Ehemaliger Grenzübergang in Berlin: Michael Müller warnt vor Stillstand am Checkpoint Charlie
Berlins Regierender Bürgermeister möchte die bisherige Planung für den Checkpoint Charlie nicht „auf null stellen“. Er fürchtet, dass so lange nichts passiert.
Es ist selten, dass der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller sich in die Diskussion einzelner Anträge auf einem Landesparteitag einmischt. Am Sonnabend war es so weit. Müller intervenierte, als die Genossen des Bezirksverbands Mitte den städtebaulichen Streit um die Neugestaltung des Checkpoints Charlie auf die Tagesordnung setzten. Sie forderten in ihrem Antrag, „die unbebauten Flächen am Checkpoint Charlie einer gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen und dabei insbesondere für ein würdiges Gedenken an den alliierten Kontrollpunkt, an Flucht und die Berlinkrisen 1948, 1958 und 1961 einzutreten“.
Unwürdige Situation müsse bald ein Ende finden
Dabei müssten alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, heißt es im Antrag. Im Falle einer Versteigerung des Geländes solle das Land Berlin gleichberechtigt mitbieten, das vertragliche Vorkaufsrecht sei ernsthaft und konsequent zu prüfen. Kritisch geprüft werden müsse auch der avisierte Vertrag mit dem privaten Investor Trockland, auf dessen Grundlage das Land Berlin die Räume für ein Museum für mehr als 700.000 Euro im Jahr anmieten soll. „Das ist das richtige Anliegen für den falschen Ort“, hielt Müller gegen.
Die unwürdige Situation am Checkpoint Charlie müsse bald ein Ende finden. Er halte nichts davon, das jetzt gefundene Konzept für die Neugestaltung „auf null zu stellen“, indem die öffentliche Hand das Areal übernimmt. „Dann laufen wir Gefahr, dass dort über weitere Jahre nichts passiert.“ Mit der Ankündigung, das Grundstück ersteigern zu wollen, würde der Senat zudem privater Spekulation Vorschub leisten, warnte der Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler. Beschlossen wurde der Antrag ohne die Forderung nach Ankauf des Areals.