Flughafen Tegel: Müller will Volksentscheid ernst nehmen
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will das Ergebnis des Tegel-Volksentscheids ernst nehmen, sieht aber große rechtliche Hürden.
Nach einem erfolgreichen Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel will der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nochmals prüfen lassen, ob dies möglich wäre. Bisher hatte er erklärt, der Flughafen werde unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids geschlossen. Die Rechtslage sei nach der Abstimmung am 24. September aber keine andere als zuvor, sagte Müller im Gespräch mit dem Tagesspiegel.
Der Senat werde das Ergebnis des Volksentscheids ernst nehmen, sagte der Regierende Bürgermeister weiter. Bei einem positiven Votum wäre vieles zu klären: rechtliche Fragen und Probleme des Lärmschutzes für die Anwohner rund um den Flughafen.
Eine erneute Prüfung würde aber zu einer Rechtsunsicherheit für Tegel – und den BER – führen, sagte Müller weiter. Und es würde Klagen gegen ein Weiterfliegen in Tegel geben. Dadurch würde man „in eine abenteuerliche Situation“ geraten.
Sollte es dabei bleiben, dass in Tegel der Flugbetrieb wie bisher vorgegeben spätestens sechs Monate nach der Inbetriebnahme der südlichen Start- und Landebahn am BER in voller Länge von vier Kilometern aufgegeben wird, will Müller diese Frist nicht verlängern. Eine solche Variante hatte zuletzt der ehemalige Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) im Tagesspiegel vorgeschlagen. Eine Fristverlängerung werde sicher nicht nötig sein, sagte Müller. Über einen Tag mehr oder weniger müsse man jedoch nicht streiten.
Er setze sich weiter dafür ein, Tegel sechs Monate, nachdem der BER eröffnet ist und laufe, zu schließen. Die Abstimmung beim Volksentscheid sei noch nicht verloren. Parteien, Fraktionen und der Senat kämpften sehr geschlossen und mit Bündnispartnern auf allen Ebenen für diese Position. Er kenne die Liebe der Berliner zum Flughafen Tegel und wisse, wie viel Emotionalität dabei sei, sagte der Regierende Bürgermeister weiter. Aufgabe der Politik sei es aber, unter Abwägung guter Argumente einen vernünftigen Weg zu finden.
"Die Stadt braucht die Flächen von Tegel"
Die Menschen, die seit Jahrzehnten unter unter dem Lärm und der Luftverschmutzung litten und möglichen Gefahren ausgesetzt seien, müsse man ermuntern, „dass sie gegenhalten gegen den Volksentscheid“ und auch für ihre Interessen kämpfen.
Mit Blick auf die lärmbetroffenen Anwohner am BER sagte Müller, es sei ein Unterschied, ob Flugzeuge mitten in einer Dreieinhalbmillionen-Stadt landen oder vor den Toren der Stadt. Die Start- und Landebahnen am BER seien entsprechend angelegt. Beim Innenstadtflughafen gehe es auch darum, Menschen vor Gesundheitsrisiken zu bewahren. Vor diesem Hintergrund sei die Vorstellung, in ein neues Genehmigungsverfahren für Tegel einzusteigen, um den Flughafen dauerhaft mitten in der Stadt zu betreiben, „abenteuerlich“.
Kritisch sieht Müller das Engagement der irischen Billigfluglinie Ryanair, die unter anderem Plakate der FDP für den Weiterbetrieb in Tegel mitfinanziert. Dies geschehe aus „reiner Profitgier“, sagte Müller. Nicht aus Sorge um die Stadt oder den Flughafen. Ryanair sei ein Unternehmen, das auf Kosten der Kommunen, der Steuerzahler und der eigenen Arbeitnehmer riesige Gewinne mache.
Die FDP, die den Volksentscheid initiiert hat, habe sich bereits die Unterschriftensammlung von einem Autovermieter sponsern lassen. Die Partei liege sich mit der Wirtschaft in den Armen, ohne sich für die betroffenen Menschen zu interessieren. Die Kosten dafür solle der Steuerzahler tragen. Ein Weiterbetrieb von Tegel würde mehr als eine Milliarde Euro kosten, bestätigte Müller Angaben der Flughafengesellschaft.
Die Stadt brauche die Flächen von Tegel, sagte Müller. Die Chance, die Tegel für Arbeitsplätze einschließlich sozialem Wohnungsbau biete, nicht zu ergreifen, wäre „aberwitzig“.
Das vollständige Interview mit Michael Müller lesen Sie am Samstag im gedruckten Tagesspiegel oder im E-Paper.