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Der Berliner Senat berät am Dienstag über Ersatzmaßnahmen, nachdem das Verfassungsgericht den Mietendeckel gekippt hat.
© Paul Zinken/dpa

Ausflug ins rechtliche Niemandsland Mit diesen Mitteln erwägt der Berliner Senat Mietern zu helfen

Millionen Nachforderungen drohen nach dem Mietendeckel-Aus. Ohne Plan strickt der Senat nun an neuen Lösungen. Am Dienstag sollen sie debattiert werden.

Der Mietendeckel ist weg und jetzt sind an die 40.000 Mieter in Not. Denn sie müssen ihren Vermietern die Beträge zurückzahlen, die ihnen vorübergehend erlassen worden waren auf Grundlage des nun kassierten Mietwohngesetzes. Viele Millionen Euro sollen deshalb aus dem Haushalt des Landes Berlin an Mieter fließen.

Wie hoch die Summe genau ist und nach welchen Kriterien die Verwaltung prüft, wer Hilfen bekommt und wer nicht, lag einen Tag bevor der Senat die Nothilfe berät noch im Dunkeln. Personal ist zur Prüfung der Nothilfen bei der Senatsverwaltung für Wohnen vorhanden: 48 Mitarbeiter waren bis vor wenigen Tagen mit dem Mietendeckel befasst. Die könnten nun auch die Berechtigung zum Bezug von Hilfsgeldern von Mietern prüfen.

Aus welchem Topf das Geld letztlich fließt, konnte die Senatsverwaltung für Finanzen nicht mitteilen. Am Tag vor der Besprechung im Senat lagen dieser noch keine Zahlen von der Verwaltung für Stadtentwicklung vor. Diese hatte sich auf den befürchteten und nun eingetretenen Fall, dass der Mietendeckel kippt, nicht vorbereitet.

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Der Chef des Berliner Mietervereins Reiner Wild schätzt, dass etwa 200.000 Mieter vom Recht zur Absenkung der Miete Gebrauch gemacht haben könnten von 365.000 dazu Berechtigten. Die Berechnung des zurückzuzahlenden Betrags sei nicht immer einfach, da vielfach die Mietpreisbremse bei der BGB-Miete nicht berücksichtigt worden war.

Linke, Grüne und auch die SPD, die den landeseigenen Mietendeckel erfand, müssen nach dem Aus für das Gesetz ihre wohnungspolitischen Programme in Teilen neu schreiben. Die mietenpolitische Sprecherin der Grünen Katrin Schmidberger sagte, das Mietenkataster mit einer hausnummergenauen Sammlung aller Berliner Wohnungsmieten sei damit nicht vom Tisch. Die aus der Schweiz und Österreich bekannten Datensammlungen helfen auch im Kampf um die Zweckentfremdung von Wohnraum dabei versteckten Leerstand und Abriss zu verhindern.

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Sie könne auch zur Bekämpfung von Immobilien-Spekulation eingesetzt werden. Für den Grundstücksmarkt gibt es in Berlin Vergleichbares: die Kaufpreissammlung des Gutachterausschusses. Die Daten steuern Notare bei, die verpflichtet sind jeden beglaubigten Grundstücksverkauf dem Senat zu melden.

Um die ohne den Mietendeckel angeschlagene soziale Wohnungspolitik zurück auf Kurs zu bringen, will Schmidberger Lösungen nach dem Vorbild der "Hauszinssteuer“ wieder ins Gespräch bringen. Das war ein Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Als Alternative zum Mietenwohngesetz sollte eine Abgabe von fünf bis zehn Prozent der Miete erhoben werden, die in den Bau oder Ankauf bezahlbarer Wohnungen fließen könnte.

Schmierereien bei „Haus & Grund“ und CDU-Abgeordneten

Auf die Demonstrationen gegen das Urteil aus Karlsruhe zum Mietendeckel folgten neben dem Farbanschlag auf das Büro des CDU-Abgeordneten Jan-Marco Luczak auch Schmierereien am Verbandsgebäude von „Haus & Grund“ an der Potsdamer Straße.

Von „amerikanischen Verhältnissen“ spricht deren Chef Carsten Brückner, wenn Mieterverein und Regierungspolitiker zu Demonstrationen aufrufen und Plakate forderten, das Bundesverfassungsgericht solle brennen. Ein generell gestörtes Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern sieht Brückner nicht, Zerwürfnisse seien eher Einzelfälle.

Vermieter hätten selten Interesse an Mieterwechsels, weil das Aufwand und Kosten verursache. Viele seien zu Vereinbarungen über Raten bei Nachzahlungen offen. Mieter sollten aber das Gespräch suchen. Auch der Chef des Mietervereins Reiner Wild empfiehlt, Mietern sich von sich aus an ihren Vermieter zu wenden. Zumal nicht alle Vermieter Rückforderungen stellen würden.

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