Berliner Politiker im Bundestagswahlkampf: Nach der Wahl ist vor der Wahl
Vier Politikerinnen werden SPD und CDU, Grüne und Linke in den Bundestagswahlkampf führen. Auch in der Berliner FDP will eine Frau Spitzenkandidatin werden. Wen die AfD nominiert, ist offen.
Fast alle Parteien, die im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten sind, werden voraussichtlich von Frauen in den Bundestagswahlkampf geführt. Das gilt für SPD und CDU, Linke und Grüne, wahrscheinlich auch für die FDP. Es handelt sich bei allen künftigen Spitzenkandidatinnen um bundespolitisch erfahrene Politikerinnen. Der Bundestag wird voraussichtlich im September 2017 neu gewählt.
Bei der Berliner CDU hat die neue Landesvorsitzende Monika Grütters (54) den vordersten Listenplatz sicher. Die Christdemokratin sitzt seit 2005 im Bundestag, seit drei Jahren ist sie Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. Grütters gilt als Vertreterin des liberalen CDU-Flügels und übernahm vor einem Monat, nach dem Rücktritt des Berliner Parteichefs Frank Henkel, die Führung des Landesverbands. Sie war schon 2009 und 2013 die Spitzenkandidatin der Berliner CDU. Die Union kann nach aktuellen Umfragen bei der Bundestagswahl in Berlin mit 25 Prozent der Stimmen rechnen. Je nach Größe des neuen Parlaments bringt das sieben bis acht Mandate ein. Momentan stellt die Partei neun Abgeordnete.
Berliner SPD bei 21 Prozent
Die Landesliste der SPD wird ganz sicher wieder Eva Högl (47) anführen. Sie gehört dem Parlament seit 2009 an und deckt ein breites Aufgabenspektrum ab. Zunächst als Fachfrau für Europa, Arbeit und Soziales, dann als Sportpolitikerin und seit der letzten Wahl als Expertin für Inneres, Recht und Verbraucherschutz. Öffentlich profiliert hat sie sich als Sprecherin der SPD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss. Högl ist Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) und Sprecherin des pragmatisch orientierten „Netzwerks Berlin“ in der SPD-Bundestagsfraktion. Die Berliner SPD steht in den Umfragen zur Bundestagswahl aktuell bei 21 Prozent. Von den derzeit acht Mandaten wird sie demnach eins oder zwei abgeben müssen.
Die Linken in Berlin müssen bei der Wahl im Herbst zum ersten Mal seit 2005 auf ihren Spitzenkandidaten Gregor Gysi verzichten. Stattdessen kann sich aller Voraussicht nach die Vize-Präsidentin des Bundestags, Petra Pau (53), gute Chancen auf den ersten Platz der Landesliste machen. Bei der Wahl 2013 stand sie auf Platz 2. Die ehemalige Bezirkspolitikerin gehört dem Bundestag schon seit 1998 an, sie ist seit vier Jahren Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Parlaments. In der Landes- und Bundespartei nahm die bei ihren Genossen sehr beliebte Politikerin über viele Jahre führende Positionen ein. Sie gehört zu den sogenannten Reformlinken.
Vier Bundestagsmandate für Grünen
Eine mögliche Konkurrentin könnte Gesine Lötzsch (55), die einflussreiche Vize-Chefin der Linksfraktion im Bundestag sein. Der Landesverband der Linken ist derzeit mit vier Abgeordneten im Bundestag vertreten, jüngste Umfragen sehen die Linke bei 16 Prozent der Stimmen. Damit könnte der Berliner Landesverband seine vier Sitze behaupten.
Es ist noch offen, ob Renate Künast (61) die Berliner Grünen wieder in den Bundestagswahlkampf führen darf. Die ehemalige Bundesministerin wechselte 2002 nach vielen Jahren in der Berliner Landespolitik in den Deutschen Bundestag. Sie gehört zu den profiliertesten Grünen-Politikern in Deutschland, doch nach dem misslungenen Auftritt als Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 geriet Künast stark in die Kritik. Die Ex-Landeschefin der Grünen, Bettina Jarasch (48), gilt deshalb als ernsthafte Konkurrentin im Kampf um den ersten Listenplatz. Mit 14 Prozent in den aktuellen Umfragen könnten die Grünen ihre vier Bundestagsmandate halten.
AfD ist noch offen
Bei der Berliner FDP geht die Ex- Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, Birgit Grundmann (57), ins Rennen um die Spitzenkandidatur. Sie muss sich gegen zwei männliche Konkurrenten durchsetzen: den ehemaligen FDP-Landes- und Fraktionschef Christoph Meyer und den Unternehmer und früheren Journalisten Andreas Eckert. Umfragen sehen die Berliner FDP bei 5 Prozent, das reicht wohl nur für einen Sitz im Bundestag.
Wer die Berliner AfD in den Wahlkampf führt, ist offen. Sie liegt in den Umfragen bei 14 Prozent, das würde für fünf Mandate reichen.