Grütters soll nicht in Marzahn-Hellersdorf antreten: Kulturstaatsministerin soll zur Bundestagswahl in Reinickendorf kandidieren
Wahlkreiswechsel: Die ehemalige CDU-Landeschefin Grütters soll nach dem Rückzug von Frank Steffel in Reinickendorf 2021 kandidieren.
Kleine Rochade in der Berliner CDU: Kulturstaatsministerin Monika Grütters soll bei der nächsten Bundestagswahl, die voraussichtlich 2021 stattfindet, im Wahlkreis Reinickendorf für die CDU antreten und nicht mehr in Marzahn-Hellersdorf wie bisher. Nachdem der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel in der vergangenen Woche erklärt hatte, dass er sich aus der Politik zurückziehen wolle, will der Reinickendorfer CDU-Kreischef Frank Balzer nun Grütters als Direktkandidatin für den Bezirk vorschlagen.
Grütters sei eine "exzellente Wahl"
In einem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, wendet sich Balzer an die Mitglieder des Kreisvorstandes und schreibt, nach der Thüringen-Wahl und mit Blick auf den SPD-Mitgliederentscheid sei die Große Koalition auf Bundesebene „als sehr brüchig anzusehen“.
„Ich halte es für notwendig, schnell zu einer Nachfolgeregelung für diese wichtige Position zu kommen.“ Balzer wolle einen Personalvorschlag machen, der „in der Partei und im Kreisvorstand auf eine größtmöglich Zustimmung stößt“.
Deshalb habe er Monika Grütters gefragt, ob sie sich vorstellen könnte, in Reinickendorf zu kandidieren. Er halte dies für eine „exzellente Lösung“. Grütters ist zur nächsten Kreisvorstandssitzung am 5. November eingeladen, auf der über ihre Kandidatur diskutiert werden soll. Aus Parteikreisen heißt es, die Sache sei längst entschieden.
Grütters soll sogar bereits vor dem offiziellen Rückzug Frank Steffels gefragt worden sein, ob sie nach Reinickendorf wechseln möchte.
[Japan, Afrika - Reinickendorf? Warum Frank Steffel wirklich aufhört. Eine Tagesspiegel-Analyse zum Abschied lesen Sie von von Reinickendorf-Experte Gerd Appenzeller unter diesem Tagesspiegel-Link. Seinen Reinickendorf-Newsletter gibt es kostenlos und in voller Länge unter leute.tagesspiegel.de]
Reinickendorf gilt als der für die CDU sicherste Wahlkreis in Berlin. In Marzahn-Hellersdorf geht das Direktmandat seit Jahren an die Linke. Grütters zog stets über die CDU-Landesliste in den Bundestag. Die ehemalige Landeschefin, die erst in diesem Jahr von Kai Wegner aus dem Amt gedrängt wurde, sitzt wie dieser, bereits seit 2005 im Bundestag.
Mario Czaja ist "überrascht und enttäuscht"
Die CDU-Wuhletal, wie sich der Kreisverband der CDU in Marzahn-Hellersdorf nennt, erklärte, sie sei über die Nachricht „überrascht und enttäuscht“. „Wir hoffen nicht, dass diese Entscheidung ein Reflex der alten Westberliner CDU ist, in Krisenzeiten weniger werdende Mandate ausschließlich an Akteure westlich des Brandenburger Tors zu verteilen“, heißt es in der Erklärung des dortigen Kreischefs Mario Czaja. Czaja fordert den Landeschef der Union, Kai Wegner, auf, „deutlich zu machen, dass er die Sorgen der ganzen Stadt im Blick hat und nicht nur einen dadurch sicherer gewordenen Listenplatz für den Deutschen Bundestag“.
Hintergrund ist der, dass Wegner Grütters für die kommende Bundestagswahl in Aussicht gestellt hat, erneut auf Platz eins der CDU-Landesliste zu stehen, er selbst könnte, wie bei der letzten Wahl, auf Platz zwei kandieren. Zieht Grütters über ein Direktmandat ein, käme der zweite Listenplatz eher zum Zuge. So wären Grütters und Wegner beide "abgesichert". Kai Wegner hat es bislang allerdings offen gelassen, ob er für die CDU der nächste Berliner Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl werden möchte. Dies solle, so heißt es in der Berliner CDU, auch nicht vor Ende nächsten Jahres entschieden werden.