Bauprojekt in Berlin: Müller fordert schnelle Lösung am Pankower Tor
Der Baustart des Immobilienprojekts im Nordosten Berlins verzögert sich. Der Regierende Bürgermeister will auch von Investor Krieger Kompromissbereitschaft.
Der Regierende Bürgermeister fordert ein Ende des Streits am Pankower Tor. Alle Beteiligten müssten Kompromissbereitschaft zeigen - insbesondere aber Grundstückseigentümer Kurt Krieger. "Vonseiten des Investors muss endlich mal eine Klarheit rein, was er eigentlich will und was er bereit ist mitzutragen", sagte Michael Müller am Dienstag, als er sich selbst im Rahmen der "Pankow-Tour" des Senats ein Bild vom geplanten Bauprojekt machte. Aber auch der federführende Bezirk Pankow und das Land müssten endlich mit einer Stimme sprechen, "das habe ich heute im Senat angemahnt".
Müller bezog sich auf den letzten Vorstoß der Grünen, statt der geplanten 2000 doch 3000 Wohnungen und mehr Schulen zu bauen und dafür auf die beiden Einkaufszentren zu verzichten. "2000 Wohnungen ist eine ordentliche Größe", so Müller. Auch er wolle "gern auch noch mehr, wichtig ist aber, dass es jetzt endlich in die Umsetzung geht". Er habe deswegen im Senat eingefordert, "dass noch einmal eine Runde der Staatssekretäre zusammenkommt und einen Kompromissvorschlag erarbeitet, für den man hoffentlich auch Krieger gewinnen kann".
Von Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) und Bezirksbaustadtrat Vollrad Kuhn (B'90/Grüne) ließ sich Müller die größten verbliebenen Streitpunkte erklären.
Große Streitpunkte ums Tor: Verkehr, Bildung, Wohnungen
Da ist einmal das Verkehrskonzept. "Wir sind gerade dabei, die Ausschreibung zum Städtebaulichen Workshopverfahren mit Krieger abzustimmen", sagte Kuhn. "Das Mobilitätskonzept, das er Investor in Auftrag gegeben hat, ist nicht richtig mit der Verkehrsverwaltung abgestimmt gewesen."
Es müsse noch einmal überarbeitet werden, sonst könne man die Ausschreibung nicht starten. Der Bezirk wolle ein autoarmes Quartier, inklusive des Radschnellwegs "Panke Trail". Kuhn: "Der Investor muss darauf eingeschworen werden, deshalb habe ich noch einmal einen Termin beim Verkehrsstaatssekretär mit ihm beantragt."
Der zweite Streitpunkt sind die Einkaufzentren. Krieger wolle an der Berliner Straße eine 350 Meter lange, geschlossene Mall. "Wir wollen ein urbanes, gemischtes Zentrum, also eigentlich keine Mall", so Kuhn. Krieger habe sich aber schon ein bisschen bewegt und nun eine "Wegwerfmall" angeboten: Er wolle auf das Shoppingcenter drei Wohntürme mit insgesamt 500 Wohnungen bauen würde. Kuhn: "Er würde das so konstruieren, dass man das Shoppingzentrum vielleicht irgendwann wegreißen könnte und die Wohntürme stehen bleiben." Eine andere Möglichkeit sei, dass Krieger in der Mall auch Flächen für soziokulturelle Zwecke vermiete.
Auch der Möbelmarkt an der Prenzlauer Promenade ist dem Bezirk ein Dorn im Auge. "Da kann man sicher noch einmal drüber reden, ob er das Möbelhaus dort wirklich bauen möchte", sagte Kuhn. "Vielleicht gibt es ja noch andere Ideen." Allerdings hat Krieger den Beginn der Baumaßnahmen laut Kuhn an den Möbelmarkt gekoppelt. Baubeginn sei frühestens 2023, zuletzt war von 2021 die Rede.
Schulsituation höchst problematisch
Höchst problematisch ist auch die Schulsituation. Die Grundsatzvereinbarung mit Krieger sieht nur eine Grundschule auf dem Gelände vor. Das sei zu wenig, erklärte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD): "Der Bezirk braucht auf jeden Fall mehr, das reicht nicht aus für die Abdeckung. Der Plan waren zwei Grundschulen und eine weiterführende Schule."
Die Gesamtschule, die der Bezirk auch per BVV-Beschluss fordert, ist auf der vorgesehenen Fläche jedoch nicht machbar. Kuhn: "Entweder, Krieger verzichtet auf das Möbelhaus oder wir schaffen eine weitere Schule auf der Ostfläche." Dort steht der denkmalgeschützte Rundlokschuppen, der Bezirk erarbeitet derzeit ein eigenes Konzept für eine Nutzung. Es gebe außer der Schule auch erste Ideen für einen Zirkus oder Probebühnen, so Kuhn.
Zauneidechse und Kreuzkröte - "Um Gottes Willen"
Ein weiteres Bauhemmnis ist der Naturschutz. "Wir haben hier auch die Zauneidechse und die Kreuzkröte", erklärte Kuhn. "Wir brauchen aus Naturschutzgründen auch einen Grünzug entlang des Bahndamms, das muss auch in die Ausschreibung." Darauf entfuhr es Müller: "Um Gottes Willen!"
Es sei nicht einfach, diese Punkte vor der Ausschreibung zu lösen, sagte Kuhn. "Wir brauchen noch ein paar Monate." Es sei aber richtig, dies jetzt zu klären, pflichtete ihm Bezirksbürgermeister Sören Benn bei: "Die Hard Facts müssen in die Ausschreibung rein, sonst kann man später mit dem Siegerentwurf nichts anfangen. Vor allem die Schulplatzversorgung und die verkehrliche Anbindung müssen geklärt werden."
Wichtig sei, dass man jetzt einen Kompromiss finde, betonte Müller, "und es nicht immer nur eine Blockade und Stillstand gibt - von beiden Seiten aus". Auf die Frage, ob der Senat das Projekt denn nicht an sich ziehen wolle, erklärte er: "Ich habe das vor sechs Jahren als Stadtentwicklungssenator angeboten, damals haben das der Investor und der Bezirk abgelehnt. Jetzt haben wir diese verfahrene Situation, ich wünschte mir, mein Angebot wäre angenommen worden."
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Christian Hönicke