Hat er sich zu wenig um die Verkehrswende gekümmert?: Monika Herrmann übernimmt Aufgaben von Florian Schmidt
Kreuzbergs umstrittener Baustadtrat verliert einen Teil seiner Zuständigkeiten. Die Hintergründe könnten in seiner Konzentration auf das Vorkaufsrecht liegen.
Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) übernimmt das Straßen- und Grünflächenamt ihres Parteikollegen, Baustadtrat Florian Schmidt. Diese Veränderungen in den Zuständigkeiten wurden vom Bezirksamt bereits am 18. Februar rückwirkend für den 1. Februar beschlossen. Am Mittwochabend wurde die Vorlage von der Bezirksverordnetenversammlung zu Kenntnis genommen.
In einer Drucksache wird die neue Geschäftsverteilung mit den „wachsenden Aufgaben für das Straßen- und Grünflächenamt“ bezüglich „Saubere Stadt, Parkmanagement, Mobilitätsgesetz“ begründet. Ein ähnlich hohes Arbeitsaufkommen gelte gleichzeitig für die Leitung des Stadtentwicklungsamtes und Facility-Managements, für das Schmidt weiterhin zuständig ist.
Hat sich Schmidt zu wenig um die Verkehrswende gekümmert?
Über die Hintergründe der Maßnahme wird spekuliert. Während es in der Erklärung heißt, die Umsiedlung der Aufgabe sei „zielführend, um bei deutlich wachsender Aufgabenfülle eine gleichbleibend hohe politische Führung zu gewährleisten“, wittern andere die Gründe in der Schwerpunktsetzung Schmidts. Dieser widme sich vor allem der Wahrnehmung von Vorkaufsrechten und lasse das für die Grünen wichtige Thema der Verkehrswende links liegen. Das wolle Herrmann nun ändern.
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Tatsächlich dürfte die 2021 nicht erneut für das Amt zur Wahl stehende Bürgermeisterin auch bisher schon gut ausgelastet gewesen sein. Herrmann ist Leiterin der Abteilung Familie, Personal und Diversity und unter anderem zuständig für das Jugendamt und das Rechtsamt.
Von ihrem Baustadtrat hatte sie sich Beobachtern zufolge intern zwar hin und wieder genervt gezeigt, beispielsweise im Zusammenhang mit dessen Experimenten zur Beruhigung der Bergmannstraße. Öffentlich wiederum hielt sie fest zu Schmidt, ihren „leicht verrückten Baustadtrat“. Laut „Berliner Morgenpost“ betonen beide, dass der Schritt weder eine Degradierung darstelle, noch vom Wunsch zeuge, Druck von Schmidt zu nehmen. Die „Berliner Woche“ hatte zuerst darüber berichtet.
Florian Schmidt äußert sich am Donnerstag auf Twitter
Während sich Schmidt am Donnerstagmorgen auf Twitter äußerte und betonte, auch weiterhin an der Verkehrswende im Bezirk zu arbeiten, begrüßte Harald Georgii, Kreischef der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg, den Schritt. „Ich finde es gut, dass diese wichtige Aufgabe nun bei Monika Hermann angesiedelt und die wichtige politische Aufgabe tatkräftig angepackt wird“, sagte Georgii.
Zur Erinnerung: Georgii zählte zu jenen, die Florian Schmidt zuletzt wegen des Vorwurfs der Aktenmanipulation im Zusammenhang mit einem gescheiterten Vorkauf eines Hauses in der Rigaer Straße durch die „Diese eG“ scharf kritisiert hatten. Aktuell laufen in der Frage mehrere Prüfverfahren unter anderem durch die Bezirksaufsicht der Senatsverwaltung für Inneres. Diese sind bislang nicht abgeschlossen. Beendet ist Tagesspiegel-Informationen zufolge die Prüfung der Unterlagen durch den Landesrechnungshof. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.
Herrmann hatte im vergangenen Jahr angekündigt, bei der nächsten Wahl nicht mehr als Bezirksbürgermeisterin kandidieren zu wollen. Im Jahr 2021 findet in Berlin die Abgeordnetenhauswahl und die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen statt.
Corinna von Bodisco, Sophie Krause, Robert Kiesel