Kalayci will strengere Corona-Maßnahmen: Muss Berlin wieder Kontaktbeschränkungen durchsetzen?
Selbst die Kanzlerin findet: „Es muss in Berlin was passieren“. Doch Grüne und Linke sind gegen entsprechende Pläne von Gesundheitssenatorin Kalayci.
Die Mitglieder des Berliner Senats werden in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag über die erneute Einführung von Kontaktbeschränkungen in der Hauptstadt dskutieren. Grundlage der Diskussion ist ein Entwurf von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD).
Dieser sieht vor, Kontaktbeschränkungen einzuführen, wenn der Wert der Sieben-Tage-Inzidenz eine Woche lang über 30 steigt. Die Inzidenz gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner sich innerhalb von sieben Tagen mit Corona infizieren. Aktuell liegt der Wert für Berlin knapp unter 30. Setzt sich der Anstieg der Neuinfektionen fort, könnte er dauerhaft über 30 steigen. Kontaktbeschränkungen wären dann die Folge, vorausgesetzt Kalayci setzt sich durch.
Während mehrere Vertreter der Linkspartei, darunter Kultursenator Klaus Lederer, in einem Tagesspiegel-Gastbeitrag am Montag pauschale Regelverschärfungen ablehnten und stattdessen auf Aufklärung setzten, warnen auch die Grünen vor „Automatismen“.
Statt pauschal Maßnahmen wie Kontaktsperren zu verhängen, sollten Infektionsherde erkannt und isoliert werden, hieß es am Montag aus den Reihen der Öko-Partei. Kalayci müsse verlässliche Daten liefern, anstatt pauschale Beschränkungen vorschlagen, sagte eine Spitzenvertreterin der Grünen. Für die Senatssitzung am Dienstag kündigte sie an, der Vorschlag Kalaycis werde kritisch debattiert.
Die Grünen hatten Kalayci zuletzt immer wieder kritisiert. Mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen und Vorschläge der Gesundheitssenatorin wie dem Verbot von Alkohol hieß es aus den Reihen der Partei: „Blinder Aktionismus bringt uns nicht weiter, sondern verspielt das Vertrauen der Menschen in staatliches Handeln und die Akzeptanz von ohnehin schon hohen Beschränkungen.“
Schalte mit Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten
„Höchstwahrscheinlich wird es so sein, dass die Kontaktmöglichkeiten wieder eingeschränkt werden müssten“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller der Deutschen Presseagentur am Montag. Dabei wolle er aber zielgerichtet Maßnahmen ergreifen „und jetzt nicht einfach sagen, ganz breit wird alles wieder eingeschränkt.“
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Absehbar ist, dass sich der Senat am Dienstag auf eine Begrenzung der Teilnehmerzahl bei Familienfeiern einigt. Im Raum steht, die Höchstgrenze bei 25 Personen in geschlossenen Räumen und 50 Personen unter freiem Himmel festzusetzen.
Eine konkrete Entscheidung dazu durch den Senat wird jedoch erst im Nachgang der Schalte zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder erwartet. Diese beginnt am Dienstagnachmittag um 14 Uhr.