Berlin nach Klaus Wowereit: Michael Müller: "Jeder kämpft für sich"
Die Kandidatur von Michael Müller bringt Schwung in den Machtkampf um die Nachfolge von Klaus Wowereit. Am Freitag gaben sich alle drei Bewerber siegesbewusst - viel Zuspruch bekam aber nur einer.
Michael Müller, 49, hat seine Kandidatur für das Amt des Regierenden Bürgermeisters erklärt. Der Senator für Stadtentwicklung sagte auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz: "Es ist so, dass ich mir tatsächlich zwei drei Tage Zeit genommen habe, um nachzudenken über die Situation der Stadt und die SPD." Man dürfe die Entscheidungen aber nicht auf die allzu lange Bank schieben. Er wolle sich positionieren, in der Familie und gegenüber Weggefährten. "Ich will es öffentlich sagen, dass ich Regierender Bürgermeister werden will und für das Amt kandidiere." Damit bewerben sich jetzt drei Kandidaten um die politische Nachfolge von Klaus Wowereit: Neben Müller hatten bereits der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und SPD-Fraktionschef Raed Saleh ihre Kandidatur erklärt. Die Entscheidung fällt bei einem Mitgliederentscheid der SPD im Herbst. Nach Müllers Erklärung bekräftigte Stöß gegenüber dem Tagesspiegel, dass er an seiner Kandidatur festhalte. Und Raed Saleh sagte auf Nachfrage: "Ich respektiere die Kandidatur von Michael Müller. Er hat langjährige Politikerfahrung und wir arbeiten gut zusammen. Ich freue mich auf einen fairen Wettstreit."
Auf Twitter teilte Stöß am Freitagmittag mit: "Das wird spannend! Ich freue mich auf einen fairen Wettkampf um die besten Ideen für Berlin mit Raed #Saleh und Michael #Müller @spdberlin".
Wowereits Rücktritt? "Eine Personalie, nicht mehr oder weniger"
Frieden hat Müller inzwischen offenbar auch mit seinem langjährigen Rivalen, Finanzsenator Ulrich Nußbaum, geschlossen. Müller räumte am Freitag zwar ein, "Nußbaum und Müller, das war nicht immer einfach", doch inzwischen hätten die beiden Senatoren "eine konstruktive Basis gefunden, mit wichtigen Dingen umzugehen". Gut möglich, dass der alte Finanzsenator in einem Senat mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller der neue sein wird: "Wichtig ist Verlässlichkeit und Stabilität", so Müller, und man solle nicht, ein "gut funktionierendes Team ohne Not infrage stellen", sondern sich die "Kompetenz erhalten". Eine Festlegung sei dies aber nicht: "Zum Personalkonzept sage ich nichts".
Neuwahlen lehnt der Kandidat ab, weil dies "Über einen langen Zeitraum Stillstand in der Politik bedeutet". Dafür gebe es keinen Grund. "Die SPD hat einen Regierungsauftrag bekommen und stellt den Regierenden Bürgermeister". Der Rücktritt von Klaus Wowereit sei eine "Personalie, nicht mehr oder weniger".
Auch die Koalition stellt Müller nicht infrage, zumal sein Verhältnis zu CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel "ganz entspannt" und "kollegial" sei. Es gehe ihm darum "eine stabile regierungsfähige Mehrheit zu erhalten oder zu organisieren." Dabei sei es nicht die Aufgabe "uns wohl zu fühlen, sondern etwas für die Stadt zu leisten. Dies kann mit einer rot-roten Koalition klappen und es klappt jetzt mit einer rot-schwarzen Koalition." Letztlich komme es darauf an, "wie man sich au gemeinsame Projekte und Inhalte einigen kann".
"Jeder kämpft für sich"
Rat holte sich Müller auch bei seinem langjährigen Weggefährten Klaus Wowereit: Auch am Dienstag "kurz nachdem er seinen Rückzug erklärt hat, haben wir miteinander gesprochen." Mit dem scheidenden Senatschef habe sich Müller "über die Aufgaben ausgetauscht und was persönlich auf einen zukommt." Der Chefposten im Roten Rathaus habe "Konsequenzen für Familie, Freunde und Umfeld. Da ändert sich sehr viel. Darüber muss man sich unterhalten, und sich mit dem Regierenden Bürgermeister darüber auszutauschen, ist nicht schlecht", so Müller.
