Berliner SPD eröffnet Bundestagswahlkampf: Michael Müllers Misere
Knapp ein Jahr nach dem Start von Rot-Rot-Grün sind die Werte für die SPD im Keller. Und am Tag der Bundestagswahl droht vor allem dem Regierenden Bürgermeister eine doppelte Niederlage.
Die Hoffnung stirbt zuletzt – aber die Berliner Sozialdemokraten müssen damit rechnen, bei der Bundestagswahl am 24. September fürchterlich abgestraft zu werden. Das bisher schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl hat die Hauptstadt-SPD im Herbst 2009 eingefahren. Damals blieben die Genossen bei 20,2 Prozent der Zweitstimmen hängen. Die aktuellen Umfragetrends sprechen dafür, dass der SPD-Landesverband in zwei Monaten mit einem ähnlich erschütternden Wahlergebnis rechnen muss.
Öffentlich wird darüber geschwiegen. Die Sprachregelung lautet und wird vom Berliner Parteichef und Regierenden Bürgermeister Michael Müller auch so kommuniziert: Das Ergebnis der Bundestagswahl vor vier Jahren (24,6 Prozent) wolle man halten oder übertreffen. Doch wenn der SPD nicht bundesweit eine Trendumkehr gelingt, dürfte dieses Ziel kaum erreichbar sein. Derzeit sehen alle Wahlexperten die Berliner Sozialdemokraten bei maximal 22 Prozent. Der Zustand der Bundespartei ist eine Ursache der Misere. Wie schon 2009, als der SPD-Landesverband auf das schlechte Wahlergebnis mit einem Linksruck reagierte – und der damals Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in den Fokus der innerparteilichen Kritik geriet, weil sich die Partei in der Senatsarbeit nicht mehr wiedererkannte.
Kein unmittelbarer Einfluss
Damit ist auch schon ein anderer, wichtiger Grund für die aktuelle Misere der Berliner SPD angesprochen. Die Beliebtheitswerte für den Regierungs- und Parteichef Müller sind in den Keller gerutscht und eine breite Mehrheit der Bürger ist unzufrieden mit der Politik des rot-rot-grünen Senats. Das gilt vor allem für Bereiche, die früher mal zu den Kernkompetenzen der Sozialdemokraten zählten: soziale Stadtentwicklung und bezahlbare Mieten, Integration von Ausländern und Minderheiten, Bildung für alle, Förderung des wirtschaftlichen Mittelstandes und eine bürgernahe Verkehrspolitik.
Das Problem der SPD ist, dass sie mit Ausnahme der Schul- und Jugendpolitik im Senat keinen unmittelbaren Einfluss mehr auf diese Politikfelder hat, denn diese Ressorts werden von Linken und Grünen besetzt. Und von der Besetzung des Bildungsressorts können sie auch nicht profitieren, weil Senatorin Sandra Scheeres in der Bevölkerung wenig Vertrauen genießt. Deshalb drohen die Wahlslogans („Bildung gratis“, „Wohnen kein Luxus“, „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit“) zu verpuffen. Offenbar fehlt dem SPD-Landesverband zunehmend eine inhaltliche Orientierung, hinter der sich die 17 000 Mitglieder weitgehend einvernehmlich versammeln könnten. Die Berliner Partei ist zurzeit eher eine lose Gruppierung von Kreis- und Ortsverbänden, Arbeitsgemeinschaften und Ausschüssen, die ihre eigenen Interessen verfolgen.
Auch der zahlenmäßig starke linke Parteiflügel leidet darunter, dass ihm die einende Führungsfigur fehlt. Der ehrgeizige und umtriebige SPD-Fraktionschef Raed Saleh kann diese Lücke bisher nicht füllen. Trotz aller Bemühungen bleibt er innerparteilich umstritten. Sein Ziel, nach der Abgeordnetenhauswahl 2021 ins Rote Rathaus einzuziehen, ist in der Partei zwar ein offenes Geheimnis, aber es gibt auch bei der SPD-Linken viele Funktionäre, die diese Karriereplanung mit verhaltener Skepsis verfolgen.
Tegel könnte Wahlergebnis beeinflussen
Doch vorerst ruht der See still. Frühestens bei den SPD-Parteiwahlen 2018 wird sich zeigen, ob Michael Müller als SPD-Landeschef erneut zur Disposition gestellt wird. Wenn Saleh ganz nach oben will, muss er diesen strategisch wichtigen Posten einnehmen, aber wahrscheinlich will er damit noch bis 2020 warten. Denn wer in Berlin erst mal SPD-Parteichef ist, leidet schnell unter Abnutzungserscheinungen. Es wäre auch nicht überraschend, wenn im Laufe der Wahlperiode noch andere Namen auftauchen, wenn es um höchste Weihen geht. Endlich eine Frau! Das fänden viele Genossinnen, aber auch Genossen flügelübergreifend gut. Franziska Giffey beispielsweise ist mit dem Job der Neuköllner Bürgermeisterin zufrieden und ausgefüllt, wie man hört, doch die 39-jährige SPD-Kreischefin gilt parteiintern als eine der wenigen Spitzentalente. Bodenständig, aber mit positiver Ausstrahlungskraft.
Aber jetzt muss die Landes-SPD erst einmal sehen, wie sie kurz- und mittelfristig über die Runden kommt. Denn auch der Volksentscheid zur Offenhaltung Tegels, über den am 24. September abgestimmt wird, könnte das Wahlergebnis der SPD deutlich nach unten korrigieren. Viele Bürger, das sehen auch führende Sozialdemokraten so, werden die Gelegenheit ergreifen und das Tegel-Votum zu einer Generalabrechnung mit dem Senat machen, an deren Spitze Michael Müller steht. Er muss voraussichtlich eine doppelte Niederlage verkraften, zulasten seiner Partei und in Sachen Tegel. Das wird ihn nicht aus dem Sattel heben, aber noch angreifbarer machen.