Hauptstadtflughafen BER: Nachrechnen, ob das Geld reicht
Ein neues Finanzierungskonzept für den BER soll es erst im Frühjahr geben. Der Finanzsenator will den Ausbau einem Generalunternehmer überlassen.
Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg wird sich am 15. Dezember zwar mit einem Eröffnungstermin befassen. Doch ein neues Finanzierungskonzept für die Fertigstellung des BER „werden wir noch nicht sehen“, sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Donnerstag. Dies werde im Frühjahr 2018 vorgelegt. Zuerst soll geklärt werden, welchen Anteil das Unternehmen aus eigenen Mitteln oder über Kredite stemmen kann.
„Sollte ein Rest bleiben, müssen die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund beraten, wie das zu finanzieren ist", sagte der Senator in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses. Auf Wunsch der Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne wurde im Parlament über die „aktuelle Entwicklung am BER“ diskutiert.
Der Anlass waren interne Berichte des Tüv Rheinland zum technischen Zustand des Main Pier Nord und die Einschätzung der Firma RKS, dass der geplante Termin für den Abschluss der Bauarbeiten Ende August 2018 „stark gefährdet“ sei. Zuerst veröffentlichte der Tagesspiegel die Unterlagen. Zunächst waren die Aufregung und der Ärger in der rot-rot-grünen Koalition groß. Jetzt wurde der Alarm von regierungsoffizieller Seite wieder abgeblasen.
Es gebe „überhaupt keinen Grund zur Aufgeregtheit“, sagte der Linken-Abgeordnete Michail Nelken. Es sei doch eine gute Nachricht, dass der Tüv mit der Prüfung des Bauprojekts begonnen habe. Der SPD-Verkehrsexperte Jörg Stroedter relativierte seine Einschätzung, die er vor einer Woche kundgetan hatte, dass die Eröffnung des BER grundsätzlich gefährdet sei. Er rechnet jetzt damit, dass die Bauarbeiten Ende nächsten Jahres abgeschlossen sind.
Kritischer äußerte sich der Grünen-Politiker Andreas Otto. Er will zur Aufsichtsratssitzung am 15. Dezember Klarheit haben über den Eröffnungstermin, „wie viel Geld noch gebraucht wird und ob es bei der Flughafengesellschaft möglicherweise Strukturveränderungen gibt“.
"Problematische Berichte wird es immer geben"
Soweit es die Finanzierung betrifft, musste der Finanzsenator den Grünen-Abgeordneten enttäuschen. Das dauere bis zum Frühjahr. Um den Masterplan für den Ausbau des BER umsetzen zu können, setzt sich aber auch Kollatz-Ahnen dafür ein, dass sich die Flughafengesellschaft „neue Strukturen" gibt und einen Generalübernehmer beauftragt, die ambitionierten Erweiterungspläne für den Hauptstadt-Airport aus einer Hand zu realisieren.
Für den weiteren Fortgang der Dinge versprach der Senator „Transparenz“. Es werde auch in Zukunft sicher noch den einen oder anderen Bericht geben, „der neue Probleme auslöst“.
Der Grünen-Abgeordnete Otto schlug vor, für eine wirksamere Kontrolle des Baugeschehens einen gemeinsamen Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses, des Brandenburger Landtags und vielleicht sogar des Bundestags einzusetzen. Außerdem müsse endlich über eine Zusammenarbeit mit benachbarten Flughäfen gesprochen werden.
„Leipzig und Hannover sind nicht weit.“ Der SPD-Abgeordnete Stroedter wiederum plädierte für ein erweitertes Nachtflugverbot in Schönefeld. Eine Reduzierung der Flüge in den Randzeiten (22 bis 24 Uhr und 5 bis 6 Uhr) sei möglich.
Die Rede kam natürlich auch noch auf den City-Airport Tegel. CDU, FDP und AfD forderten in der Parlamentsdebatte erneut, Tegel dauerhaft offen zu halten. Der CDU-Redner Stefan Evers nannte dies „den Plan B“. Der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach vom „Zukunftsplan TXL“ und die AfD warnte den Senat davor, den erfolgreichen Volksentscheid für die Offenhaltung Tegels wegmoderieren zu wollen.
Finanzsenator Kollatz-Ahnen kündigte an, dass das vom Senat in Auftrag gegebene Gutachten des pensionierten Bundesverwaltungsrichters Stefan Paetow zu den Konsequenzen aus dem Volksentscheid schon bald vorliegen werde. Auf der Grundlage dieses Gutachtens werde der Senat und anschließend das Abgeordnetenhaus im ersten Quartal 2018 entscheiden, wie Rot-Rot-Grün mit dem Volksentscheid endgültig umgehen werde.
Paetow war Ende Oktober vom Senat als „neutraler Gutachter“ eingesetzt worden. Er hatte 2007 die Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Planfeststellungsbeschluss für den Single-Flughafen BER geleitet.