Liveticker "Berlin am Morgen": Mietpreisbremse, Frau erstochen, Al-Quds-Tag
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft die Beschwerde eines Berliner Vermieters gegen die Mietpreisbremse nicht. In Neu-Hohenschönhausen wurde eine Frau erstochen. Am Sonnabend demonstrieren Gegner Israels anlässlich des Al-Quds-Tages. Das hat Berlin am Freitagmorgen bewegt.
Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat es abgelehnt, die Beschwerde eines Berliner Vermieters gegen die Mietpreisbremse zu prüfen. Der Grund: Zivilgerichte müssten entscheiden, ob die Mietpreisbremse verfassungswidrig sei. Die Mietpreisbremse trat in Berlin am 1. Juni in Kraft und wirkt nach ersten Erkenntnissen bereits.
Neu-Hohenschönhausen: Eine 50 Jahre alte Frau wurde in der Wartiner Straße erstochen. Der aktuelle Tatverdächtige ist ihr Ehemann. Nachbarn hatten die Polizei alarmiert, nachdem sie einen Streit des Paares mitbekommen hatten.
Ku'damm: Am Sonnabend demonstrieren die Gegner Israels am Kurfürstendamm. Anlass ist der Al-Quds-Tag. Er findet jährlich gegen Ende des Ramadans stattfindet, war 1979 vom iranischen Revolutionsführer Khomeini eingeführt worden, um Hass auf Israel zu schüren und für die angebliche Befreiung Jerusalems zu demonstrieren. Auch in Berlin wurde in den vergangenen Jahren immer wieder offen gegen Israel gehetzt. Für die diesjährige Al-Quds-Demonstration sind rund 2500 Teilnehmer angemeldet worden. Bei den Gegendemonstrationen werden insgesamt 1000 Menschen erwartet. Auch Gegenveranstaltungen sind angemeldet
Kurz vermeldet: +++Senatskanzlei war treibende Kraft hinter Debatte um gestrichene Olympia-Anzeigen im Tagesspiegel+++Suche nach Elias geht in Potsdam weiter+++Als ein Polizeiwagen mit Blaulicht in Moabit über eine Kreuzung fährt, kommt es zum Zusammenstoß mit einem Motorradfahrer+++
11.55 Uhr - Weitere Beschwerde anhängig: Eine Verfassungsbeschwerde gegen das gleichzeitig eingeführte "Bestellerprinzip" ist noch vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Während bislang meist die Mieter den Makler bezahlen mussten, soll danach derjenige die Kosten tragen, der den Makler bestellt hat, also meist der Vermieter.Eine einstweilige Anordnung zum sofortigen Stopp dieser Neuregelung hatte das Bundesverfassungsgericht Ende Mai abgelehnt. Eine "Existenzbedrohung" für die Makler sei nicht absehbar. Daher hat das Bestellerprinzip zumindest bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren Bestand.
Zum Einwand, dass der Vermieter die Wohnung nicht zu angemessenen Konditionen vermieten könne aufgrund der Mietpreisbremse, erklärte das Gericht: Er könne trotzdem einen Mietvertrag zu den von ihm gewünschten Konditionen abschließen. Der Mietvertrag sei dann in jedem Fall wirksam. "Unwirksam ist lediglich die Abrede über die Höhe der Miete und auch dies nur insoweit, als die zulässige Höchstgrenze überschritten wird", erklärten die Karlsruher Richter. Wenn der Mieter deshalb nicht die volle Miete bezahle, könne der Vermieter die volle Miete einklagen. Die Zivilgerichte hätten dann auch zu klären, ob die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist.
11.48 Uhr - Mietpreisbremse wirkt: Erst am Mittwoch hatte der Tagesspiegel darüber berichtet, dass die Mitpreisbremse auch wirklich wirkt, zumindest laut dem Portal Immobilienscout24. In Berlin sank die mittlere Kaltmiete im Juni um 3,1 Prozent und es gab einen „signifikanten Rückgang der Neuvertragsmieten in Berlin“.
