Marode Schultoiletten in Berlin: Nach Protesten: Senat will Bürokratie eindämmen
Die wollen nur spülen: Kaputte Schulklos sollen nun schneller repariert werden. Senat und Kreuzberg werfen sich erst mal Fehler vor.
Der Senat erhört die Klagen der Bezirke: Bildungsverwaltung und Finanzverwaltung verhandeln dem Vernehmen nach kommende Woche darüber, wie die Abwicklung von Sanierungsaufträgen vereinfacht werden könnte. Es soll ausgelotet werden, „was vergaberechtlich möglich ist“, um die Bezirke zu entlasten.
Konkret geht es um die Frage, ob jedes noch so kleine Sanierungsvorhaben von den Bauämtern verantwortet werden muss. Wie berichtet, hatte dieses komplizierte Vorgehen dazu geführt, dass einzelne Bezirke nicht mehr alle Gelder verbauen konnten. Zuletzt hatte Friedrichshain-Kreuzberg sogar angekündigt, 1,4 Millionen Euro verfallen zu lassen – darunter eine Million Euro für Toilettensanierungen und 375 000 Euro für kleine Sanierungen. Das wären immerhin 7000 Euro pro Schule.
Herrmann berät mit Schulleitern
Am Freitag gab es aber eine Teilentwarnung. Unabhängig von den Verhandlungen zwischen Finanz- und Bildungsverwaltung will der Bezirk versuchen, die Gelder doch 2015 auszugeben. Am Freitag traf sich Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) mit einigen Schulleitern, um über das Problem zu beraten. Dabei sei auch die Möglichkeit zur Sprache gekommen, sich mit mehreren Schulen zusammenzutun, um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sagte ein Sprecher.
„Das hätte der Bezirk auch bisher schon machen können“, kommentierte die Bildungsverwaltung die Ankündigung. Sprecherin Beate Stoffers wies die Darstellung der Baustadträtin Jana Borkamp (Grüne) zurück, wonach es bislang nicht möglich gewesen sei, mehrere kleine Bauvorhaben zusammen auszuschreiben. Andere Bezirke machten das seit langem so. Auch die Darstellung von Friedrichshain-Kreuzberg, wonach es nicht erlaubt sei, mit dem 7000-Euro-Programm Klassenzimmer streichen zu lassen, wies Stoffers zurück. Zwar sei es richtig, dass das Programm nicht für reine „Schönheitsreparaturen“ gedacht sei. Aber es sei durchaus möglich, Malerarbeiten unter Umständen auch als Sanierungsmaßnahme zu deklarieren.
1,18 Milliarden Euro in sechs Jahren
Die Bildungsverwaltung hat anlässlich der Debatte um die maroden Schulen ausgerechnet, dass zwischen 2009 und 2014 das Land Berlin „nach den gegenwärtig vorliegenden Zahlen rund 1,18 Milliardan Euro in die Sanierung von Schulgebäuden investiert hat“. Das wären pro Jahr rund 200 Millionen und entspräche nahezu dem, was Haushalts- und Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger von den Grünen für Sanierungen gefordert haben. Allerdings sind in den 1,18 Milliarden auch Neubauten - etwa im Zuge der Sekundarschulreform – enthalten. Die müsste man von dem Betrag, der letztlich für Sanierungen blieb, abziehen.