Geht die Deutsche Wohnen in Berlin leer aus?: Mieterprotest zeigt Folgen – Degewo, Gewobag und Co. wollen Häuser kaufen
Die Deutsche Wohnen plant mehrere Immobilien in Berlin zu erwerben. Die Bewohner wollen das verhindern. Die Landeswohnbaugesellschaften könnten einspringen.
Der Protest der Bewohner von 21 Mietshäusern in Mitte, Kreuzberg, Neukölln, Treptow und Schöneberg gegen den Verkauf ihrer Wohnungen an den Immobilienkonzern „Deutsche Wohnen“ könnte Erfolg haben. Tagesspiegel-Informationen zufolge ist die Unterzeichnung sogenannter Abwendungsvereinbarungen – das bedeutet, dass der Investor schriftlich versichert etwa auf mieterhöhende Maßnahmen zu verzichten – möglich, die Verhandlungen laufen.
Sollten die Vereinbarungen nicht zustande kommen, kann in einer Mehrheit der Fälle das bezirkliche Vorkaufsrecht gezogen werden. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften stünden als Käufer bereit, hieß es weiter. Auch für die übrigen Häuser würde nach Lösungen gesucht. Einzelne Genossenschaften hätten bereits die Bereitschaft zum Kauf signalisiert – notfalls auch ohne Förderung.
Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg und Verfechter des Vorkaufsrechts zur Kommunalisierung von Wohnraum, erklärte am Dienstag: „Wir haben eine Tendenz, dass die Deutsche Wohnen unsere Abwendungsvereinbarungen unterschreibt. Klappt das nicht, werden wir unser Vorkaufsrecht ausüben.“
Allein in Friedrichshain-Kreuzberg sind zwölf Häuser an die Deutsche Wohnen verkauft worden. Elf davon liegen in Milieuschutzgebieten und können dementsprechend von kommunalen Wohnungsunternehmen übernommen werden.
Schmidt zufolge könne eine endgültige Entscheidung bereits am Mittwochnachmittag und damit einige Tage vor Ablauf der Frist am kommenden Dienstag fallen.
Bis zu diesem Tag kann die „Deutsche Wohnen“ die Abwendungsvereinbarung unterzeichnen. Verzichtet sie, greift das Recht auf Vorkauf.
Mitte kauft 55 Wohnungen mit Vorkaufsrecht
Ephraim Gothe (SPD), Stadtrat für Stadtentwicklung in Mitte und wegen zwei im Bezirk liegenden Häusern an den Verhandlungen über die Zukunft der 21 Immobilien beteiligt, erklärte: „Es kommt aufs Kleingedruckte an. Wir bestehen unter anderem auf die Gültigkeitsdauer von 20 Jahren bei der Abwendungsvereinbarung. Zwölf Jahre, wie von der „Deutsche Wohnen“ zunächst vorgeschlagen, sind uns zu wenig“, erklärte Gothe.
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Gegenstand von Verhandlungen seien außerdem Regelungen zur energetischen Modernisierung der Häuser. Wenn der Bezirk das Vorkaufsrecht am Ende anwendet, stünden mit der „Wohnungsbaugesellschaft Mitte“ sowie der „Degewo“ zwei städtische Unternehmen bereit, erklärte Gothe.
Als „Signal an die Deutsche Wohnen“ wollte er die Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes im Fall der Waldenserstraße 9 verstanden wissen. Am Dienstag teilte Gothe mit, dass die 55 Wohnungen und drei Gewerbeeinheiten des Gebäudes in den Bestand der „Degewo“ übergehen.
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Die Ausübung des Vorkaufsrechts sei erforderlich gewesen, „da der Erwerber des Grundstücks nicht bereit war, die vom Bezirksamt vorgelegte Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen“, heißt es in einer am Nachmittag veröffentlichten Erklärung des Bezirksamtes.
Gothe sagte: „Die Milieuschutzgebiete müssen ein wirksames Instrument bleiben und zwar trotz Mietendeckel.“ Er ergänzte: „Wer in Milieuschutzgebieten ein Haus erwirbt und ablehnt, zum Schutz der Mieterinnen und Mieter eine Abwendungsvereinbarung abzuschließen, muss damit rechnen, dass die Stadt in den Kaufvertrag eintritt.“