SIWA-Programm für Infrastruktur: Berlin will 689 Millionen investieren - und schafft es nicht
Schulen, Kitas, Feuerwehr ... In Berlin steht eine Menge Geld aus dem Sonderprogramm SIWA zur Verfügung. Nur: Das mit dem Ausgeben klappt nicht. Die Opposition findet es "zum wahnsinnig werden".
Kitas und Schulen müssen wachsen, weil in Berlin immer mehr Kinder leben. Deshalb sollte der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am Donnerstag auch das Geld für fünf Ergänzungsbauten freigeben. Aber die Spartacus-Grundschule in Friedrichshain-Kreuzberg und die Gutenberg Schule in Lichtenberg müssen weiter auf neue Schulcontainer warten, die dringend benötigt werden. Beide Projekte wurden vertagt und das Parlament ging in die Winterferien.
In Friedrichshain-Kreuzberg drohten Verzögerungen, weil das Archäologische Landesamt auf dem Baugrund graben wollte. Der Vorschlag, deshalb zu tauschen und das Geld vorerst für die Erweiterung der Paul- und Charlotte-Kniese Schule in Lichtenberg zu verwenden, wurde von den Haushältern von SPD und CDU abgelehnt. Die Koalition stoppte auch die Erweiterung der Gutenberg Schule, weil das Vorhaben 612.000 Euro teurer wird.
„Man hat fast den Eindruck, dass die Gelder für Schulen und Kitas gar nicht abfließen sollen“, sagt die Grünen-Schulexpertin Stefanie Remlinger. Sie spricht vom „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ (SIWA), in das seit 2015 die Hälfte der jährlichen Haushaltsüberschüsse fließen. Das waren zunächst 469 Millionen Euro. Aus dem vergangenen Jahr kommen jetzt 193 Millionen Euro (SIWA II) hinzu.
Insgesamt liegen also 689 Millionen Euro auf der Bank, die der Senat für Schulen und Kitas, Polizei und Feuerwehr, Krankenhäuser und Flüchtlingsunterkünfte, Spielplätze, Schwimmbäder und andere öffentliche Investitionen schnell ausgeben könnte. Aber das funktioniert bisher nicht. „Es ist zum wahnsinnig werden“, ärgert sich Remlinger. Es fehle der Wille, mit SIWA voranzukommen. Die Tatsachen geben der verärgerten Oppositionspolitikerin momentan Recht.
Programm SIWA I
Das mächtige Sonderprogramm wurde Mitte 2015 aufgelegt. Bis zum Jahresende wurden von den 469 Millionen Euro aber erst 47,9 Millionen Euro ausgeben. Davon 43,2 Millionen Euro für neue U-Bahnwagen. Der Rest sind fast ausschließlich Planungskosten. Das geht aus einer Controlling-Liste der Finanzverwaltung hervor, die dem Parlament jetzt vorgelegt wurde. Für den Ausbau und die Sanierung von Kitas und Schulen stehen 106 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind 55 der insgesamt 144 SIWA-Projekte. Aber erst eine Million Euro wurden für vorbereitende Maßnahmen ausgegeben. Die Bezirke benötigen viel Zeit, um geprüfte Bauplanungsunterlagen vorzulegen. Der Hauptausschuss hat offenbar auch keine Eile. Bisher wurde erst für zwölf Schul- und Kitaprojekte grünes Licht gegeben. In anderen Bereichen läuft es nicht besser.
Das ist wohl auch der Grund, warum Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) davon ausgeht, dass die 469 Millionen Euro frühestens 2020 endgültig verbaut sind. In diesem Jahr sollen 149 Millionen Euro ausgegeben werden, im nächsten Jahr 162 Millionen Euro. Das ist jedenfalls die Planung, die den Haushältern im Abgeordnetenhaus nun vorliegt. Neben Schulen und Kitas sind Krankenhäuser und Uni-Kliniken (108 Millionen Euro) der größte Posten. Es folgen U-Bahnwagen (58 Millionen Euro), zwei neue Schwimmbäder, die Sanierung des Olympiabads (65 Millionen Euro) und modulare Flüchtlingsunterkünfte (40 Millionen Euro). Der Rest verteilt sich auf diverse Projekte.
Programm SIWA II
Für die 193 Millionen Euro aus dem Überschuss des Haushalts 2015 gibt es noch keine offizielle Liste. Im Februar will sich die rot-schwarze Koalition auf die Verteilung von SIWA II einigen. Die SPD-Fraktion preschte bei ihrer Klausur in Jena mit eigenen Forderungen vor, aber die Union hat auch noch Wünsche.
Einig ist sich die Koalition, dass 72 Millionen Euro für den Ausbau der Schulen und weitere 21 Millionen Euro für neue Kitas zur Verfügung gestellt werden. Für modulare Flüchtlingsunterkünfte sollen 60 Millionen Euro ausgegeben werden, verlautet aus Senatskreisen. Weitere 20 Millionen Euro werden für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bereitgestellt. Seit November 2015 wird regierungsintern an SIWA II gefeilt, jetzt werden die Konturen des neuen Programms deutlich.
Die Gespräche zwischen SPD und CDU sind jedenfalls in der Schlussphase. Noch nicht ausverhandelt sind 20 Millionen Euro, doch gibt es klare Prioritäten. Die Sozialdemokraten wollen zusätzlich fünf Millionen Euro für Sporthallen spendieren, die momentan mit Flüchtlingen belegt sind und saniert werden müssen, wenn sie wieder für Vereine und Schulen zur Verfügung stehen. Weitere fünf Millionen Euro will die SPD in neue Aufzüge an U-Bahnstationen stecken. Die Christdemokraten wollen mit den restlichen zehn Millionen Euro „die bezirkliche Infrastruktur bürgernah und schnell stärken“, heißt es in CDU-Kreisen. Das Geld solle hauptsächlich Sport- und Spielplätzen zugute kommen.