Nach Eklat zwischen Michael Müller und Flughafenchef: Mühlenfeld sieht noch "geringe Chancen" auf BER-Eröffnung 2017
Beim ersten Auftreten nach dem Zoff mit Berlins Regierendem Bürgermeister rückt BER-Chef Mühlenfeld weiter vom Zieltermin der Eröffnung ab. Die Kritik an Müller wird lauter.
Flughafenchef Karsten Mühlenfeld sieht noch „geringe Chancen“, dass der neue Hauptstadt–Airport 2017 eröffnet werden kann. Das sagte Mühlenfeld am Montagabend im BER-Sonderausschuss des brandenburgischen Landtags in Potsdam. Er rückte öffentlich damit wieder ein Stück mehr vom bislang offiziell weiter postulierten Ziel eines BER-Starts im nächsten Jahr ab.
Angesichts der Rückstände beim Bau – aktueller Fertigstellungsgrad: 79 Prozent – und in den Genehmigungsverfahren ist vor März 2018 eine Inbetriebnahme unrealistisch. Es war der erste Auftritt Mühlenfelds nach den dramatischen Auseinandersetzungen mit dem Berliner Regierenden und BER-Chefaufseher Michael Müller (SPD) letzten Freitag im Aufsichtsrat.
Zu Müller äußert sich Mühlenfeld nicht
Wie berichtet, hatte Müller versucht, den BER-Manager mit massiven Druck – und am Ende vergeblich – zur Vergabe eines Millionenauftrages für den Bau des Interims-Regierungsflughafen in Schönefeld zu zwingen. Das wäre auch aus Sicht der Mehrheit im Kontrollgremium unzulässig und finanziell riskant für das Unternehmen gewesen. Mühlenfeld ging auf Müller nicht ein. Und Brandenburgs Flughafen-Staatssekretär Rainer Bretschneider sagte, er wolle sich nicht zu Interna im Aufsichtsrat äußern, dessen Vizechef er ist. Er verwies auf den Kompromiss-Beschluss, Mühlenfeld ein Verhandlungsmandat zu erteilen, um die Probleme mit dem provisorischen Regierungsflughafen noch 2016 zu lösen. Der äußerte sich zuversichtlich, dass das gelingt.
FDP: Regierungsmitglieder sollen nicht in den Aufsichtsrat
In den Parlamenten Berlins und Brandenburgs wurde Kritik an Müller laut. „Der Regierende hätte nicht besser bestätigen können, was der Rechnungshof des Landes Brandenburg bereits vor geraumer Zeit festgestellt hatte“, sagte Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, „nämlich: Regierungschefs, Senatoren und Minister taugen nicht als Aufsichtsräte der Flughafengesellschaft, weil sie keine ausreichende Zeit haben und insofern überfordert sind.“ Das Agieren spreche Bände über Müllers Dünnhäutigkeit. „Politischer Druck hat am BER schon genug Unheil angerichtet“, erklärte der Brandenburger CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer. Mühlenfeld habe richtig und konsequent gehandelt, als er sich dem Regierenden widersetzte. „Es muss Schluss sein mit Berliner Eskapaden, mit politischer Einflussnahme.“
Zwei weitere Senatoren sollen in den Aufsichtsrat
Gleichwohl läuft es in Berlin dem Vernehmen nach darauf hinaus, dass künftig neben Müller und Flughafenstaatsekretär Engelbert Lütke Daldrup auch noch die Senatoren Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke) in den BER-Aufsichtsrat gehen. Berlin wäre damit dort ohne externen Sachverstand vertreten. Brandenburgs Rechnungshofpräsident Christoph Weiser kritisierte, dass sich Berlin um eine Auseinandersetzung mit dem BER-Prüfbericht seiner Behörde gedrückt habe, allein unter dem Vorwand der formalen Zuständigkeit für Brandenburg. „Aber die Erkenntnisse und Empfehlungen gelten in gleichem Maße für Berlin.“ Und die Linken und die Grünen in Berlin hätten auf demWeg in den Senat offenbar ihre Sondervoten im BER-Untersuchungsausschuss vergessen. Weiser sprach sich für einen gemeinsamen BER-Parlamentsausschuss beider Länder für das Milliardenprojekt aus.