Flughafen Berlin-Brandenburg: Legt Michael Müller den Vorsitz im BER-Aufsichtsrat nieder?
Der Druck auf die Partner steigt: Wenn Linke und Grüne keine Politiker in den BER-Aufsichtsrat schicken, könnte der Regierende Bürgermeister Konsequenzen ziehen.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat koalitionsintern angedeutet, dass er den Vorsitz des BER-Aufsichtsrates niederlegen will, wenn Linke und Grüne keine Senatsmitglieder in das Kontrollgremium der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) schicken. Bis zur Senatssitzung am nächsten Dienstag soll der Konflikt zwischen den Regierungsparteien über die Neubesetzung des Aufsichtsrats, der sich am 7. Februar personell neu formieren soll, verbindlich geklärt werden.
Derzeit ist man sich in der Koalition nur einig, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden werden soll. Einfach wird das nicht. Denn die Grünen wollen den Aufsichtsrat „entpolitisieren“ und es gibt angeblich schon „vielversprechende Gespräche“ mit Experten, die als erfahren und kompetent genug eingeschätzt werden, um die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft gut zu beaufsichtigen. Als eine Art Drückebergerei wollen die Grünen dies nicht verstanden wissen. Sie verweisen darauf, dass die Gesellschafterversammlung, in der Berlin, Brandenburg und der Bund hochkarätig vertreten sind, das richtige Gremium für politisch-strategische Diskussionen ist.
Müller noch mehr im Blickfeld der kritischen Öffentlichkeit?
Die Linken favorisieren nach wie vor das „Brandenburger Modell“, also die Entsendung von Staatssekretären in den BER-Aufsichtsrat. Aber sie könnten auch damit leben, dass Senatsmitglieder oder Experten das Unternehmen kontrollieren. Zwei Aufsichtsratsposten sind für Berlin zu besetzen. Der SPD-Mann Müller plädiert für eine politische Lösung des Personalproblems, doch er konnte sich damit auch am Dienstag gegenüber der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und dem Kultursenator Klaus Lederer (Linke) nicht durchsetzen. Deshalb wurde das Thema in der Senatssitzung nicht offiziell behandelt.
Sollte es Müller nicht gelingen, vor allem die Grünen von seiner Position zu überzeugen, gerät er ziemlich in die Klemme. Denn als einziger politischer Vertreter Berlins im Aufsichtsrat stünde er noch mehr im Blickfeld der kritischen Öffentlichkeit. Aber wenn er den Posten aufgibt, könnte ihm dies angesichts der neuen Probleme beim BER wie eine Flucht ausgelegt werden. Ob und wie ihn die Koalitionspartner aus diesem Dilemma befreien wollen, ist unklar.
Regierungsfraktionen verhinderten Aktuelle Stunde zum BER
Rückendeckung erhalten die Grünen von der CDU, die am Donnerstag im Abgeordnetenhaus einen Antrag einbringen, in dem gefordert wird, die vakanten Berliner Sitze im BER-Aufsichtsrat mit „hinreichend qualifizierten Fachleuten“ zu besetzen. Außerdem solle der künftige Aufsichtsratschef „kein aktiver Politiker“ sein. Die Union will den Antrag direkt abstimmen, aber er wird wohl in die Fachausschüsse überwiesen. Trotzdem wird über das Thema in der Parlamentssitzung auf Grundlage des CDU-Antrags länger debattiert. Außerdem will die Opposition die Fragestunde nutzen, um den Regierenden Bürgermeister in Sachen BER in Verlegenheit zu bringen.
Müller hätte dem Vernehmen nach nichts dagegen gehabt, über den Flughafen in einer Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zu reden. CDU, AfD und FDP haben dies beantragt, doch die drei Chefs der Regierungsfraktionen einigten sich schon am Montag darauf, dies zu verhindern und stattdessen über die Flüchtlingspolitik des Senats zu reden. Man wolle sich nicht weiter treiben lassen und schon wieder was auf die Nase kriegen, hieß wohl die interne Begründung. Es bedürfe in Sachen BER neuer Kommunikationsstrategien. Diese Position setzte sich auch in der Senatssitzung am Dienstag durch, nachdem die Fraktionschefs von Linken und Grünen ausdrücklich an die gemeinsame Verabredung vom Montag erinnerten.
Der Regierende Bürgermeister wird aber in jedem Fall nach der BER-Aufsichtsratssitzung vom Abgeordnetenhaus ausführlich befragt. Entweder am 8. Februar im Hauptausschuss des Parlaments oder einen Tag später im Verkehrsausschuss.
