Machtkampf in der AfD: Meuthen erhöht Druck auf Kalbitz – und attackiert Höcke
Kalbitz könne nicht Fraktionschef in Brandenburg bleiben, sagt der AfD-Vorsitzende zum Urteil des Schiedsgerichts. Eine Kampfansage schickt er nach Thüringen.
Die Bestätigung des Rauswurfs von Andreas Kalbitz durch das Bundesschiedsgericht der AfD nimmt Parteichef Jörg Meuthen zum Anlass, um den Druck auf den Brandenburger Fraktionschef zu erhöhen. Kalbitz solle seinen Posten nun zügig räumen, fordert sein Kontrahent.
Dass ein Nicht-Parteimitglied Vorsitzender einer Landtagsfraktion bleibe, sei „nicht hinnehmbar“, und dafür gebe es in der Partei keine Akzeptanz, sagte der Europaabgeordnete den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das wäre eine Beschädigung der Partei im Ganzen. Und in der Fraktion sollten alle verstehen, dass ihnen Vasallentreue zu Andreas Kalbitz jetzt sicherlich nicht zum Vorteil gereicht.“
Kalbitz geht allerdings auch vor ordentlichen Gerichten gegen seinen Rauswurf vor. Meuthen kommentierte das betont gelassen. „Parteiintern ist der Vorgang abgeschlossen. Herr Kalbitz ist kein Mitglied mehr. Und wenn er ein Zivilgericht anrufen will, dann soll er den Weg gehen.“
Zu Warnungen vor einer Spaltung der rechtspopulistischen Partei sagte Meuthen: „Wir haben im Fall Kalbitz einen Dissens, der erhebliche Unruhe und Streit in der Partei auslöst. Manchmal muss das sein. Meine feste Zielsetzung ist, dass wir bis Jahresende die Partei soweit befriedet haben, dass wir geschlossen in die Wahlkämpfe des Jahres 2021 gehen können.“
Immer mehr AfD-Mitglieder bieten Spitzeldienste an
Kalbitz war einer der Wortführer des offiziell inzwischen aufgelösten „Flügels“ um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke; der Verfassungsschutz stuft die Strömung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. In Thüringen und Brandenburg werden inzwischen auch die Landesparteien nachrichtendienstlich beobachtet.
Meuthen versucht deshalb, die extremistischen Kräfte zurückzudrängen. Wie der Tagesspiegel bereits Anfang Juli berichtete, bieten inzwischen deutschlandweit immer mehr Parteimitglieder dem Verfassungsschutz ihre Spitzeldienste an - weil sie nichts mehr mit den „Flügel“-Anhängern zu tun haben wollen.
„Höcke traut sich aus seinem Thüringer Sprengel nicht hinaus“
Über deren Identifikationsfigur Höcke sagte Meuthen, dieser sei kein Bundespolitiker, sondern von den Medien in eine Rolle reingeschrieben worden, die er gar nicht inne habe. Zudem vertrete Höcke Positionen, die nicht seine seien.
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„Wenn Herr Höcke Bundespolitik gestalten will - und den Anspruch formuliert er allenthalben -, dann soll er endlich einmal für den Bundesvorstand kandidieren und am besten gegen mich antreten“, erklärte Meuthen. Aber das habe Höcke noch nie gemacht, obwohl er ihn mehrfach dazu aufgefordert habe. „Björn Höcke traut sich aus seinem Thüringer Sprengel nicht hinaus.“ (Tsp, dpa)