Dass er nun als dritter Kandidat ins Rennen gehe und die Spannungen innerhalb der SPD damit möglicherweise wachsen, sieht Müller nicht so. "Spannender" sei es geworden durch seine Kandidatur, findet Müller. Es komme darauf an, "wie wir drei Kandidaten miteinander umgehen". Alte Rechnungen werde er nicht begleichen. Es gehe um das Amt des Regierenden Bürgermeisters. "Wir haben einen gewählten Partei-Vorsitzenden und einen Fraktionsvorsitzenden und das sind beides profilierte Köpfe, die hervorragende Arbeit machen", so Müller, der mit beiden im Vorfeld seiner Erklärung gesprochen habe. Müller setzt in dem Wettlauf ums Rote Rathaus auf Fairness, auch wenn es "klare Ansagen" geben werde und "jeder für sich kämpft und gewinnen will". Aber: "Wir sind drei erwachsene Menschen und haben bewiesen, dass wir vernünftig zusammen arbeiten können". Er werde sich dafür einsetzen, "dass die SPD keinen Schaden nimmt".
Punkten will Müller gegen seine Konkurrenten durch seine langjährige Tätigkeit in Politik und Verwaltung: "Drei Jahre als Senator und Bürgermeister, acht Jahre SPD-Chef, zehn Jahre Fraktionschef und seit 18 Jahren im Abgeordnetenhaus" - eine Erfahrung, die seine jungen Konkurrenten bei weitem nicht haben. Das betont Müller: "Ich habe Erfahrungen in der Regierungsarbeit sammeln können in den unterschiedlichsten Konstellationen. In zehn sehr erfolgreichen Jahren rot-roter Koalition und jetzt in rot-schwarzer Koalition". Er warb für sich als zuverlässiger Partner, mit dem man "vertrauensvoll zusammen arbeiten" könne und der trotz Konflikten ein "angesehener Gesprächspartner bleibt - diese Erfahrung ist sehr wichtig".
Nun kommt Bewegung in die SPD
Müller hatte am Tag zuvor viel Rückendeckung erhalten für einen möglichen Einstieg in das Rennen ums Rote Rathaus: Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister und Wortführer in der SPD-Hochburg Neukölln, hatte sich für eine Kandidatur von Müller ausgesprochen. Auch in anderen Bezirken bekundeten viele SPD-Delegierte Sympathie für den dritten Kandidaten Müller, weil dieser über langjährige Erfahrung sowohl in Parteigremien als auch an der Spitze einer wichtigen Senatsverwaltung hat - Qualitäten, die den beiden Kandidaten Parteichef Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh fehlen. Der SPD-Kreischef in Treptow-Köpenick, Oliver Igel, freut sich über Müllers Bewerbung. "Ich finde das sehr gut, das ist ein hervorragender Kandidat mit großer politischer Erfahrung", sagte Igel dem Tagesspiegel. Damit wolle er aber nicht seine persönliche Präferenz zum Ausdruck geben, betonte der SPD-Politiker. "Dies ist die Stunde der Mitglieder, nicht der Funktionäre".
Kurz nach Müllers Erklärung trafen weitere Unterstützer-Bekundungen ein. Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Merkel schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter: "Michael Müller tritt als Kandidat zum Regierenden Bürgermeister an!! Meine Unterstützung als Nachfolger von #Klaus Wowereit hat er!!!" Der stellvertretende Neuköllner SPD-Kreischef Erol Özkaraca begrüßte Müllers Kandidatur ebenfalls. "Ich wünsche mir nun eine schnelle Entscheidung über die Nachfolge Wowereits, eine Selbstbeschäftigung der SPD über Monate hinweg wollen die Berliner nicht, das birgt nur die Gefahr in sich, dass der Ruf nach Neuwahlen stärker wird", sagte er dem Tagesspiegel. Jetzt müssten die Kräfte gebündelt und ein Konzept für "eine Hauptstadtpartei" vorgelegt werden. Da sei Müller gefordert.
