Bürgerämter in Berlin: Mit neuer Technik gegen gefälschte Ausweise
Die Bürgerämter der Hauptstadt bekommen nach langem Warten Geräte zur Identitätsprüfung. Die Technik soll künftig standardmäßig eingesetzt werden.
Ob in Sachen Dokumentenprüfung der "Visocore Expert 800" der letzte Schrei der Technik ist, bleibt abzuwarten. Fakt ist: Die Innenverwaltung hat jetzt 300 von den Geräten, die Ausweise, Pässe und Führerscheine auf Auffälligkeiten hin überprüfen können, angeschafft. Ab November sollen sie an die Bezirksämter ausgegeben werden. Es ist das Ergebnis eines langen Prozesses – der immer noch nicht ganz abgeschlossen ist.
Testläufe seit 2012
Schon 2012 begann in drei Bezirken eine Testphase. Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick setzten erstmals Geräte zur Dokumentenprüfung ein. Aber die waren störanfällig, schlugen manchmal Alarm, obwohl ein Ausweis gar nicht gefälscht war. Die Bezirke kamen zum Ergebnis: Der – zumal finanzielle – Aufwand lohnt nicht.
Nur Neukölln hielt an den Geräten fest, die bisher von der Bundesdruckerei zur Verfügung gestellt wurden und testet bis heute weiter. Allein 2016 wurden in dem Bezirk 40 Betrugsversuche mit gefälschten Dokumenten festgestellt.
Potentiell bis zu 40.000 Euro Schaden pro Fälschung
Mit einem gefälschten Ausweis lässt sich viel anstellen. Beim Bürgeramt kann sich jemand etwa unter falscher Identität ins deutsche Meldewesen einschleichen und so Sozialleistungen beziehen. Pro Fall entsteht so nach Schätzungen der Innenverwaltung ein Schaden von 20.000 bis 40.000 Euro.
Gute Fälschungen sind mit dem bloßen Auge kaum zu erkennen, und trotzdem kommen die auch in anderen Bezirken immer wieder vor. Torsten Zickert, Amtsleiter der Bürgerdienste im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, zählte in diesem Jahr vier Fälle, bei denen gefälschte Dokumente vorgelegt wurden. Die hatten die Mitarbeiter dort allerdings mit bloßem Auge erkennen müssen.
Inzwischen sind alle Bezirke vom Nutzen der Geräte überzeugt. Womöglich auch, weil die Kosten hierfür vollständig von der Senatsverwaltung übernommen werden. Im Haushalt sind dafür 400.000 Euro für das Jahr 2017 und 450.000 Euro für 2018 eingeplant. Die Kosten beinhalten nicht nur die Geräte, sondern auch Software und Rechner zur Datenverarbeitung und -übertragung.
Bis Mitte 2018 sollen alle Bezirke versorgt sein
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, kann es kaum fassen, dass die Geräte nun tatsächlich zum Einsatz kommen. "Ich verfolge das Projekt bereits seit über drei Jahren, und bin nahezu verzweifelt, wie langsam das vorangeht", sagte Dregger dem Tagesspiegel. Nun sei er aber froh, dass es „endlich auf dem Weg“ sei.
Allerdings plant die Innenverwaltung nicht, wie noch im April kommuniziert, dass die Geräte schon in diesem Jahr vollständig an die Bezirke gehen, vielmehr will man bis Mitte 2018 flächendeckend alle Bezirke versorgt haben. Ab dann soll immer, wenn Personen sich in Berlin an- oder ummelden möchten, standardmäßig eine Prüfung der vorgezeigten Dokumente erfolgen, unabhängig von der Nationalität. Die Schulungen zur Bedienung der Geräte für rund 120 Mitarbeiter in den Bezirken laufen indes seit Juli 2017 und werden schon im November abgeschlossen sein.
Bevor die ersten "Visocore Expert 800" – ein Nachfolger des Geräts der Testphasen – in den Bezirken in Betrieb gehen können, müssen noch Hauptpersonalrat und die Berliner Datenschutzbeauftragte zustimmen. Der lange Weg ist noch nicht zu Ende.