Antisemitismus an Berliner Schulen: Michael Müller: Jeder von uns ist gefordert
Der Regierende Bürgermeister sieht die Gesellschaft in der Pflicht. CDU und SPD fordern einen Antisemitismus-Beauftragten.
Nach dem antisemitischen Vorfall an einer Berliner Grundschule fordert der Regierende Bürgermeister die Gesellschaft auf, sich entschieden gegen antisemitische Äußerungen zu stellen. "Dafür müssen alle genau hingucken und hinhören, die Sensibilität jedes einzelnen von uns ist gefordert, um so etwas zu verhindern", sagte Müller dem Tagesspiegel.
Konkret geht es um die Paul-Simmel-Schule in Tempelhof. Dort soll ein jüdisches Mädchen von muslimischen Mitschülern mehrmals verbal angegriffen worden sein, „weil sie nicht an Allah glaubt“. Zweimal sei ihr sinngemäß gesagt worden, dass „Nichtgläubigen der Tod gehört“, wie der Sprecher der Senatsverwaltung für Bildung erläuterte. Zunächst hätten die Schüler aber noch nicht gewusst, dass sie jüdisch sei. Das hätten sie erst bei einem dritten Vorfall erfahren. Müller sagte, es sei "ein furchtbarer und besorgniserregender Vorfall – der hoffentlich nur ein Einzelfall ist und bleibt".
Nicht alle sehen den Fall als Einzelfall. Erst im vergangenen Dezember wurde an der Ernst-Reuter-Oberschule in Gesundbrunnen ein 18-jähriger Schüler von einer Mitschülerin arabischer Herkunft beschimpft. Sie soll gesagt haben, "Hitler war ein guter Mann, denn er hat die Juden getötet". Im April vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass an der Friedenauer Gemeinschaftsschule Jugendliche muslimischer Familien ihre jüdischen Mitschüler angegriffen hatten.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sieht im Judenhass an Schulen ein rapide wachsendes Problem. "Immer häufiger werden antisemitische Vorfälle bekannt, die von muslimischen Schülern ausgehen", sagte Schuster. "Das ist zutiefst beunruhigend und erfüllt mich mit großer Sorge."
"Das familiäre Umfeld einbeziehen"
Für den innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, zeigen diese Fälle, dass sich muslimische Schüler radikalisieren. "Es gehört zur Wahrheit, dass es sich dabei auch zum Großteil um einen importierten Antisemitismus handelt, vor dem viele die Augen verschließen", sagte Woldeit und forderte eine "gute und gezielte Präventionsarbeit bei jungen muslimischen Schülern".
In dem jüngsten Fall beklagte der Schulausschuss des Bezirks, dass er von den Vorkommnissen „entgegen den Regeln" nicht informiert worden sei. Die Ausschussvorsitzende Martina Zander-Rade (Grüne) ergänzte, dass "alle pädagogischen Bemühungen um Toleranz und eine weltoffene Einstellung weitgehend wirkungslos" blieben, solange nicht das soziale und familiäre Umfeld der Kinder einbezogen werde.
Gespräch oder Drohung?
In einer Mail an die Elternvertreter, die dem Tagesspiegel vorliegt, umschrieb der Rektor am Montag die beiden ersten Vorkommnisse, in denen es laut Verwaltung um die Nichtgläubigen ging, denen der Tod gehöre, mit den Worten, das Mädchen sei von ihren Mitschülern „angesprochen“ worden „zum Thema Glaube und Religion“. Dieser offenkundige Widerspruch war am Montag nicht aufzulösen. An anderer Stelle betont der Schulleiter aber, dass bei allen drei Vorfällen "im Krisenteam beraten und gemeinsam mit der Schulaufsicht und den Präventionsbeauftragen der Polizei unser Vorgehen abgestimmt" wurde. Zudem seien alle Vorfälle Thema in Dienstbesprechungen, Gesamtkonferenzen und in der Gesamtelternvertretung gewesen.
Unabhängig von dieser Stellungnahme des Schulleiters forderte der FDP-Innenexperte Marcel Luthe generell, die Schulen müssten "endlich ehrlich Probleme ansprechen, statt den Kopf in den Sand zu stecken". Die Schulleiter müssten alle strafrechtlich relevanten Vorfälle unverzüglich melden, "damit endlich Transparenz herrscht, was wirklich an den Schulen los ist und wir darauf gezielt reagieren können."
Ramona Pop: Schulen in der Pflicht
Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) sagte dem Tagesspiegel zum Vorfall an der Simmel-Schule, sie sei "fassungslos". Auch Pop sieht vor allem die Schulen in der Pflicht: "Antisemitismus und Rassismus müssen wir früh und deutlich entgegentreten, hier sind besonders die Bildungseinrichtungen gefordert."
Für die CDU indes belegt der Fall, dass ein Berliner Antisemitismusbeauftragter fehlt. Der innenpolitische Sprecher Burkard Dregger forderte Innensenator Andreas Geisel (SPD) nun auf, "die fünf Islamverbände, die bei der Schaffung des Institutes für islamische Theologie an der Humboldt-Universität privilegiert werden, einzuladen und deutlich an ihre Verantwortung zu erinnern". Die SPD-Bundestagsfraktionsvize Eva Högl erneuerte ihre Forderung nach einem Antisemitismusbeauftragten: "Diese Funktion sollte politisch hochrangig besetzt werden, um ein starkes Signal zu setzen."
Ronja Ringelstein, Frank Jansen, Susanne Vieth-Entus