung der Wohnung des früheren BER-Mitarbeiters im Januar fanden die Ermittler 300.000 in bar. Die Imtech-Mitarbeiter sollen für die damals in finanzielle Schieflage geratene Deutschland-Tochter des Konzerns bei dem Bereichsleiter auf Begleichung von Leistungen für Großaufträge von insgesamt 300 Millionen Euro gedrungen haben. Das hatte der Manager jedoch zunächst wegen fehlender Belege abgelehnt, bis das Schmiergeld geflossen sein soll.
Falls sich die Vorwürfe bestätigen, wäre es der zweite schwerwiegende Korruptionsfall auf der Flughafenbaustelle. Der frühere Technikchef Jochen Großmann, der von Noch-BER-Chef Hartmut Mehdorn geholt worden war, wurde im Oktober wegen besonders schwerer Bestechlichkeit und Betrugs zu einer Geldstrafe von 200.000 Euro und einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Er war erst Berater, dann seit April Technikchef. Wenige Monate später wurde er nach Korruptionsvorwürfen gefeuert. Großmann hatte versucht, von einer BER-Bieterfirma, die sich um einen Planungsauftrag der Flughafengesellschaft für die Entrauchungsanlage bewarb, eine halbe Million Euro abzuzweigen.
Imtech ist seit Jahren mit dem Bau von Teilen der Brandschutzanlage – konkret mit dem Bau der Heizungs-, Klima- und Sprinkleranlage – befasst, die immer noch nicht funktioniert. Der Flughafen hat alle Unterlagen zu dem Fall an die Ermittler übergeben und erwägt seinerseits rechtliche Schritte gegen den früheren Mitarbeiter. Die vier im Verdacht stehenden Imtech-Mitarbeiter wurden nach Unternehmensangaben im Zuge einer Affäre um Scheinrechnungen und Scheinumsätze bei der deutschen Tochter entlassen. Intern wurde seit 2013 gegen sie ermittelt. Zu den Vorwürfen am BER will das Unternehmen in den eigenen Unterlagen keine Hinweise gefunden haben.
Eine gute Nachricht gab es am Donnerstag für den BER aber: Karsten Mühlenfeld, lange Geschäftsführer des Flugzeugtriebwerkherstellers Rolls Royce Deutschland, seit Anfang Februar Manager beim Bahnhersteller Bombardier, kann Mitte März Mehdorn als BER-Chef ablösen. „Wir wollen uns der nationalen Aufgabe nicht verschließen und haben eine tragfähige Lösung gefunden“, sagte Bombardier-Sprecher Immo von Fallois dem Tagesspiegel. „Herr Mühlenfeld wird Bombardier Mitte März verlassen und kann offiziell am Flughafen am 16. März beginnen.“