11.26 Uhr - Hintergrund Mietpreisbremse: Die Mitpreisbremse soll die ansteigenden Mietkosten in Städten wie Berlin und München unter Kontrolle bringen. Danach darf bei Neuvermietungen der Mietpreis höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Mietpreisbremse gilt aber nicht automatisch für ganz Deutschland. Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz werden die Bundesländer vielmehr ermächtigt, einzelne Gebiete für die Mietpreisbremse auszuweisen. Berlin hat dies als erstes Bundesland mittlerweile per Verordnung getan.
11.20 Uhr - Keine Prüfung der Mietpreisbremse: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die Vermieter vorerst mit der Mietpreisbremse leben müssen. Um die Rechtmäßigkeit des am 1. Juni in Kraft getretenen Gesetzes zur Deckelung von Mieterhöhungen überprüfen zu lassen, müssen Vermieter erst vor den Zivilgerichten klagen, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter lehnten damit die Prüfung einer Verfassungsbeschwerde eines Berliner Vermieters ab. Dieser hatte angegeben, er werde durch die Mietpreisbremse daran gehindert, seine Wohnung zu angemessenen Konditionen zu vermieten. Die Zivilgerichte müssten prüfen, ob die Mietpreisbremse mit höherrangigem Recht im Einklang ist. Erst danach sei eine Verfassungsbeschwerde zulässig. (mit dpa)
11.03 Uhr - Was kostet die Welt? Ein Berliner gewinnt knapp 34 Millionen Euro im Lotto. Björn Seeling und André Görke fragen sich: Was könnte man denn alles mit 34 Millionen Euro machen? Man könnte 3400 Kilo Cannabis kaufen. In Monika Herrmanns geplantem Coffeeshop gäbe es bestimmt Rabatt.
10.45 - Gras im Wedding: Polizisten entdeckten Donnerstagnachmittag eine Cannabisplantage im Wedding. Gegen 15 Uhr bemerkten die Beamten starken Cannabisgeruch aus einer Wohnung in der Kameruner Straße. Als sie die Wohnung betraten, entdeckten sie über 60 Cannabispflanzen, etwa 200 Gramm Amphetamin, einen Schlagring und mehrere in Deutschland nicht zugelassene Böller. Die Beamten nahmen den 26-Jährigen fest, der in der Wohnung lebte.
10.23 - Der lange Weg zu ein paar Antworten: Wie schon berichtet, sind dem Senatskanzleichef Björn Böhning (mit gerichtlicher Nachhilfe) doch noch ein paar Antworten dazu eingefallen, warum Olympia-Anzeigen im Tagesspiegel gestrichen wurden. Wohl doch nicht etwa wegen kritischer Berichterstattung über den Senat? Nö, natürlich nicht. Die neuen Erklärungsversuche ließen allerdings einige Zeit auf sich warten. Bereits im September kritisierte die Linkspartei Michael Müller dafür.
10.07 - Neues von der Hertha-Saisonvorbereitung: Trainer Pal Dardai bat die sechs zurückgekehrten Nationalspieler am Donnerstag zum Laktattest, Torhüter Thomas Kraft klagte über Probleme an der Achillesferse.
9.45 - Apropos Verkehr: "Zur Nachricht über den nervtötenden, stauverlängernden, überpünktlichen Bauarbeiter-Feierabend (18 Uhr) auf der Spandauer Freybrücke (Checkpoint 9/7) gab’s etliche sachdienliche Hinweise von Checkpoint-Lesern auf ähnliche (und schlimmere) Ärgernisse. Hier ein kleiner Service für die Verwaltung: Landsberger Allee (seit Wochen Stau ohne erkennbaren Baufortschritt), Heidestraße (seit Wochen Stau ohne erkennbaren Baufortschritt)… usw., usf.