Offene Unterstützung findet Müller bisher in Neukölln und Treptow-Köpenick. Parteiintern wird aber damit gerechnet, dass nun auch in große SPD-Kreisverbände Bewegung kommt, vor allem in Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg (Müllers politische Heimat) und Steglitz-Zehlendorf. Bei drei Kandidaten und 17 100 SPD-Mitgliedern wagt derzeit aber niemand eine Prognose, wie das Rennen um die Nachfolge Wowereits ausgehen wird.
Seitdem klar ist, dass drei Kandidaten antreten, wird in der SPD die Forderung nach einem transparenten und eindeutigen Nominierungsverfahren lauter. Es dürfe nicht so laufen wie 1993 bei der Urwahl des Kanzlerkandidaten, als Rudolf Scharping 30 Prozent der Mitgliederstimmen erhielt, Gerhard Schröder 27 Prozent und Heidemarie Wieczorek-Zeul 21 Prozent, sagte der stellvertretende SPD-Kreischef in Charlottenburg-Wilmersdorf, Frank Jahnke. Auch der Reinickendorfer SPD-Chef Jörg Stroedter sprach sich für ein Verfahren aus, bei dem der nominierte Wowereit-Nachfolger die absolute Mehrheit hinter sich bekommt. Das sei bei einer Dreierkonstellation schwierig.
In den zwölf Kreisverbänden der Berliner SPD wurde die Kandidatur Müllers für das Amt des Regierenden Bürgermeisters durchweg positiv aufgenommen. Angesichts der Tatsache, dass nicht ein Parteitag, sondern alle 17 100 SPD-Mitglieder entscheiden, wer nominiert wird, wagen nur wenige Funktionäre eine Prognose. Denn nur 10 bis 15 Prozent der Mitgliedschaft ist aktiv, also politisch einschätzbar. Erfahrene Genossen schätzen aber ein, dass Müller bei einer Befragung der Parteibasis durchaus gute Chancen hat, zu siegen. Nur SPD-Landeschef Jan Stöß könne ihm dies eventuell streitig machen. Dem Fraktionschef Raed Saleh werden weitgehend nur noch Außenseiterchancen eingeräumt.
Die frühere Berliner Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing warnt jedoch davor, jetzt die Chancen des einen oder anderen Kandidaten zu unterschätzen. "Das ist ein schwieriges Rennen", sagte die Sozialdemokratin dem Tagesspiegel. Sie ist derzeit stellvertretende Sprecherin des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung und Sprecherin der Regionalgruppe Berlin Brandenburg. Ihre Einschätzung: "Das ist ein Rennen mit offenem Ausgang."
Lauer lästert über "Testosteronsperenzchen"
Auch jenseits der SPD gab es positive Reaktionen: "Gute Entscheidung", kommentierte auf Twitter der einstige "Berlin Partner"-Pressesprecher und heutige PR-Berater Christoph Lang. Der Piraten-Politiker Christopher Lauer , der sonst für seine spöttischen Kommentare bekannt ist, lobte den SPD-Senator und dessen Staatssekretär Christian Gaebler in überraschend freundlichen Worten: "Mit Müller kann man vertrauensvoll reden, und Gaebler traue ich auch den Posten des Chefs der Senatskanzlei zu." Zuvor hatte Lauer scherzhaft kommentierte: "Wenn wir jetzt noch einen Bürgermeisterkandidaten bekommen haben wir für jeden Sektor einen." Kurz darauf ergänzte er: "Fakt ist: Hätten Saleh und Stöß 2012 nicht ihre Testosteronsperenzchen abgezogen, wäre Müller wahrscheinlich schon längst RegBM." Stöß war vor gut zwei Jahren zum Berliner SPD-Landeschef gewählt worden - in einer Kampfabstimmung gegen den damaligen Amtsinhaber Müller.
Was sind die Trümpfe von Michael Müller?
Gelassen und zum Scherzen aufgelegt, so wie Berlins Senator für Stadtentwicklung und Verkehr zuletzt selten erlebte, war Müller am Donnerstag zu einem Pressetermin erschiene, die Fragen nach seinen eigenen Ambitionen auf Berlins höchstes politische Amt ließ er an sich abtropfen. Ob es am Urlaub liegt, aus dem er sichtlich erholt gerade zurückgekehrt ist? Oder vielleicht eher am lange erwarteten, endlich angekündigten Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters?
