Wahlen zum Abgeordnetenhaus: Michael Müller: "Die Grünen müssen sich nun entscheiden"
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller spricht sich klar für ein Zweierbündnis aus Rot-Grün nach der Wahl in Berlin aus. Auch wenn es keine Liebesheirat wäre, schreibt er in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.
Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller strebt nach der Wahl am 18. September ein Bündnis mit den Berliner Grünen an. „Nur eine Koalition jenseits der Henkel-CDU kann ein besseres Berlin gestalten“, schreibt Müller in einem Beitrag für den Tagesspiegel. „Dabei hat eine rot-grüne Zweierkoalition das Potenzial, den Herausforderungen des wachsenden Berlins am besten gerecht zu werden.“
Müller fordert: „Auch die Berliner Grünen müssen sich jetzt entscheiden: Wollen sie weiter den schwarz-grünen Traum mit der Henkel/Czaja-CDU träumen oder sind sie bereit zu einer rot-grünen Koalition der Weltoffenheit und sozialen Verantwortung?“ Es wäre keine Liebesheirat, macht Berlins Regierungschef deutlich. Aber ein solches Bündnis könne ein neuer Anfang sein – für die „regierungserfahrene“ SPD, aber auch für die Grünen, die in der Opposition „lange allen alles versprochen haben“.
Mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus, so Müller, müsse für Berlin ein neues Kapitel aufgeschlagen werden. Das gehe aber nur, „wenn die Berlinerinnen und Berliner klare Verhältnisse schaffen und eine verlässliche Regierungsbildung ermöglichen“. Um das zu erreichen, sei eine „starke SPD“ nötig, formuliert er das zentrale Wahlziel der Berliner Sozialdemokraten.
In der jüngsten Meinungsumfrage für Berlin liegt die SPD, die in Berlin seit 1989 ohne Unterbrechung mitregiert und seit 2001 den Regierungschef stellt, bei 23 Prozent. Gefolgt von den Grünen (19 Prozent) und der CDU (18 Prozent). Rot-Grün hätte demnach keine Mehrheit für eine Regierungsbildung. Auch andere Umfragen legen nahe, dass nach der Berliner Wahl drei Parteien koalieren müssen. Für diesen Fall hat SPD-Chef Müller bereits ein Bündnis mit Grünen und Linken öffentlich in die Diskussion gebracht, dies aber gleichzeitig als „nicht erstrebenswert“ bezeichnet.
"Fundamental unterschiedliche Vorstellungen"
Rot-Grün hat Berlin bisher nur zwei Mal kurz regiert. Zuerst vom März 1989 bis Januar 1991 mit dem Sozialdemokraten Walter Momper an der Spitze. Diese Koalition fiel in die Zeit des Mauerfalls. Nach andauernden Konflikten wurde das Bündnis vorzeitig beendet. Ein Jahrzehnt später, als die große Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) nach dem Berliner Bankenskandal zerbrach, bildeten SPD und Grüne im Juni 2001 einen Minderheitssenat, der von der Linken (damals PDS) gestützt wurde.
Nach vorgezogenen Neuwahlen kam ein halbes Jahr später Rot-Rot ans Ruder. Klaus Wowereit (SPD) wurde Regierungschef. Nach der Abgeordnetenhauswahl im September 2011 verhandelten die Sozialdemokraten zwar mit den Grünen über eine gemeinsame Regierung, aber dann gab Wowereit überraschend der CDU den Vorzug, weil er sich mit den Grünen nicht über die Verlängerung der Stadtautobahn A100 einigen konnte.
Eine Fortsetzung von Rot-Schwarz scheint von der SPD nicht gewünscht zu sein. SPD und CDU hätten „fundamental unterschiedliche Vorstellungen“ davon, wie das wachsende Berlin künftig gestaltet werden solle, schreibt Müller. Die Union gehe „am rechten Rand der Gesellschaft auf Stimmenfang“ und versuche zu spalten. „Häuserwahlkampf, Burkaverbot, Bundeswehr im Inneren oder Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft – die Kette der verzweifelten Stimmenhascherei wird immer länger.“ Verantwortungsvolle politische Führung sehe anders aus.