(Checkpoint 10/7)
9.43 Uhr - Probleme wegen Feuer und Störung:
9.25 Uhr -Potsdamer Neuen Nachrichten informieren: Unsere Kollegen in Potsdam tragen auch heute für Sie wieder alle Infos zum Fall des vermissten Elias zusammen. Den Ticker dazu finden Sie hier!
9.20 Uhr - Anti-Israel Demos und Gegenveranstaltungen: Der Al-Quds-Tag (Sonnabend), der jährlich gegen Ende des Ramadans stattfindet, war 1979 vom iranischen Revolutionsführer Khomeini eingeführt worden, um Hass auf Israel zu schüren und für die angebliche Befreiung Jerusalems zu demonstrieren. Auch in Berlin wurde in den vergangenen Jahren immer wieder offen gegen Israel gehetzt. Für die diesjährige Al-Quds-Demonstration sind rund 2500 Teilnehmer angemeldet worden. Bei den Gegendemonstrationen werden insgesamt 1000 Menschen erwartet.
Für denselben Tag sind am und nahe dem Kurfürstendamm drei Gegenveranstaltungen angemeldet: Eine Demonstration soll vom Wittenbergplatz zum Joachimsthaler Platz führen, eine andere vom Adenauerplatz zur Ecke Kurfürstendamm/Brandenburgische Straße; am Adenauerplatz soll zudem eine Kundgebung stattfinden. Die Polizei wird laut einer Sprecherin mit einem „angemessenen Aufgebot“ vertreten sein, um Zusammenstöße zwischen den Teilnehmern zu verhindern.
9.06 Uhr - Frau in Neu-Hohenschönhausen erstochen: Eine 50 Jahre alte Frau wurde in ihrer Wohnung in Neu-Hohenschönhausen ermordet, unter Verdacht steht ihr Ehemann. Nachbarn hatten einen Streit des Paares mitbekommen und die Polizei und die Feuerwehr alarmiert. Als die Einsatzkräfte in der Wartiner Straße eintrafen, fanden sie das Opfer. Wiederbelebungsversuche scheiterten. Der Tatverdächtige befand sich nicht in der Wohnung. Er hat sich jedoch inzwischen bei einem Polizeirevier in Mitte gestellt.
8.50 Uhr - Suche nach Elias mit Flyern: Die Kollegen von den "Potsdamer Neuesten Nachrichten", die zum Tagesspiegel gehören, kümmern sich nachhaltig um die Suche nach dem kleinen Elias - auch bei Twitter. Hier zeigen Sie einen der Flyer, mit denen in der Region um Hinweise auf den möglichen Verbleib des sechsjährigen vermissten Jungen gebeten wird.
8.26 Uhr - Es gibt etwas Neues zur Frage um die nicht geschalteten Olympia-Anzeigen beim Tagessspiegel: Dabei geht es auch um den Senatskanzleichef Björn Böhning. Lorenz Maroldt schreibt heute im Checkpoint:
"Ein halbes Jahr brauchte die Senatskanzlei, um eine einfache Frage zu beantworten: Auf wessen „erstmalige“ Initiative hin wurden dem Tagesspiegel Olympia-Anzeigen entzogen? Michael Müller hatte sich im Parlament festgelegt: „Berlin Partner“ habe die Media-Planung „gesteuert“. Das war schon bald nicht mehr haltbar, also versteckte sich die Regierungsspitze fortan hinter einer „gemeinsamen“ Entscheidung. Erst nach einer kleinen Rechtsnachhilfe des Verwaltungsgerichts konnte sich die Senatskanzlei plötzlich wieder an den Namen ihres Chefs erinnern: Björn Böhning selbst hat demnach „erstmalig“ das Ergebnis zusammengefasst, und in einer Mail an „Berlin Partner“ hält seine Mitarbeiterin fest: „Flying Pages und Anzeigen: nicht im Tagesspiegel.“ Damit ist klar, wer hier gesteuert hat. „Berlin Partner“ - wie vom Regierenden behauptet - jedenfalls nicht. Das entspricht auch der Stellungnahme der landeseigenen Gesellschaft selbst: „Als ein zentrales Medium in Berlin“ habe „Berlin Partner“ den Tagesspiegel „in die Planung aufgenommen“, die spätere Herausnahme „jedoch mitgetragen“. Klingt nach ergeben nickend, nicht nach steuernd. Bleibt die Frage: Was wusste Müller, als er im Parlament die „Steuerung“ der fragwürdigen Entscheidung wahrheitsschief auf „Berlin Partner“ abschob? Die Senatskanzlei sagt: Er war „nicht über die Details informiert“ - und warum sollte man schon einer Auskunft aus der Steuerungszentrale des Regierenden ernsthaft misstrauen?"