Eine Vermutung, die der korrekte und stets loyale, sagen wir: Libero im Team Klaus Wowereit von sich weisen würde. Stattdessen spricht er von einer „Zäsur für die Stadt und die Partei“ nach dem angekündigten Abschied jenes Mannes, mit dem er „einen großen Teil des politischen Weges gemeinsam gegangen“ ist. Aber Müller, rund zehn Jahre jünger als Wowereit, wird seit langem als Nachfolger gehandelt. Trotz Wahlschlappen in der SPD ist er auch jetzt wieder im Spiel. Und er nimmt sich auch nicht heraus, ganz im Gegenteil: „Ich gönne mir die Freiheit, ein, zwei Tage nachzudenken.“
Vielleicht erklärt auch das die gute Laune: dass sich die Fronten nun endlich klären, in der Partei und im Senat. Dass das Belauern ein Ende hat, auf Sicht. Dass Querschüsse aus seiner Partei in die Arbeit des Senats aufhören. Und wohl auch Profilierungsversuche und Grabenkämpfe im Senat, wo der vierte Kandidat, der Finanzsenator ohne Parteibuch, seine eigenen Ambitionen alles andere als dementiert. Das alles wird sich nun neu sortieren, so viel ist sicher. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass Müller sich behauptet in den bevorstehenden Gefechten.
Jedenfalls spielt Wowereits Wort, dass er weder Parteichef Jan Stöß noch den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh als bestens geeignet für den Chefposten im Senat ansieht, Müller in die Hände. Und der versteht es, den Ball aufzunehmen: „Ich habe eigene Erfahrungen in unterschiedlichen Führungspositionen gesammelt. Es waren wirtschaftspolitische Themen dabei, die Schaffung von Arbeitsplätzen, der soziale Ausgleich. Jetzt ist es Stadtentwicklung. Das sind Dinge, die mir wichtig sind.“ Eine bessere Bewerbungsrede hätte ein Kandidat nicht halten können.
Führungsqualitäten, die Besetzung sozialdemokratischer Kernthemen, viel Erfahrung in Partei und Verwaltung, das haben seine Rivalen nicht. Wichtig bei den „Sozis“ ist es außerdem, „den Kopf nicht zu weit herauszustrecken, sonst ist man schnell einen kleiner“, wie ein verdienter Parteisoldat sagt. Spricht Müller deshalb erst mal nicht von Personen, sondern „Dingen, die mir wichtig sind“ und die er „noch pointierter“ voranbringen will? Betont er deshalb die Bedeutung der Gremien? Die Frage sei, „wie man im Zusammenspiel von Senat, Fraktion und Partei Dinge bewältigen kann“. Und fügt bescheiden hinzu, dass dies für ihn „nicht zwingend mit einer neuen Position im Senat zusammenhängt“.
Ist es Bescheidenheit oder Kalkül? Das werden Müllers Gespräche in den nächsten Tagen zeigen, mit Vertrauten, mit Mitgliedern seines Kreisverbands, wo er zuletzt unglücklich taktierte. Das alles wird wichtig sein, aber nicht entscheidend. Denn die SPD-Delegierten, die Stöß zum Parteichef gewählt haben, haben es nicht in der Hand, alle SPD-Mitglieder wählen den Regierenden. Darin liegt Müllers Chance, dafür jedenfalls sprach sein Auftritt: dass die SPD-Mitglieder auf den Erfahrenen setzen. Und vielleicht hat Wowereit genau das so gewollt, als er bei seinem angekündigten Abschied die Mitgliederbefragung ins Gespräch brachte und so die neuen Machtverhältnisse in der Partei unterlief. Oder war es vielleicht doch nur die Botschaft an die Rivalen: Hier stehe ich nun, mit besten Referenzen, bietet mir etwas an, und ich steige nicht in den Ring?
Ach ja, in Müllers Pressetermin ging es eigentlich um die von seiner Verwaltung entwickelten „Musterverträge“, mit denen die Bezirke bei großen Bauprojekten Investoren an den Kosten für die Errichtung von Schulen, Kitas, Grünflächen, Straßen und günstigen Wohnungen beteiligen.