Vor Berliner Regierungserklärung: Michael Müller will Investitionen erheblich beschleunigen
Michael Müller stellt im Parlament das Regierungsprogramm vor. Bildung, Jugend und Familie werden an erster Stelle stehen. Doch auch die Umsetzung von Investitionen soll nun in den Fokus rücken.
Der Senat will in den nächsten fünf Jahren 3,1 Milliarden Euro in öffentliche Investitionen stecken. Der üppige Haushaltsüberschuss von 1,25 Milliarden Euro, der 2016 erwirtschaftet wurde, trägt zu deren Finanzierung maßgeblich bei (siehe Tabelle). Das Geld ist also da, aber die vielen Projekte müssen auch umgesetzt werden. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen rät deshalb, „sich darauf zu fokussieren“. Es werde viel Zeit in Anspruch nehmen, alles umzusetzen.
Der SPD-Politiker sagte das nicht ohne Grund. Schaut man sich die Berliner Haushalte der vergangenen zehn Jahre an, standen im jährlichen Durchschnitt 260 Millionen Euro für Bauausgaben zur Verfügung. Tatsächlich verbaut wurden aber nur 200 Millionen Euro pro Jahr. Fast ein Viertel der eingeplanten Investitionsgelder blieb regelmäßig liegen. Politische und rechtliche Hürden, aber vor allem die schlechte personelle Ausstattung der Bau- und Planungsbehörden auf Landes- und Bezirksebene verhinderten bisher eine pünktliche Realisierung der Investitionen.
Das 2015 von der rot-schwarzen Koalition gegründete Sondervermögen „Infrastruktur wachsende Stadt“ (SIWA) zeigt dies besonders krass. Von den 691 Millionen Euro, die darin zur Verfügung stehen, wurden bis Ende 2016 erst 156 Millionen Euro ausgegeben. Finanzsenator Kollatz-Ahnen verweist darauf, dass seit dem Herbst immerhin 20 Millionen Euro monatlich abfließen.
600 Millionen Euro jährlich für Investitionen eingeplant
Angesichts dieser Erfahrungen hat sich die neue Regierung ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2021 sollen jährlich etwa 600 Millionen Euro für Investitionen nicht nur im Haushalt eingeplant, sondern auch ausgegeben werden. Die alten SIWA-Mittel, die noch auf dem Konto liegen, kommen oben drauf. Und es bleiben aus dem Haushaltsüberschuss noch 290 Millionen Euro übrig, die der Senat für konjunkturell schlechte Zeiten zurücklegen will. Nur 150 Millionen Euro werden in die Schuldentilgung gesteckt. Berlin hat dann immer noch 59,3 Milliarden Euro Schulden, für die in diesem Jahr voraussichtlich 1,3 Milliarden Euro Zinsen gezahlt werden müssen.
Momentan kann Rot-Rot-Grün aber ohne große Geldsorgen Politik machen. Am Donnerstag wird der Regierende Bürgermeister Michael Müller dem Abgeordnetenhaus „im Einvernehmen mit dem Senat“ die Richtlinien der Regierungspolitik vorlegen und dazu eine Erklärung abgeben, über die das Parlament anschließend diskutiert. Das Abgeordnetenhaus muss der 58 Seiten starken Vorlage mehrheitlich zustimmen. Der Amtsvorgänger Klaus Wowereit (SPD) ging mit dem Papier sparsamer um. Seine Richtlinien der Regierungspolitik, die er von 2001 bis 2012 vorlegte, waren nur zwischen vier und 33 Seiten dick.
Bildung, Jugend und Familie in Regierungserklärung wohl an erster Stelle
Bildung, Jugend und Familie werden in Müllers Regierungserklärung an erster Stelle stehen. Gefolgt von Integration, Arbeit und Soziales, dann kommen Stadtentwicklung und Wohnen. Die Richtlinien widerspiegeln also den politischen Proporz zwischen den drei Regierungsparteien. Alle kommen dran. Die dicke Vorlage ist eher eine aktualisierte Zusammenfassung der Koalitionsvereinbarung, die SPD, Linke und Grüne Ende 2016 unterschrieben.
Die Ankündigungen reichen vom „Ausbau des Bonusprogramms für Schulen in belastbaren Sozialräumen“ über die Einrichtung einer „Regenwasseragentur“ bis zur „schnellstmöglichen Fertigstellung“ des Flughafens BER. Die Kompromisse zur inneren Sicherheit, auf die sich der Senat am Montag geeinigt hat, finden sich in den Richtlinien nicht wieder.