8.00 Uhr - Erster Berlin-Trailer von "Homeland": Die Serie Homeland spielt in ihrer fünften Staffel in der deutschen Hauptstadt. Im neuen Trailer kann man bereits ein paar Teile Berlins ausmachen.
7.47 Uhr - Wetter mehr so "meh": Viele Wolken, viel Wind, bisschen Regen, bisschen kühler. Das Wetter mag vielleicht den Büroaufenthalt an diesem Freitag angenehmer machen, aber für den Feierabend ist es ungeeignet (außer für Jogger, für Jogger ist das Wetter klasse). Die Temperaturen kommen über 19 Grad nicht hinaus.
Aussicht aufs Wochenende:
Es steht ein sonniger Sonnabend bevor. Die Temperaturen klettern wieder auf bis zu 24 Grad und Wolken und Regen verziehen sich. Das ist allerdings nicht von langer Dauer. Schon am Sonntag kommen die zwei Schurken zurück. Nur der Wind bleibt weg und auch die Temperaturen ändern sich nicht (Höchstwerte bis 24 Grad).
7.30 Uhr - Bunt statt Braun: Der Tag der offenen Tür im Containerheim in Marzahn wird begleitet von mehreren Kundgebungen: "Wir sagen Nein" (17.30-23 Uhr, direkt gegenüber dem Containerdorf, Blumberger Damm / Ecke Landsberger Allee, 60 Teilnehmer erwartet), "Asylflut stoppen" (16-19 Uhr in der Nähe der Containersiedlung - der genaue Standort wird laut Polizeiauskunft erst heute geklärt, 20 erwartete Teilnehmer, Initiator ist die NPD), bekundet wird aber auch "Solidarität mit Flüchtlingen" (8-23.55 Uhr, Blumberger Damm 2, 50 Teilnehmer) und "Bunt statt Braun" (10-23.55 Uhr, Schönagelstraße 57a, 50 Teilnehmer erwartet) - beide Gegendemos wurden von der Linken initiiert.
Sonnabend: Demo zur Solidarität mit Israel. Um 13.30 Uhr beginnt eine Demo in Schöneberg: Es geht vom Wittenbergplatz zum Joachimsthaler Platz. 600 Menschen demonstrieren unter dem Motto "Solidarität mit Israel. Gemeinsam die freie offene demokratische Gesellschaft verteidigen", Initiator: ADC Bildungswerk e. V.
Anlass dafür sind Kundgebungen von Gegner Israels zum Al-Quds-Tag am Sonnabend am Kurfürstendamm. Mehr zum Thema finden Sie hier!
7.13 Uhr - Verkehr: In Falkenberg wird noch bis Ende September auf der Dorfstraße gebaut - für beide Richtungen ist nur ein Fahrstreifen abwechselnd frei (Baustellenampel).
