Generalstaatsanwältin Susanne Hoffmann: Nachfolgerin für Erardo Rautenberg offenbar gefunden
Brandenburg steht vor einer Entscheidung für die Nachfolge des verstorbenen Erardo Rautenberg. Die SPD stört sich jedoch an der CDU-Nähe der Kandidatin.
Seit fast einem Jahr hat Brandenburg keinen Generalstaatsanwalt mehr. Doch nach politischem Gerangel innerhalb der rot-roten Koalition läuft es nun auf eine neue Chef-Anklägerin hinaus, die als CDU-nah gilt. Nach Tagesspiegel-Informationen liegt Justizminister Stefan Ludwig (Linke) seit Dezember ein Besetzungsvermerk zum Ergebnis des Auswahlverfahrens vor. Demnach wird Susanne Hoffmann als Nachfolgerin für den verstorbenen früheren Generalstaatsanwalt Erardo C. Rautenberg als beste Kandidatin vorgeschlagen.
Mehrere Wochen hatten Teile der SPD versucht, das Verfahren zu blockieren. Auch Finanzminister und Vize-Regierungschef Christian Görke (Linke) soll eine Rolle gespielt haben. Ludwig sollte keine abschließende Auswahlentscheidung treffen, die er dem Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vorlegen kann – solange, bis eine Entscheidung unmöglich ist. Von einer Verschleppungstaktik war die Rede, das Kalkül: Je näher die Landtagswahl am 1. September rückt, desto weniger wäre es zu rechtfertigen, noch einen Spitzenposten zu besetzen. Die SPD störte sich an der CDU-Nähe, die Hoffmann nachgesagt wird, weil sie nach ihrer Justizkarriere in Berlin 2005 unter der damaligen Justizministerin Beate Blechinger Vize-Generalstaatsanwältin in Brandenburg und später Abteilungsleiterin im Ministerium geworden war, wo sie die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften führt.
Berlin galt in Potsdam als mahnendes Beispiel
Ein Ministeriumssprecher wies den Verdacht zurück, Hoffmann sollte verhindert werden. „Es gibt keinen Versuch, die Entscheidung hinauszuzögern. Wir sind in der Bestenauswahl.“ Das Ministerium werde keine politische Einflussnahme bei einem Posten, der nicht mit einem politischen Beamten besetzt wird, zulassen.
Aus Koalitionskreisen wird das wochenlange Gerangel jedoch bestätigt. Nun soll die SPD ihren Widerstand aufgegeben haben – und mit der Staatskanzlei und im Koalitionsausschuss ein Durchbruch erzielt worden sein: Ludwig konnte den Vermerk unterzeichnen. Nun muss der Gesamtstaatsanwaltschaftsrat Stellung nehmen, dann kommt der Vorschlag ins Kabinett.
Justizminister Ludwig und sein Staatssekretär Ronald Pienkny (Linke) wollten mit der im Herbst 2017 gestarteten Ausschreibung und mit einem klaren Verfahren verhindern, dass Mauschel-Vorwürfe erhoben werden könnten. Berlin galt in Potsdam als mahnendes Beispiel: Hoffmann war nicht nur mehrere Jahre stellvertretende Generalstaatsanwältin in Brandenburg, sie hatte sich auch um den Posten der Generalstaatsanwältin von Berlin beworben – unterlag aber in einem durch politische Eingriffe belasteten Verfahren Margarete Koppers.
Andreas Behm wohl der unterlegene Bewerber
In Brandenburgs Justiz war die Blockadehaltung der SPD gegen Hoffmann als „Verrat an Rautenberg“ und als Versuch gewertet worden, „durch die Hintertür zu einem politischen Beamten auf diesem Posten zurückzukehren“, wie ein ranghoher Justizbeamter sagte. Rautenberg hatte maßgeblich dazu beigetragen, dass Generalstaatsanwälte seit 2010 in Deutschland keine politischen Beamten mehr sind, die jederzeit in den Ruhestand geschickt werden können.
Unterlegener Mitbewerber ist nach Tagesspiegel-Informationen der Abteilungsleiter für Strafvollzug im Justizministerium, Andreas Behm. Er wechselte 2016 nach Brandenburg, war zuvor Chef der Staatsanwaltschaft Berlin, wo er für das gescheiterte Verfahren samt Razzia gegen das Bordell Artemis verantwortlich war. Über seine Bewerbung war die Spitze des Ministeriums überrascht, Behm gilt als SPD-nah, die Partei soll ihn zur Bewerbung gedrängt haben. Der dritte Bewerber, ein Leitender Oberstaatsanwalt, hatte wegen seiner geringeren Soldstufe keine Chance.
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