Berliner SPD und Rot-Rot-Grün: Müller stellt Senatoren und Staatssekretäre vor
Michael Müller hat die vier Senatoren sowie die Besetzung der 13 Staatssekretärsposten präsentiert. Sawsan Chebli soll vom Auswärtigen Amt ins Rote Rathaus wechseln.
Die sozialdemokratischen Frauen sind zufrieden: Bisher sind unter den 13 SPD-Staatssekretären fünf Frauen und sieben Männer. Und es könnten sechs Frauen werden, sollte sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) für eine Senatssprecherin entscheiden. Zwei Personalien kamen überraschend: Sawsan Chebli, bisher stellvertretende Sprecherin im Auswärtigen Amt, wechselt als Koordinatorin für Bundes- und Landesangegelegenheiten in die Senatskanzlei. Torsten Akmann, bisher Referatsleiter im Bundesinnenministerium und Beauftragter des BMI im NSU-Untersuchungsausschuss,, wird als Staatssekretär künftig im Innenressort für Innenpolitik zuständig sein. Müller stellte am Dienstagabend in einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Landesvorstand „seine Senatoren“ vor. Er habe die „volle Unterstützung “ erhalten, so Müller.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh sprach von einer „guten Sitzung mit guter Aussprache und einer guten Reaktion insgesamt“. Der Regierende wird mit seinem alten SPD-Team weiterarbeiten: die Senatoren Dilek Kolat (Gesundheit, Pflege, Gleichberechtigung), Sandra Scheeres (Bildung, Jugend), Andreas Geisel (Innen) und Matthias Kollatz-Ahnen (Finanzen). Müller selbst wird für Wissenschaft und Forschung zuständig sein. Für die beiden Bereiche wird er künftig vom bisherigen Wissenschafts-Staatssekretär Steffen Krach unterstützt. Björn Böhning bleibt Chef der Senatskanzlei. Mit Chebli hat Müller drei Staatssekretäre. Ob der oder die Senatssprecher(in) künftig im Staatssekretärs-Rang stehen werde, wolle er nächste Woche mit seinen Koalitionspartnern besprechen.
Smentek kümmert sich um IT
Der bisherige Bau-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup soll künftig als Flughafen-Koordinator zuständig sein. Er hat bisher auch dem BER-Aufsichtsratsvorsitzenden Müller zugearbeitet. Dafür bleibt Regula Lüscher Senatsbaudirektorin im Ressort der designierten Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke). Darüber habe er sich „sehr gefreut“, sagte Müller.
Staatssekretäre sind die ständigen Vertreter der Senatoren, sie steuern die Verwaltung und halten den Regierungsmitgliedern intern den Rücken frei. Sie sind verbeamtet und werden in Berlin nach der Besoldungsgruppe B7 bezahlt. Das entspricht einem Grundgehalt von 8900 Euro brutto monatlich.
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel wird Innensenator und nimmt Christian Gaebler mit, der den Bereich Sport übernehmen soll. Der neue IT-Bereich wird von der bisherigen Stadträtin in Mitte, Sabine Smentek, als Staatssekretärin übernommen.
Arbeitssenatorin Dilek Kolat wird Senatorin für Gesundheit, Pflege, Gleichstellung. Sie nimmt ihren Staatssekretär Boris Velter, einem ausgewiesenen Gesundheitsexperten mit. Barbara Loth wird als Staatssekretärin für Frauen aufhören. Ihre Position übernimmt die bisherige Landesgeschäftsführerin der AWO Berlin, Barbara König.
Vereidigung der Senatoren
Im Finanzressort von Senator Matthias Kollatz-Ahnen werden die bisherigen Staatssekretäre Margaretha Sudhof und Klaus Feiler weiterarbeiten. Feiler wird künftig für die Bereiche Personal und Haushalt zuständig sein. Sudhof verantwortet Zentrale Dienste und die Steuerverwaltung. Im Bildungsressort von Sandra Scheeres werden die Staatssekretäre Mark Rackles (Schule) und Sigrid Klebba (Jugend) ebenfalls weiterarbeiten.
Die Linke wird am Mittwoch das Ergebnis ihrer Mitgliederentscheids und ihre sechs Staatssekretäre verkünden. Am Donnerstag stehen die Wahl des Regierenden Bürgermeisters sowie die Ernennung und Vereidigung der Senatoren an.