Es gibt eine Fahrbahnreduzierung in der Brunnenstraße (Gesundbrunnen) Richtung Bernauer Straße zwischen Usedomer Straße und Stralsunder Straße - bis Ende Juli
6.51 Uhr - Unfall zwischen einem Polizeiwagen und einem Motorradfahrer: In Moabit kam es Donnerstagnachmittag zu einem Zusammenstoß zwischen einem Motorradfahrer und einem Polizeiauto. Die Beamten waren mit Blaulicht gegen 17.15 Uhr auf der Perleberger Straße (Moabit) Richtung Fennstraße (Wedding) unterwegs. Aufgrund des Verkehrs fuhren die Polizisten auf die Gegenfahrbahn. Im Kreuzungsbereich Perleberger Straße/Heidestraße/Friedrich-Krause-Ufer kam es zum Unfall mit dem Motorradfahrer. Er war auf der Fennstraße Richtung Stromstraße unterwegs. Der Mann erlitt schwere Verletzungen und zog sich einen Knochenbruch zu. Die Kreuzung war für 1,5 Stunden gesperrt.
6.30 Uhr - Bisherige Ereignisse: Die groß angelegte Suche nach dem sechsjährigen Elias lief am Mittwochabend an, nachdem er vom Spielen nicht nach Hause gekommen war. Die Mutter sagte, das Kind habe die ganze Zeit vor dem Fenster ihrer Wohnung im Potsdamer Ortsteil Schlaatz gespielt. Das letzte Mal habe sie ihren Sohn gegen 17.30 Uhr gesehen. Um 18.45 Uhr habe sie dann bemerkt, dass Elias verschwunden war. Weil das Kind noch nie fortgeblieben ist, habe die Mutter es als vermisst gemeldet, teilte eine Polizeiprecherin mit. Dann begann eine groß angelegte Suchaktion. Über 160 Polizisten, 50 Feuerwehrleute und mehrere Suchhunde waren im Einsatz, durchkämmten das Wohngebiet und durchsuchten die Nuthe. Bisher ergebnislos. Auch viele Potsdamer helfen bei der Suchaktion. Sie verabreden sich im Internet, um die Polizei-Arbeit zu unterstützen. Bereitschaftspolizisten klingelten in allen umliegenden Häusern und fragten die Anwohner nach Beobachtungen. Wer beim ersten Mal nicht zu Hause angetroffen wurde, bekam am späten Donnerstagabend noch einmal Polizeibesuch. Am Donnerstagabend wurde die Suche vorerst unterbrochen.
6.15 Uhr - Fall Elias: Rund um die Uhr nimmt die "Besondere Aufbauorganisation" (BAO) im Fall des vermissten Elias aus Potsdam Hinweise auf. Bis Freitagfrüh gingen rund 50 Meldungen ein, hieß es in einer Pressemitteilung um kurz nach halb sechs. Die Kriminalpolizei geht allen Hinweisen nach, in der Nacht wurden Fahrzeug und Personenkontrollen durchgeführt.
6.00 Uhr - Drohungen vor Eröffnung des Containerheims: Heute Nachmittag wird das neue Flüchtlingsheim in Marzahn der Öffentlichkeit vorgestellt. Ab Mitte Juli sollen 400 Personen in der Siedlung unterkommen. Von 16 bis 19 Uhr können Bürger es bei einem Tag der offenen Tür besichtigen. Zeitgleich ist direkt gegenüber dem Heim eine Kundgebung mit dem Titel "Wir sagen Nein" angemeldet, auch die NPD will sich in der Nähe treffen. Die Linke in Marzahn-Hellersdorf möchte mit den Kundgebungen "Solidarität mit Flüchtlingen" und "Bunt statt Braun" am Blumberger Damm und in der Schönagelstraße dagegenhalten. Unterdessen sind Aktivisten von "Hellersdorf hilft" von Rechtsextremen bedroht worden. Vor ihrer Begegnungsstätte fanden sie in dieser Woche fünf Patronen. Lesen Sie in unserem Berlinticker, was es heute sonst noch Neues aus der Stadt gibt.
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